Politik & Recht

Verwaltung

Die Aufgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Darüber hinaus hat er aber auch eine Fülle weiterer Aufgaben.

von Helmut Reindl

Vergabe

Kurzfristige (Not-)Vergaben sind möglich

Im Bundesvergabegesetz finden sich drei Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren, die eine zeitnahe (medizinische) Versorgung ermöglichen sollen.

von Stephan Heid

Meinung

Finanzausgleich in Zeiten der Corona-Krise

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss erläutert, wie sich die Rahmenbedingungen geändert haben.

von Walter Leiss

März 2020

Steuer

Wie ist das mit dem Familienbonus Plus?

von Ursula Stingl-Lösch

Bei der korrekten Berücksichtigung in der Steuererklärung gibt es manchmal Unklarheiten.

Meinung

Aus dieser Erfahrung müssen Lehren gezogen werden

von Hans Braun

KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun fordert, dass nach der Corona-Krise der Breitbandausbau im ländlichen Raum massiv forciert wird.

Klimaschutz

„Auf Gemeinden und ihre Erfahrungen zugehen“

von Hans Braun

Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler fordert eine zukunftsfähige Raumordnung, Flächenrecycling und die thermische Sanierung von Gebäuden.

Steiermark

Wo in der Steiermark die meisten Steuern gezahlt werden

von Helmut Reindl

In der Marktgemeinde Raaba-Grambach ist die Steuerkraft-Kopfquote landesweit am höchsten.

Coronavirus in Österreich

Auswirkungen der Corona-Krise auf Vergabeverfahren

Die Einschränkungen im Bürobetrieb wie Homeoffice werden im Regelfall Fristerstreckung notwendig machen. Videokonferenzen sind ein brauchbares Mittel.

Vergabe

Konsequenzen bei Verstößen gegen das Vergaberecht

Es drohen Geldbussen und Strafsanktionen

Coronavirus in Österreich

Unternehmen dürfen trotz Corona nicht auf Fristen vergessen

Die Krise kann nur in wenigen Fällen als Entschuldigung angeführt werden, warnen Experten.

Steuer

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung durch Gemeinden

von Ursula Stingl-Lösch , Bernhard Prinz

Gemeinden haben als Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihrer Vermietungstätigkeit einige steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten.

Politik & Recht

Direkte Demokratie in den Gemeinden

von Flooh Perlot

Volksbefragungen sind in allen Gemeinden möglich und können auch von der Bevölkerung initiiert werden.

Politik & Recht

Gemeinderatswahlen verschoben

in Vorarlberg und der Steiermark werden die Urnengänge wegen der Corona-Ausbreitung verschoben.

Raumplanung

Raumplanung ist bei Gemeinden gut aufgehoben

von Nicolaus Drimmel

Immer wieder wird gefordert, den Kommunen Kompetenzen wegzunehmen. Eine Verlagerung der Entscheidungsebene würde bestehende Probleme aber nicht lösen.

Vergabe

Vergaberecht bietet nachhaltige Wege

von Ruth Bittner

Bei Eignungskriterien und bei der Angebotsbewertung haben Gemeinden viel Spielraum, Nachhaltigkeitsaspekte einfließen zu lassen.

Kommentar

Nicht alles muss „landwirtschaftlich nutzbar“ sein

von Andreas Hussak

Flächenwidmungskompetenz ans Land? Was wirklich dahinterstecken könnte.

Wie grün wird Europa?

von Daniela Fraiss

Damit der „Grüne Deal“ der neuen EU-Kommission funktioniert, muss die Energieeffizienz von Krankenhäusern, Schulen und sozialem Wohnbau erhöht werden.

Meinung

Sollen Bürgermeister mit Grundstücken handeln?

von Hans Braun

Wer sich als Mandatar auf Kosten der Gemeinde bereichern will, ist falsch am Platz, meint KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun.