Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.

Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?

Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.

Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.

Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.

Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.

Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.

In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.

Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.

Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.

Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.

Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?

Die Bundesregierung will für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Viele der Vorschläge sind aber ohnehin bereits in Kraft.