Politik & Recht

Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeisterin Gerlinde Muhr und Johannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes stellten in Bischofstetten das neue Service angeboten vor.

Digitalisierung

Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen

137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.

Verkehr

Tempolimits ohne Kontrolle

Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

von Bernhard Haubenberger

Politik & Recht

Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung

Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.

von Mathias Pichler

Juli 2024

Steuer

Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.
SDG-Award

Preis für nachhaltige Vergabe

ESG-Vorzeigeprojekte österreichischer Gemeinden bekommen eine Bühne. Einreichungen sind bis 31. August möglich.

Juni 2024

Veranstaltung

Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.
Vergabe

Die Eignungsprüfung von Subunternehmern

Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.
Energie

Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer

von Ursula Stingl-Lösch

In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen
Digitalisierung

Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher

Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.

Mai 2024

Kommunalpolitik

Gemeinden werden transparenter

Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.

April 2024

Recht & Verwaltung

Von Geheimhaltung zur Transparenz

von Hans Braun

Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.
Bauen & Wohnen

Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben

von Helmut Reindl

Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.
Gericht

Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal

Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.
Politik

Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten

... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
Gemeindefinanzen

Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform

von Konrad Gschwandtner

Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren

Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen

Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
Kommunalpolitik

Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem

Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.
Recht & Verwaltung

Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

von Peter Bußjäger

Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.