Staatssekretär Sepp Schellhorn mit Moderatorin Martin Klementin bei den Platzlgesprächen im Rahmen der Kommunalmesse in Klagenfurt.
© Jürg Christandl
Reformpapier
Schellhorn präsentierte 160 Vorschläge zur Entbürokratisierung
Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ 160 konkrete Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Ziel ist es, Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger von überbordender Bürokratie zu entlasten.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsgeschäfte, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, eine Verlängerung der Prüfintervalle für PKW und die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle. Um Unternehmen zu entlasten, sollen zahlreiche Dokumentationspflichten gestrichen oder vereinfacht werden. Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen und Rechnungen sollen nur noch digital gelten, die Jahreserklärung für die Umsatzsteuer soll wegfallen.
Auswirkungen auf Kommunalverwaltung
Für Kommunen und Verwaltungen bedeuten diese Maßnahmen potenziell weniger Melde- und Berichtspflichten, vereinfachte Förderprozesse und neue digitale Servicelösungen. In der Praxis könnten damit Verwaltungsabläufe für Bürgermeister, Gemeinderäte oder kommunale IT-Verantwortliche verschlankt werden. Gleichzeitig steht die Einführung einer „One-in/One-out"-Regel im Raum, bei der für ein neues Gesetz ein älteres wegfallen soll.
Verzögerungen beim Zeitplan
Schellhorn hatte im Sommer angekündigt, bereits im September oder Oktober erste Gesetzesänderungen vorstellen zu wollen. Nach Verzögerungen ist nun ein Ministerratsvortrag für Anfang Dezember vorgesehen. Die vorgeschlagenen 160 Einzelmaßnahmen müssen zunächst mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden.
Digitalisierung als Schwerpunkt
Im Zentrum vieler Vorschläge steht die Digitalisierung. Veröffentlichungen von Gesellschaften und Jahresabschlüssen sollen künftig nur noch in der Ediktsdatei erfolgen. Dies entspricht dem erklärten Ziel, Verwaltungsabläufe durch digitale Lösungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Rege Bürgerbeteiligung
Seit Ende Oktober sammelt Schellhorns im Außenministerium angesiedelte Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) auch Vorschläge aus der Bevölkerung. Bisher sind rund 2.500 Einmeldungen eingegangen. Die Servicestelle ermöglicht Bürgern und Unternehmen, konkrete Verbesserungsvorschläge einzureichen.
Die nun vorgelegten 160 Maßnahmen stellen das bisher umfassendste Deregulierungspaket der Bundesregierung dar. Die Umsetzung wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit die Koalitionspartner den Vorschlägen zustimmen werden. Mit dem geplanten Ministerratsvortrag Anfang Dezember soll der legislative Prozess offiziell eingeleitet werden.
