Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine E-Mail dann als eingelangt gilt, wenn sie am Server der Behörde empfangen wurde.

Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.

Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.

Was im Winter rund ums Haus, beim Auto und beim Betreten von zugefrorenen Gewässern zu beachten ist.

Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.

Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?

Bei privater Videoüberwachung müssen einige Kriterien beachtet werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.

Urnen-, Feuer-, Natur- und Gewässerbestattungen - Neue Begräbnisformen boomen. Wie sieht die rechtliche Situation am Beispiel Niederösterreichs aus?

Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.

Regeln für den Einsatz von Personal und die Verwendung von Streumitteln sollen die Schneeräumung erleichtern und verbessern.

Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.

Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.

Welche wasserrechtlichen Eckpfeiler sind - am Beispiel Niederösterreichs - für Gemeinden zu beachten?