Dezember 2019

Die eZustellung neu ist digital, mobil und ohne Spam – dafür verpflichtend
Im Dezember 1994 äußerte der heutige Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss Verfassungsbedenken gegen das FAG-Gesetz 1993.
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Rechtsanwalt Martin Schiefer über Untreue-Alarm in Gemeinden und mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Der Politikberater Thomas Hofer über die wachsende Bedeutung von Gemeindechefs im Getriebe der Innenpolitik.
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss fragt sich, ob es eine Ökodiktatur braucht, um die richtigen Maßnahmen zu treffen.
Diverse Modelle werden für Preistreiberei verantwortlich gemacht. Was die Gemeinde egen illegale Praktiken tun kann.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert die Einlösung von Wahlversprechen für den ländlichen Raum ein.

November 2019

Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, verlangt Klarheit zu schaffen.
VRV
Es muss geprüft werden, ob die Rechnungsabschlüsse nach VRV 2015 den steuerlichen Vorschriften entsprechen.
Oberösterreichische Gemeinden bekommen mehr Spielraum, um einen modernen Dienstleistungsbetrieb mit gut ausgebildetem Personal zu führen.
Was 2020 an Änderungen im Steuerbereich auf die Gemeinden zukommt.
Die Durchführung von Vergabeverfahren wird immer komplizierter und aufwändiger. Was es bei Bekanntmachungen zu beachten gilt.
Der Gemeindebund will Verbesserungen bei der Briefwahl, Kostenersatz für Ausgaben und eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer.
EU
Die Union muss verinnerlichen, dass dezentrale Verwaltungen, egal ob groß oder klein, mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
Der Minister will "zügig und mit aller Kraft" einen Weg aus der derzeitigen Misere langer Bearbeitungsdauern finden.