„Das Grundbuch soll kein Sparbuch sein!“
Die einzelnen Maßnahmen drehen sich um den sparsamen Umgang mit der Ressource Boden, effiziente Innenentwicklung, steuerliche Anreize und Förderungen, sowie Bewusstseinsbildung. „Wir sagen ganz klar: Wir wollen Boden sparen und die Vorschläge im Bodenschutzplan sind für uns eine wichtige Verhandlungsgrundlage für anstehende Regierungsverhandlungen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Pressl.
Experte: „Mutiger und wichtiger Schritt nach vorne“
Raumplaner Arthur Kanonier würdigt den „Kommunalen Bodenschutzplan“ des Gemeindebundes: „Wenn die Vertreter von 2.093 lokalen Raumplanungsbehörden ein klares Bekenntnis zum verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden abgeben und gemeinsame Maßnahmen formulieren, ist das ein mutiger und wichtiger Schritt am Weg nach vorne.“
Für wesentlich erachtet Kanonier die Instrumente für Rückwidmung und Mobilisierung von nicht bebautem Bauland oder leerstehenden Immobilien: „Wir müssen die Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, und dafür brauchen die Gemeinden auch praktikable Maßnahmen.“
Gleichzeitig mahnt er auch eine breitere öffentliche Debatte über die Raumordnung ein: „Die Debatte um die 2,5-Hektar-Grenze verkürzt allzu oft die Komplexität des Themas und überlagert damit auch die breite Debatte über raumordnungspolitische Maßnahmen.“
Gemeinden brauchen Gestaltungsmöglichkeiten
Für Gemeindebund-Chef Pressl ist klar, dass der Gemeindebund weiter die öffentliche Diskussion suchen wird. Die Gemeinden brauchen weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten für die lokale Entwicklung.
Gleichzeitig appelliert Pressl aber auch an die Verantwortung der Eigentümer: „Jede Eigentümerin, jeder Eigentümer hat die Verantwortung mit seinem Besitz verantwortungsbewusst umzugehen. Das bedeutet auch, dass nicht bebaute gewidmete Grundstücke und leerstehende Häuser auch entwickelt und nicht gehortet werden sollten.“ Er sagt daher auch: „Das Grundbuch darf kein Sparbuch sein. Aus meiner Sicht ist es eine falsche Entwicklung, wenn Grundstücke nicht bebaut werden, weil sie zur Wertsteigerung zurückgehalten werden!“
Der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Gemeindebundes wurde an die Parlamentsparteien und die Bundesländer übermittelt.
