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Politik & Recht

Historisches

Österreichs Weichenstellung auf dem Weg in die EU

1994 entschied die österreichische Bevölkerung in einer bundesweiten Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union.
von Hans Braun
Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955
Historisches

Sommer 1955: Staatsvertrag und Sternenglanz über Wien

Das Ende der zehnjährigen Besatzungszeit war für viele Gemeinden eine organisatorische Mammutaufgabe.
von Hans Braun
Die provisorische Kärntner Landesregierung vom 25. Juli 1945
Historisches

Sommer 1945: Österreichs zaghafte Rückkehr zur Selbstverwaltung

Während die politische Ordnung wieder aufgebaut wurde, standen die Gemeinden im Zentrum der Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.
von Hans Braun

September 2024

  • Podiumsdiskussion
    Fachtagung des FLGÖ

    Herausforderungen und Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes

    von Helmut Reindl
    Neue Regelungen verändern den Umgang mit Amtsgeheimnissen in Gemeinden. Chancen und Konfliktpunkte werden kontrovers diskutiert.

September 2024

  • Glaserarbeit
    Vergabe

    Wann müssen Auftragswerte zusammengerechnet werden?

    Was bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu beachten ist.

September 2024

  • Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeisterin Gerlinde Muhr und Johannes  Pressl, Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes stellten in Bischofstetten das neue Service angeboten vor.
    Digitalisierung

    Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen

    137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Juli 2024

  • Baugebiet
    Politik & Recht

    Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung

    von Mathias Pichler
    Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.

Juli 2024

  • Geldbörse mit Euroscheinen
    Steuer

    Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

    Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.

Juni 2024

  • Teilnehmerinnen der 3. Internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz
    Veranstaltung

    Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

    Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.

Juni 2024

  • Menschen auf einer Baustelle
    Vergabe

    Die Eignungsprüfung von Subunternehmern

    Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.

Juni 2024

  • PV-Anlage wird installiert
    Energie

    Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer

    von Ursula Stingl-Lösch
    In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen

Juni 2024

  • Frau arbeitet an einem Computer
    Digitalisierung

    Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher

    Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.

Mai 2024

  • Blick auf Wien
    Kommunalpolitik

    Gemeinden werden transparenter

    Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Tafel mit Aufschrift "Preisabsprache"
    Bauen & Wohnen

    Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben

    von Helmut Reindl
    Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.

April 2024

  • pH-Meter in den Händen mit Handschuhen, Glas Wasser auf blauem Hintergrund. Messung der Eigenschaften von Trinkwasser.
    Gericht

    Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal

    Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.

April 2024

  • Wahlplakate
    Politik

    Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten

    ... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
  • Mehr Artikel laden

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