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Politik & Recht

Jahrestag

Ein krasser Funken für die Freiheit

Vor 70 Jahren wurde der Beschluss der österreichischen Neutralität mit einem Feuerwerk gefeiert.
von Hans Braun
Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
„Pflicht zum grünen Fuhrpark“

Straßenfahrzeugbeschaffung - drakonische Geldbußen bei Nichterfüllung

Ausgehend von einer EU-Richtlinie sind öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.
von Bernhard Haubenberger

Oktober 2024

  • Ein Holzstempel ist beschriftet mit dem Aufdruck: KI-Digitalisierung über einem digitalen Netzwerk mit künstlichem Kopf
    Gestalten & arbeiten

    Auf dem Weg zur digitalen Gemeinde

    von Petra Stückler
    Wie die Verwaltung durch den Einsatz von KI, Clouds und Chatbots die Bedürfnisse der Bürger besser befriedigen kann.

Oktober 2024

  • "Dunkelmänner"
    Recht

    Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun

    von Bernhard Haubenberger
    Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.

September 2024

  • Podiumsdiskussion
    Fachtagung des FLGÖ

    Herausforderungen und Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes

    von Helmut Reindl
    Neue Regelungen verändern den Umgang mit Amtsgeheimnissen in Gemeinden. Chancen und Konfliktpunkte werden kontrovers diskutiert.

September 2024

  • Glaserarbeit
    Vergabe

    Wann müssen Auftragswerte zusammengerechnet werden?

    Was bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu beachten ist.

September 2024

  • Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeisterin Gerlinde Muhr und Johannes  Pressl, Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes stellten in Bischofstetten das neue Service angeboten vor.
    Digitalisierung

    Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen

    137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Juli 2024

  • Baugebiet
    Politik & Recht

    Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung

    von Mathias Pichler
    Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.

Juli 2024

  • Geldbörse mit Euroscheinen
    Steuer

    Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

    Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.

Juni 2024

  • Teilnehmerinnen der 3. Internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz
    Veranstaltung

    Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

    Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.

Juni 2024

  • Menschen auf einer Baustelle
    Vergabe

    Die Eignungsprüfung von Subunternehmern

    Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.

Juni 2024

  • PV-Anlage wird installiert
    Energie

    Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer

    von Ursula Stingl-Lösch
    In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen

Juni 2024

  • Frau arbeitet an einem Computer
    Digitalisierung

    Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher

    Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.

Mai 2024

  • Blick auf Wien
    Kommunalpolitik

    Gemeinden werden transparenter

    Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Tafel mit Aufschrift "Preisabsprache"
    Bauen & Wohnen

    Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben

    von Helmut Reindl
    Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.
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