Helmut Reindl

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.

Nach monatelangen Verhandlungen: Einigung bei Verschuldungsquoten. Mehr Spielraum, aber auch neue Herausforderungen für Kommunen.

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.

Ein neuer Gesetzesentwurf soll Stromkosten dämpfen und Netze entlasten.

Ein Round Table im Parlament definierte Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in digitale Kommunikation.

Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Simon Tschann muss neu aufgerollt werden. Beim Vorwurf der falschen Beurkundung gab es einen Freispruch.

Für Gemeinden sollen Melde- und Berichtspflichten entfallen sowie Förderprozesse vereinfacht werden.

Es soll mehr Angebot für ambulante und tagesklinische Behandlungen geben. Patienten sollen dadurch weniger lang im Krankenhaus bleiben müssen.

Bundesweite Vorsorgemaßnahmen treten in Kraft – strengere Regeln sollen Geflügelbestände besser vor Ansteckung schützen.