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Politik & Recht

Elektrobus wird geladen
Vergabe

Zuckerbrot und Peitsche im Vergaberecht

Die Schwellenwerte für Direktvergaben werden erhöht, gleichzeitig die Auftraggeber bei der Beschaffung von Fahrzeugen vor nahezu unlösbare Probleme gestellt.
von Bernhard Haubenberger
Reinhard Haider
Digitalisierung

Mehr Zeit, mehr Service: Wie KI den Gemeindealltag verändert

Reinhard Haider, Amtsleiter in Kremsmünster, über die Erfahrungen, die er mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz gemacht hat.
von Helmut Reindl
Ordner
Vergabe

Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Förderungen

Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Vergaberechts im Rahmen eines geförderten Projektes kann Förderungskürzungen oder sogar Rückzahlungsverpflichtun

November 2024

  • Feuerwehrmann
    Beschaffung

    Einheitliche Feuerwehruniform spart Kosten

    Eine Richtline soll nun dafür sorgen, dass Österreichs Feuerwehren künftig alle blau tragen.

November 2024

  • Zugewachsene Baugrube
    Boden

    „Das Grundbuch soll kein Sparbuch sein!“

    Der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Gemeindebundes will Leerstände und Bauland mobilisieren sowie Eigentümer motivieren.

November 2024

  • Baustelle
    Boden

    Warum ein Gesetz nicht angewendet wird

    von Mathias Pichler
    Innsbruck wollte das 50 Jahre alte Bodenbeschaffungsgesetz erstmals nutzen. Doch das Land sieht keinen Wohnungsbedarf in der Stadt.

November 2024

  • Mann berechnet Grundsteuer
    Gemeindefinanzen

    Steuern auf Fläche statt auf Wert

    Statt der veralteten Einheitswerte schlägt der Gemeindebund ein Flächenmodell vor. Was würde das für Grundbesitzer bedeuten?

Oktober 2024

  • Ein Holzstempel ist beschriftet mit dem Aufdruck: KI-Digitalisierung über einem digitalen Netzwerk mit künstlichem Kopf
    Gestalten & arbeiten

    Auf dem Weg zur digitalen Gemeinde

    von Petra Stückler
    Wie die Verwaltung durch den Einsatz von KI, Clouds und Chatbots die Bedürfnisse der Bürger besser befriedigen kann.

Oktober 2024

  • "Dunkelmänner"
    Recht

    Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun

    von Bernhard Haubenberger
    Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.

September 2024

  • Podiumsdiskussion
    Fachtagung des FLGÖ

    Herausforderungen und Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes

    von Helmut Reindl
    Neue Regelungen verändern den Umgang mit Amtsgeheimnissen in Gemeinden. Chancen und Konfliktpunkte werden kontrovers diskutiert.

September 2024

  • Glaserarbeit
    Vergabe

    Wann müssen Auftragswerte zusammengerechnet werden?

    Was bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu beachten ist.

September 2024

  • Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeisterin Gerlinde Muhr und Johannes  Pressl, Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes stellten in Bischofstetten das neue Service angeboten vor.
    Digitalisierung

    Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen

    137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Juli 2024

  • Baugebiet
    Politik & Recht

    Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung

    von Mathias Pichler
    Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.

Juli 2024

  • Geldbörse mit Euroscheinen
    Steuer

    Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

    Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.

Juni 2024

  • Teilnehmerinnen der 3. Internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz
    Veranstaltung

    Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

    Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.

Juni 2024

  • Menschen auf einer Baustelle
    Vergabe

    Die Eignungsprüfung von Subunternehmern

    Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.

Juni 2024

  • PV-Anlage wird installiert
    Energie

    Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer

    von Ursula Stingl-Lösch
    In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen
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