Politik & Recht

Verwaltung

Die Aufgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Darüber hinaus hat er aber auch eine Fülle weiterer Aufgaben.

von Helmut Reindl

Vergabe

Interessenkonflikte bei der Auftragsvergabe

Es genügt schon der Anschein eines finanziellen, wirtschaftlichen oder persönlichen Interesses.

Recht

Auch Verwaltungsgerichtshof entschied für Stupa

Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.

von Franz Nistelberger

Januar 2020

Das Europäische Solidaritätskorps

Ein Förderprogramm der EU will Gemeinde und ihre sozialen Einrichtungen stärken.

Recht

Hohe Strafen beim Missbrauch von Drohnen

Ab Juli 2020 gelten europaweit einheitliche Regeln. Große Drohnen müssen registriert werden.

European Way of Life und Green Deal?

von Daniela Fraiss

Die lokale Ebene findet an mehreren Stellen Erwähnung und ist von vielen Vorschlägen direkt betroffen.

Meinung

Sind die Bürgermeister an allem schuld?

von Walter Leiss

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss stellt klar, dass Gemeinden bei Flächenwidmungen an das Gesetz gebunden sind.

Der AdR ist 25 Jahre alt

von Hans Braun

KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun über die Bedeutung der Vertretung der Städte und Gemeinden in der EU.

Meinung

„Wir müssen lernen Nein zu sagen“

von Alfred Riedl

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl beklagt, dass die Gemeinden oft als Ausfallshafter übrig bleiben

Dezember 2019

Vergabe

Welche Änderungen sind nach der Vergabe zulässig?

Entscheidend ist die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Vertragsänderung handelt.

Vergabe

Welche Änderungen sind nach der Auftragsvergabe zulässig?

Entscheidend ist die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Vertragsänderung handelt.

Bauen und Sanieren

Was tun bei Befangenheit der Baubehörde?

von Franz Nistelberger

In einem Baurechtsfall hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister befangen war.

Verwaltung

Recht auf elektronischen Verkehr trifft auch Gemeinden

Kommunen sind dann betroffen, wenn sie Bundesrecht vollziehen.

Vergabe

Amtsleiter und Einkäufer unter Beschuss

von Martin Schiefer

Immer häufiger gibt es in Gemeinden Untreue-Alarm wegen vergaberechtlichen Entscheidungen.

Digitalisierung

Die neue elektronische Behördenpost

von Wolfgang Rosenkranz

Die eZustellung neu ist digital, mobil und ohne Spam – dafür verpflichtend

Kommunal vor 25 Jahren

Gebühr würde Steuer werden

Im Dezember 1994 äußerte der heutige Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss Verfassungsbedenken gegen das FAG-Gesetz 1993.

Kann ein gutes Geschäft ein Schaden sein?

von Martin Schiefer

Rechtsanwalt Martin Schiefer über Untreue-Alarm in Gemeinden und mögliche Auswege aus dem Dilemma.

Kommentar

„Bürgermeister sind Meister der Glaubwürdigkeit“

von Thomas Hofer

Der Politikberater Thomas Hofer über die wachsende Bedeutung von Gemeindechefs im Getriebe der Innenpolitik.