© BKA/Florian Schrötter
Der Fahrplan für Reformen
Auf Basis der Beschlüsse der letzten LH-Konferenz sowie der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt wurden von der „Steuerungsgruppe Reformpartnerschaft“ die nächsten Schritte gesetzt. Dabei wurde vereinbart, dass das Bundeskanzleramt künftig als zentrale Schnittstelle der Reformpartnerschaft agieren soll. Die jeweiligen Fachgruppen wurden von der Steuerungsgruppe beauftragt, Vorschläge, Umsetzungsoptionen und Konzepte zu den unten angeführten Zielen zu erarbeiten.
Gesundheit
- Ab 2027 soll es ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung geben, damit alle Patientinnen und Patienten am richtigen Ort zur richtigen Zeit die passende medizinische Versorgung erhalten und die Wartezeiten deutlich verkürzt werden.
- Um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu garantieren, die auch auf regionale Notwendigkeiten Rücksicht nimmt, werden folgende Maßnahmen gesetzt:
- Reduktion von Bürokratie im Kassenarztwesen
- Einheitlicher Leistungskatalog
- Bundesweiter Gesamtvertrag
- Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens
- Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums sollen vorrangig dem öffentlichen System zur Verfügung stehen und Wahlärztinnen und Wahlärzte ins öffentliche System gebracht werden.
Eine Expertengruppe erarbeitet drei Umsetzungsoptionen für die Bündelung der Finanzierungsströme sowie Struktur- und Kapazitätsplanung. Dabei soll im Rahmen einer Strukturreform der niedergelassene, stationäre und ambulante Bereich verschränkt werden.
Bildung
- Um die Elementarpädagogik zu stärken, soll ein bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards (zum Beispiel hinsichtlich Berufsbild und Betreuungsqualität) geschaffen werden. Dafür wird eine bestmögliche Trägerstruktur vorgeschlagen.
- Die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich werden entflochten und das gesamte Schulpersonal gebündelt.
Es soll ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung einer umfassenden Schulautonomie erarbeitet werden.
Energie
- Um eine nachhaltige Dämpfung der Netzkosten zu erreichen, wird die Konsolidierung der Netzgesellschaften vorangetrieben.
- Mit einem Maßnahmenbündel soll die regional unterschiedliche Netzkostenbelastung ausgeglichen werden.
Die Österreicherinnen und Österreicher sollen vom hohen Anteil der erneuerbaren Energien profitieren. Dafür soll es zu einer Weiterentwicklung beziehungsweise Änderung in der Preisgestaltung für Endkunden kommen.
Verwaltung- & Verfassungsbereinigung
- Durch gemeinsame IT-Beschaffungen, eine einheitliche Anwendung von KI-Applikationen und ein konsequentes Once-Only-Prinzip wird die Verwaltung auf allen Gebietskörperschaften umfassend digitalisiert. Dafür soll mit GovTech Austria eine eigene Plattform geschaffen werden.
- Durch gesetzliche Anpassungen für Gemeindekooperationen sowie die verpflichtende Datenverschränkung der Register werden die Gemeinden entlastet.
- Die Entbürokratisierung wird auf allen Ebenen weiter vorangetrieben.
Die Fachgruppe Verwaltung- & Verfassungsbereinigung erarbeitet ein Konzept für eine umfassendere Kompetenzbereinigung.
Weiterer Arbeitsplan
Der ständige Unterausschuss der Steuerungsgruppe kommt einmal monatlich zusammen. Das nächste Treffen der Steuerungsgruppe findet Ende März 2026 statt.
