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Politik & Recht

Historisches

Österreichs Weichenstellung auf dem Weg in die EU

1994 entschied die österreichische Bevölkerung in einer bundesweiten Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union.
von Hans Braun
Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955
Historisches

Sommer 1955: Staatsvertrag und Sternenglanz über Wien

Das Ende der zehnjährigen Besatzungszeit war für viele Gemeinden eine organisatorische Mammutaufgabe.
von Hans Braun
Die provisorische Kärntner Landesregierung vom 25. Juli 1945
Historisches

Sommer 1945: Österreichs zaghafte Rückkehr zur Selbstverwaltung

Während die politische Ordnung wieder aufgebaut wurde, standen die Gemeinden im Zentrum der Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.
von Hans Braun

April 2024

  • mann mit Schachtel auf dem Kopf
    Gemeindefinanzen

    Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform

    von Konrad Gschwandtner
    Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.

April 2024

  • Frau mit Schild "Förderung sichern"
    EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren

    Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen

    Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.

April 2024

  • Symbolbild: Bürgermeisterin
    Kommunalpolitik

    Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem

    Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.

April 2024

  • Mann bearbeitet Dokumente
    Recht & Verwaltung

    Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

    von Peter Bußjäger
    Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.

März 2024

  • Maschineller Asphalteinbau
    Kommunale Infrastruktur

    Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden

    von Martin Car , Ehrenfried Lepuschitz
    Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.

März 2024

  • Symbolbild Integrationskurs
    Oberösterreich

    Kurse zur Alphabetisierung von Migranten

    Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.

März 2024

  • Sturmschäden bei einem Baum
    Recht

    Baumhaftung beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.

März 2024

  • Bielefeld
    Deutschland

    Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert

    Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.

Februar 2024

  • Johannes Pressl
    Kommunalpolitik

    Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk

    von Hans Braun
    Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.

Februar 2024

  • Bundesvorstand des Gemeindebundes
    Finanzen

    Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze

    Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.

Februar 2024

  • große Baustelle
    Europa

    Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht

    Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.

Februar 2024

  • Stempel Rücktrittserklärung abgelehnt
    Der aufgeschobene Rücktritt

    Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht

    von Mathias Pichler
    Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.

Februar 2024

  • Frau füllt Formular aus
    Steuer

    Steuerliche Neuerungen 2024

    von Ursula Stingl-Lösch
    Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.

Februar 2024

  • Wasser bis zum Hals
    Gemeindefinanzen

    Das sagen Bürgermeister zur finanziellen Lage

    Gemeindechefs und -chefinnen über die Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung und wo sie Sparpotenziale nutzen.

Februar 2024

  • Wahlkuvert wird eingeworfen
    Politik & Recht

    „Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen

    von Helmut Reindl
    Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
  • Mehr Artikel laden

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