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Politik & Recht
Verwaltung
Die Aufgaben des Bürgermeisters
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Darüber hinaus hat er aber auch eine Fülle weiterer Aufgaben.
von
Helmut Reindl
EU
„Kürzen der Investitionen schafft Geografie der Unzufriedenheit“
Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, warnt davor, dass der EU-Haushalt zu einem Geschenk an den Populismus werden könnte.
von
Apostolos Tzitzikostas
Meinung
Antwortet bitte!
Über die Unsitte von Spitzenpolitikern, auf Fragen keine Antworten zu geben.
von
Helmut Reindl
Februar 2020
Natur
Wer haftet bei Sturmschäden?
Wenn der Gemeinde als Straßenerhalter eine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, kann es teuer werden.
Europa
Selbstverwaltung unter der Lupe
von
Nicolaus Drimmel
Brennendste Frage einer Monitoring-Mission des Kongresses der Regionen Europas war die soziale Absicherung kommunaler Mandatare.
Regierung
Was das Regierungsprogramm für die Gemeinden bringt
von
Konrad Gschwandtner
,
Bernhard Haubenberger
,
Tristan Pöchacker
Finanzausgleich und Verwaltung sind die größten Brocken. Aber eigentlich ist fast jede zweite Zielsetzung des Programms für Kommunen höchst relevant.
Regierung
Die Pläne für Europa, Integration und Sicherheit
von
Bernhard Haubenberger
,
Tristan Pöchacker
,
Konrad Gschwandtner
Die Gemeinden sollen sowohl in EU-Fragen als auch bei der Integration stärker eingebunden werden.
Steuerreform
Die ökologisch-soziale Steuerreform
von
Konrad Gschwandtner
,
Bernhard Haubenberger
,
Tristan Pöchacker
Geplant sind eine Erhöhung der Flugticketabgabe sowie Maßnahmen gegen den Tanktourismus.
Kommunal vor 25 Jahren
Nach Durststrecke wieder Zuversicht für Gemeindefinanzen
Vor 25 Jahren berichtete KOMMUNAL über die Ausgangslage für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen.
Niederösterreich
NÖ Bestattungsgesetz modernisiert
von
Christian Brückler
Künftig soll jeder niedergelassene Arzt, der eine zusätzliche Ausbildung absolviert hat, eine Totenbeschau durchführen dürfen.
Meinung
"Die Handschrift der Gemeinden"
von
Alfred Riedl
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl über die für die Gemeinden wichtigsten Punktes des neuen Regierungsprogramms.
Januar 2020
Meinung
Was die neue Regierung für das Klima bringt
von
Walter Leiss
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss rechnet mit breiter Kritik der Öffentlichkeit, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Kommunal vor 25 Jahren
„Das erste Jahr im gemeinsamen Europa“
Vor 25 Jahren zog KOMMUNAL-Herausgeber Bilanz über das erste Jahr Österreichs in der EU.
Europa
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
Arbeitsaufgabe des Kongresses ist die Formulierung von Empfehlungen an das Ministerkomitee im Bereich der Städte- und Gemeindedemokratie.
Recht
Wo liegen die Grenzen zum Machtmissbrauch?
von
Matthias Cernusca
Bürgermeister stehen oft vor der Frage, was erlaubt ist. Wichtig ist, die grundlegenden (straf)-rechtlichen Haftungsfallen zu kennen und zu vermeiden.
Vergabe
Interessenkonflikte bei der Auftragsvergabe
Es genügt schon der Anschein eines finanziellen, wirtschaftlichen oder persönlichen Interesses.
Recht
Auch Verwaltungsgerichtshof entschied für Stupa
von
Franz Nistelberger
Nach dem Verfassungsgerichtshof entschied nun auch der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines buddhistischen Gebäudes in Niederösterreich.
EU
Das Europäische Solidaritätskorps
Ein Förderprogramm der EU will Gemeinde und ihre sozialen Einrichtungen stärken.
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