Bernhard Haubenberger

Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger über die Auswirkungen von Preisabsprachen auf Gemeinden.

Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.

Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.

Bis 2025 soll das gesamte pädagogische Personal an Pflichtschulen bei den Ländern zusammengeführt werden.

Auch die Kontrolle der Geschwindigkeit wird mit der in Begutachtung befindlichen 35. StVO-Novelle einfacher werden.

Eine Erhaltungspflicht soll dem spekulativen Verfallenlassen von Denkmälern ein Ende bereiten. Der Entwurf weist aber zahlreiche Mängel auf.

Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger über eine Novelle die Behörden und Bahnunternehmen hilft.

Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger: Die Information wird zur zur Regel und die Geheimhaltung zur Ausnahme.