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Politik & Recht

Bürokratiemonster
Politik & Recht

Wie besiegen Gemeinden das Bürokratiemonster?

Die grundsätzliche Frage: Wie kann zwischen notwendiger rechtsstaatlicher Ordnung und lähmender Überregulierung unterschieden werden?
von Hans Braun
Frau beim Telefonieren
Tipps & Tricks

Wie die Arbeit im Gemeindeamt besser wird

Wichtig ist, dass Zuständigkeiten klar sind und Mitarbeiter erreichbar sind.
von Gerhard Sengstschmid
Symbolbild  Behördengänge mit dem Smartphone erledigen
Verwaltung

Jetzt innovative eGovernment-Projekte einreichen

Bis zum 17. Mai können Behörden, Sozialversicherungsträger sowie Gesundheitsorganisationen ihre innovativen Projekte in vier Kategorien einreichen.

Februar 2026

  • Mikrofone bei einem Interview
    Politik & Recht

    Reformen scheitern oft an schlechter Kommunikation

    von Gerhard Sengstschmid
    Nur wer sich und seine Ideen gut medial verkauft, wird langfristig erfolgreich sein.

Februar 2026

  • Computer mit Taste "Vergaberecht"
    Vergabe

    Welche Änderungen auf Auftraggeber und Bieter zukommen

    von Lisa Rebisant
    Im Dezember 2025 wurde das „Vergaberechtsgesetz 2026“ im Nationalrat beschlossen.

Februar 2026

  • Fördermittel beantragen
    Verwaltung

    Was Gemeinden über De-minimis-Beihilfen wissen müssen

    von Daniela Fraiss
    Seit Beginn 2026 müssen Gemeinden alle Förderungen und Zuschüsse an Unternehmen in ein zentrales EU-Register eintragen.

Februar 2026

  • Chef mit Mitarbeiterin
    Abgabenrecht

    Neuerungen 2026 in Steuerrecht und Sozialversicherung

    von Ursula Stingl-Lösch
    Ein Überblick über für Gemeinden relevante Änderungen in den Bereichen Steuern, Lohnverrechnung und Sozialversicherung.

Februar 2026

  • Unterlagen mit Schloss
    Politik & Recht

    Infofreiheit: Erste Gerichtsentscheide ohne klare Tendenz

    Was passieren soll, wenn es gleichzeitig Geheimhaltungsgründe und ein öffentliches Interesse an den Informationen gibt, ist noch ungeklärt.

Januar 2026

  • Lieferwagen
    Vergabe

    Statistische Einmeldepflichten zum Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz

    von Bernhard Haubenberger
    Öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.

Dezember 2025

  • Sitzung der Reformpartnerschaft
    Politik & Recht

    Der Fahrplan für Reformen

    Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.

Dezember 2025

  • Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Verwaltung

    Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

    von Helmut Reindl
    Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.

November 2025

  • Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
    Vorarlberg

    Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

    von Helmut Reindl
    Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.

November 2025

  • Vergabe

    Vergabe-Compliance: Pflicht und Risiko für Auftraggeber und Bieter

    von Lisa Rebisant
    Saubere Vergaben sichern Vertrauen und Fairness: Worauf Gemeinden bei Direktvergaben, Eignungsprüfung und Förderprojekten achten müssen.

November 2025

  • Vergabe

    Dokumentationspflichten im Vergaberecht

    Was die Dokumentationspflichten umfassen und wann sie bestehen.

November 2025

  • Politik & Recht

    Gegenstrategie gegen Fake News

    von Helmut Reindl
    Ein Round Table im Parlament definierte Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in digitale Kommunikation.

November 2025

  • Simon Tschann
    Politik & Recht

    OGH hebt Urteil gegen Bludenzer Bürgermeister auf

    von Helmut Reindl
    Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Simon Tschann muss neu aufgerollt werden. Beim Vorwurf der falschen Beurkundung gab es einen Freispruch.

November 2025

  • Staatssekretär Sepp Schellhorn mit Moderatorin Martin Klementin.
    Reformpapier

    Schellhorn präsentierte 160 Vorschläge zur Entbürokratisierung

    von Helmut Reindl
    Für Gemeinden sollen Melde- und Berichtspflichten entfallen sowie Förderprozesse vereinfacht werden.

November 2025

  • Historisches

    Zwei November-Tage, die Österreich veränderten

    von Hans Braun
    1945 und 1955 folgten wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Landes
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