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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
von
Mathias Pichler
Wasserrecht
Herausforderungen und Konflikte bei der Wasserversorgung
Welche wasserrechtlichen Eckpfeiler sind - am Beispiel Niederösterreichs - für Gemeinden zu beachten?
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
von
Mathias Pichler
Juni 2023
Recht
VwGH bestätigt Strafe gegen „Müllsünderin“
von
Martin Huber
Die unsachgemäße Entsorgung eines Kindersitzes im Bereich einer Müllinsel führte zu einer Verwaltungsstrafe.
Mai 2023
Politik & Recht
Was, wenn sich kein Bürgermeisterkandidat mehr findet?
von
Martin Huber
Als letzte Konsequenz bliebe die Auflösung des Gemeinderats und die Ausschreibung von Neuwahlen.
Haftung
Ein Loch im Gehsteig - Grenzfall der groben Fahrlässigkeit?
von
Martin Huber
Ein Mann stürzte auf einem Gehsteig, da die Asphaltdecke unter seinen Füßen plötzlich nachgab. Wer haftet?
Recht
Wer haftet bei einem Sturz beim Feuerwehrball?
von
Martin Huber
Ein Besucher stürzte über eine Treppe. Ist die Freiwillige Feuerwehr oder die Gemeinde verantwortlich?
April 2023
Politik & Recht
Fundrechtsnovelle 2023 beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Bereits am 1. Mai tritt die Novelle des Fundrechts in Kraft. Diese bringt eine gewisse Entlastung für Fundämter.
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
Februar 2023
Burgenland
BH Güssing ist jetzt zentrale Stelle für Verkehrsdelikte
Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen aus dem Burgenland werden nun zentral bearbeitet.
Niederösterreich
Haftung bei (sexueller) Belästigung in Musikschulen
Bleibt eine Gemeinde als Dienstgeber untätig, wird auch sie schadenersatzpflichtig.
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Haftung
Versicherungspflichten der Gemeinden im Winterdienst
von
Simon Pöschl
,
Javier Jiménez Hörtnagl
Der Wegehalter muss Schäden ersetzen, die aufgrund eines mangelhaften Zustands von Straßen entstehen, wobei die Haftung jedoch begrenzt ist.
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Januar 2023
Steiermark
Neue Regelung für Brauchtumsfeuer
Eine Verordnung soll rechtzeitig vor Ostern 2023 in Kraft treten.
Dezember 2022
Kommunales Recht
Neue Veröffentlichungspflichten ab 2023
von
Bernhard Haubenberger
Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.
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