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Politik & Recht
Europa
Ja zur Europäischen Union, nein zur Bürokratie
Der Österreichische Gemeindebund war und ist eine treibende Kraft in der europäischen Kommunalpolitik, äußert aber auch Kritik an Entwicklungen in der Union.
von
Hans Braun
Kommunalpolitik
Die Regierung setzt auf Dialog mit Gemeinden
Die Veränderungen, die das Regierungsprogramm 2025 für die Kommunalpolitik bringt.
von
Helmut Reindl
Verwaltung
Das Ende des Amtsgeheimnisses als Chance und Herausforderung
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl meint, dass die Gemeinden das Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten müssen.
April 2024
Recht & Verwaltung
Von Geheimhaltung zur Transparenz
von
Hans Braun
Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.
April 2024
Bauen & Wohnen
Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben
von
Helmut Reindl
Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.
April 2024
Gericht
Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal
Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.
April 2024
Politik
Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten
... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
April 2024
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
von
Konrad Gschwandtner
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
April 2024
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren
Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
April 2024
Kommunalpolitik
Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem
Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.
April 2024
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Kommunale Infrastruktur
Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden
von
Martin Car
,
Ehrenfried Lepuschitz
Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.
März 2024
Oberösterreich
Kurse zur Alphabetisierung von Migranten
Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.
März 2024
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
März 2024
Deutschland
Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert
Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.
Februar 2024
Kommunalpolitik
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk
von
Hans Braun
Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.
Februar 2024
Finanzen
Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze
Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.
Februar 2024
Europa
Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht
Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.
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