Politik & Recht / Recht


Das Recht soll per Definition das Zusammenleben der Menschen regeln. Dies gilt in größerem Maßstab für die EU oder den Bund, aber ebenso für die Gemeinden als kleinste Verwaltungseinheit. Den Kommunen kommt in Sachen Recht oft eine doppelte Bedeutung zu. Auf der einen Seite gilt es, die eigenen rechtlichen Grundsätze anzuwenden, aber darüber hinaus muss die Gemeinde oft auch das überregional beschlossene Recht effektiv umsetzen. Dieser Doppelbelastung kann nur mit ausreichend Informationen begegnet werden. In dieser Rubrik sammeln wir Neuheiten aus dem Bereich Recht, die für Gemeinden relevant sind, und versuchen so einen schnellen Überblick zu schaffen.


Juli 2019

Das Höchstgericht traf im Fall eines Gebäudes in Niederösterreich eine Grundsatzentscheidung

Juni 2019

Wenn künftig Radonmessungen an allen Gebäuden nötig sind, wird das kostspielig.

Mai 2019

Aktuelles aus der Judikatur der Höchstgerichte und des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich.
Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger kritisiert, dass wesentliche Grundsätze der Normungsarbeit nicht eingehalten wurden.
Eine Umfrage zeigt, dass die derzeitigen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht reichen.

April 2019

2020 finden in Niederösterreich die nächsten Gemeinderatswahlen statt. Im Vorfeld gab es Änderungen bei der Gemeinderatswahlordnung.
Wenn Gemeinden Bekanntgabepflichten verletzen, drohen empflindlich Geldstrafen.
Gemeinden sollten bestehende Versicherungsverträge prüfen. Ein Beispiel aus Niederösterreich.

Februar 2019

Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wählerregister und dem Adressregister soll für Rechtssicherheit beim Wahlvorgang sorgen.

Januar 2019

Einmeldungen bei der Transparenzdatenbank sind aufwändig. Was aber muss eigentlich eingemeldet werden?

Dezember 2018

Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.
Dürfen Protokolle über Sitzungen des Gemeinderates im Internet veröffentlicht werden und sind dabei „Schwärzungen“ zulässig?
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss über die Frage, was man mit der Transparenzdatenbank will.

November 2018

Volksanwalt Peter Fichtenbauer fordert, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden.

Oktober 2018

Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 2 einer Serie.