Politik & Recht

Europafahne
Europa

Ja zur Europäischen Union, nein zur Bürokratie

Der Österreichische Gemeindebund war und ist eine treibende Kraft in der europäischen Kommunalpolitik, äußert aber auch Kritik an Entwicklungen in der Union.
von Hans Braun
Angelobung der Bundesregierung
Kommunalpolitik

Die Regierung setzt auf Dialog mit Gemeinden

Die Veränderungen, die das Regierungsprogramm 2025 für die Kommunalpolitik bringt.
von Helmut Reindl
Johannes Pressl
Verwaltung

Das Ende des Amtsgeheimnisses als Chance und Herausforderung

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl meint, dass die Gemeinden das Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten müssen.

  • Rollstuhlfahrer in einer Wahlkabine
    Politik & Recht

    Was im Superwahljahr anders ist

    Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.

  • Symbolbild Amtsgeheimnis
    Politik

    Aus für Amtsgeheimnis nun fix

    Die SPÖ stimmt dem Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz nach langen Verhandlungen zu. Der Gemeindebund begrüßt die Einigung.