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Politik & Recht

Baustelle
Vergaberecht

Höherer Schwellenwert bei Direktvergaben

Die Verordnung gilt bis 31. März 2026. Bis dahin sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Historisches

Im Schatten von Hiroshima: Österreichs mühsamer Neubeginn

Als im August 1945 in Japan die Atombomben fielen und der Krieg weltweit zu Ende ging, kämpfte Österreich bereits um seine Zukunft.
von Hans Braun
Menschen verschiedener Herkunft
Diversitätsmanagement

Warum ein proaktiver Umgang mit Migration und Vielfalt sinnvoll ist

Vielfalt bringt neue Perspektiven, Fähigkeiten und Ideen in Gemeinden. Wer früh Strukturen für Inklusion schafft, stärkt Zusammenhalt und Standortattraktivität.
von Verena Ulrich

September 2024

  • Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeisterin Gerlinde Muhr und Johannes  Pressl, Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes stellten in Bischofstetten das neue Service angeboten vor.
    Digitalisierung

    Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen

    137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Juli 2024

  • Baugebiet
    Politik & Recht

    Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung

    von Mathias Pichler
    Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.

Juli 2024

  • Geldbörse mit Euroscheinen
    Steuer

    Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

    Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.

Juni 2024

  • Teilnehmerinnen der 3. Internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz
    Veranstaltung

    Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

    Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.

Juni 2024

  • Menschen auf einer Baustelle
    Vergabe

    Die Eignungsprüfung von Subunternehmern

    Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.

Juni 2024

  • PV-Anlage wird installiert
    Energie

    Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer

    von Ursula Stingl-Lösch
    In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen

Juni 2024

  • Frau arbeitet an einem Computer
    Digitalisierung

    Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher

    Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.

Mai 2024

  • Blick auf Wien
    Kommunalpolitik

    Gemeinden werden transparenter

    Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Tafel mit Aufschrift "Preisabsprache"
    Bauen & Wohnen

    Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben

    von Helmut Reindl
    Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.

April 2024

  • pH-Meter in den Händen mit Handschuhen, Glas Wasser auf blauem Hintergrund. Messung der Eigenschaften von Trinkwasser.
    Gericht

    Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal

    Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.

April 2024

  • Wahlplakate
    Politik

    Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten

    ... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.

April 2024

  • mann mit Schachtel auf dem Kopf
    Gemeindefinanzen

    Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform

    von Konrad Gschwandtner
    Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.

April 2024

  • Frau mit Schild "Förderung sichern"
    EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren

    Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen

    Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
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