Januar 2020

EU
Ein Förderprogramm der EU will Gemeinde und ihre sozialen Einrichtungen stärken.
Ab Juli 2020 gelten europaweit einheitliche Regeln. Große Drohnen müssen registriert werden.
EU
Die lokale Ebene findet an mehreren Stellen Erwähnung und ist von vielen Vorschlägen direkt betroffen.
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss stellt klar, dass Gemeinden bei Flächenwidmungen an das Gesetz gebunden sind.
EU
KOMMUNAL-Chefredakteur Hans Braun über die Bedeutung der Vertretung der Städte und Gemeinden in der EU.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl beklagt, dass die Gemeinden oft als Ausfallshafter übrig bleiben

Dezember 2019

Entscheidend ist die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Vertragsänderung handelt.
Entscheidend ist die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Vertragsänderung handelt.
In einem Baurechtsfall hat sich herausgestellt, dass der Bürgermeister befangen war.
Kommunen sind dann betroffen, wenn sie Bundesrecht vollziehen.
Immer häufiger gibt es in Gemeinden Untreue-Alarm wegen vergaberechtlichen Entscheidungen.
Die eZustellung neu ist digital, mobil und ohne Spam – dafür verpflichtend
Im Dezember 1994 äußerte der heutige Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss Verfassungsbedenken gegen das FAG-Gesetz 1993.
Anzeige
Rechtsanwalt Martin Schiefer über Untreue-Alarm in Gemeinden und mögliche Auswege aus dem Dilemma.
Der Politikberater Thomas Hofer über die wachsende Bedeutung von Gemeindechefs im Getriebe der Innenpolitik.