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Politik & Recht
Politik & Recht
Der Fahrplan für Reformen
Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Verwaltung
Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket
Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von
Helmut Reindl
Vorarlberg
Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration
Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von
Helmut Reindl
Dezember 2024
Vergaberecht
Welche Bauausschreibung soll es sein? (Teil 1)
von
Philipp Hecke
Zu Beginn eines Bauprojekts muss man sich zwischen Einzelvergabe und der Beauftragung eines Generalunternehmers entscheiden.
Dezember 2024
Wahlen
Anpassungsbedarf beim Wahlrecht
von
Bernhard Haubenberger
Wie es den Gemeinden mit den Wahlrechtsänderungen der letzten Jahre ergangen ist.
Dezember 2024
Tirol
Gemeindeverband begrüßt Klarstellungen zur Vertragsraumordnung
Aus Sicht der Gemeinden ist es notwendig, gemeinnützige Bauvereinigungen gegenüber privaten Bauträgern zu bevorzugen.
Dezember 2024
Vergabe
(Nachhaltige) Verwertung von Gemeindeimmobilien
von
Matthias Öhler
Unter welchen Kriterien unterliegt ein Projekt dem dem Bundesvergabegesetz Konzessionen?
November 2024
Vergabe
Europaweite Bekanntmachungen und Bekanntgaben mit den neuen eForms
Was gibt es bei den digitalen Standardformularen für EU-weite Veröffentlichungen von Vergaben zu beachten?
November 2024
Beschaffung
Einheitliche Feuerwehruniform spart Kosten
Eine Richtline soll nun dafür sorgen, dass Österreichs Feuerwehren künftig alle blau tragen.
November 2024
Boden
„Das Grundbuch soll kein Sparbuch sein!“
Der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Gemeindebundes will Leerstände und Bauland mobilisieren sowie Eigentümer motivieren.
November 2024
Boden
Warum ein Gesetz nicht angewendet wird
von
Mathias Pichler
Innsbruck wollte das 50 Jahre alte Bodenbeschaffungsgesetz erstmals nutzen. Doch das Land sieht keinen Wohnungsbedarf in der Stadt.
November 2024
Gemeindefinanzen
Steuern auf Fläche statt auf Wert
Statt der veralteten Einheitswerte schlägt der Gemeindebund ein Flächenmodell vor. Was würde das für Grundbesitzer bedeuten?
Oktober 2024
Gestalten & arbeiten
Auf dem Weg zur digitalen Gemeinde
von
Petra Stückler
Wie die Verwaltung durch den Einsatz von KI, Clouds und Chatbots die Bedürfnisse der Bürger besser befriedigen kann.
Oktober 2024
Recht
Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun
von
Bernhard Haubenberger
Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.
September 2024
Fachtagung des FLGÖ
Herausforderungen und Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes
von
Helmut Reindl
Neue Regelungen verändern den Umgang mit Amtsgeheimnissen in Gemeinden. Chancen und Konfliktpunkte werden kontrovers diskutiert.
September 2024
Vergabe
Wann müssen Auftragswerte zusammengerechnet werden?
Was bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu beachten ist.
September 2024
Digitalisierung
Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen
137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.
August 2024
Verkehr
Tempolimits ohne Kontrolle
von
Bernhard Haubenberger
Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.
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