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Politik & Recht

Jahrestag

Ein krasser Funken für die Freiheit

Vor 70 Jahren wurde der Beschluss der österreichischen Neutralität mit einem Feuerwerk gefeiert.
von Hans Braun
Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
„Pflicht zum grünen Fuhrpark“

Straßenfahrzeugbeschaffung - drakonische Geldbußen bei Nichterfüllung

Ausgehend von einer EU-Richtlinie sind öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.
von Bernhard Haubenberger

Februar 2025

  • Menschen halten Zahnräder
    Führungsarbeit

    Erfolgsfaktoren im Gemeinde-Management

    von Burkhard Babinger , Bernhard Steinböck
    Bürgermeister müssen nicht nur fachlich kompetent sein, sondern auch in der Lage, Mitarbeiter und Mandatare zu führen.

Februar 2025

  • Feedback erwünscht

    Wann wird das Vergaberecht endlich praxistauglich?

    von Daniela Fraiss
    Die EU ersucht um Rückmeldungen zur praktischen Umsetzung der Vergaberichtlinien. Ziel ist es, das das Vergaberecht zu entrümpeln.

Februar 2025

  • 3 Männer auf einer Baustelle
    Vergabe

    Welche Bauausschreibung soll es sein? (Teil 2)

    von Philipp Hecke
    Was bei der Beauftragung eines Generalunternehmers zu beachten ist.

Januar 2025

  • Symbolbild energieeffizientes Haus
    Bauen & Wohnen

    Gemeinden müssen Gebäude sanieren - Aber wie?

    von Mathias Pichler
    Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist bis Oktober umzusetzen, doch es fehlt die die rechtliche Klarheit, um die planungssicher Vorgaben umzusetzen.

Januar 2025

  • Tachometer
    Kommunales Recht

    Was sich im Steuerrecht geändert hat

    von Ursula Stingl-Lösch
    Neuerungen gibt es bei der Lohnverrechnung, bei Lohn- und Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer.

Januar 2025

  • Menschen sitzen an einem Bürotisch
    Vergabe

    Zuschlagsprinzipien für die qualitative Angebotsbewertung

    Für bestimmte Leistungen und Verfahrenstypen ist der Zuschlag nach dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zwingend vorgesehen.

Dezember 2024

  • Helm auf einer Baustelle
    Vergaberecht

    Welche Bauausschreibung soll es sein? (Teil 1)

    von Philipp Hecke
    Zu Beginn eines Bauprojekts muss man sich zwischen Einzelvergabe und der Beauftragung eines Generalunternehmers entscheiden.

Dezember 2024

  • Wahlurne mit Kuvert
    Wahlen

    Anpassungsbedarf beim Wahlrecht

    von Bernhard Haubenberger
    Wie es den Gemeinden mit den Wahlrechtsänderungen der letzten Jahre ergangen ist.

Dezember 2024

  • Wohnhausanlage
    Tirol

    Gemeindeverband begrüßt Klarstellungen zur Vertragsraumordnung

    Aus Sicht der Gemeinden ist es notwendig, gemeinnützige Bauvereinigungen gegenüber privaten Bauträgern zu bevorzugen.

Dezember 2024

  • Altes renovierungsbedürftiges Gebäude
    Vergabe

    (Nachhaltige) Verwertung von Gemeindeimmobilien

    von Matthias Öhler
    Unter welchen Kriterien unterliegt ein Projekt dem dem Bundesvergabegesetz Konzessionen?

November 2024

  • Mann und Frau schauen auf einen Computer
    Vergabe

    Europaweite Bekanntmachungen und Bekanntgaben mit den neuen eForms

    Was gibt es bei den digitalen Standardformularen für EU-weite Veröffentlichungen von Vergaben zu beachten?

November 2024

  • Feuerwehrmann
    Beschaffung

    Einheitliche Feuerwehruniform spart Kosten

    Eine Richtline soll nun dafür sorgen, dass Österreichs Feuerwehren künftig alle blau tragen.

November 2024

  • Zugewachsene Baugrube
    Boden

    „Das Grundbuch soll kein Sparbuch sein!“

    Der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Gemeindebundes will Leerstände und Bauland mobilisieren sowie Eigentümer motivieren.

November 2024

  • Baustelle
    Boden

    Warum ein Gesetz nicht angewendet wird

    von Mathias Pichler
    Innsbruck wollte das 50 Jahre alte Bodenbeschaffungsgesetz erstmals nutzen. Doch das Land sieht keinen Wohnungsbedarf in der Stadt.

November 2024

  • Mann berechnet Grundsteuer
    Gemeindefinanzen

    Steuern auf Fläche statt auf Wert

    Statt der veralteten Einheitswerte schlägt der Gemeindebund ein Flächenmodell vor. Was würde das für Grundbesitzer bedeuten?
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