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Politik & Recht
Politik & Recht
Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft
Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.
Politik & Recht
Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen
Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.
von
Bernhard Haubenberger
Vergabe
Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht
Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.
von
Bernhard Haubenberger
November 2022
Politik
„Raumordnung ist bei Gemeinden gut und richtig aufgehoben“
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak wehren sich gegen Angriffe auf die Gemeindeautonomie.
Vergabe
Kreislaufwirtschaft als Antwort
von
Martin Schiefer
Der Auftraggeber schafft an, der Auftragnehmer liefert – das funktioniert nicht mehr.
Vergabe
Bekanntgabepflichten nach Abschluss des Vergabeverfahrens
Zu unterscheiden ist, ob ein Auftrag auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene vergeben wurde.
Oktober 2022
Vergabe
Der Abschluss des Vergabeverfahrens
Ein Vergabeverfahren endet mit Zustandekommen des Leistungsvertrages („Zuschlag“) oder Widerruf.
Kommunale Sozialthemen
Bereits 200 ehrenamtliche Integrationsinitiativen in Gemeinden gefördert
Der Österreichische Integrationsfonds unterstützt ehrenamtliches Engagement mit bis zu 2.500 Euro.
Steuer
Der Fahrdienst in der Gemeinde
von
Ursula Stingl-Lösch
Wenn eine Gemeinde einen Taxidienst oder eine Buslinie ins Leben ruft, gibt es aus steuerlicher Sicht zwei Möglichkeiten.
Vergabe
Wie Gemeinden mit Preissteigerungen umgehen können
Checklisten, was vor und nach der Beauftragung gemacht werden kann, sowie ein Webinar sollen helfen, mit den Teuerungen umzugehen.
September 2022
Verwaltung
Wie funktioniert strategische Kommunikation?
von
Bernhard Scharmer
Moderne Marketinginstrumente bieten die Möglichkeit, sich von einer Gemeindeverwaltung hin zu einer bürgerorientierten Gemeinde zu entwickeln.
Vergabe
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote und Aufklärungsersuchen
Wann handelt es sich um einen behebbaren oder um einen einen unbehebbaren Mangel?
Steuer
Was kann man bei der Kinderbetreuung steuerlich absetzen?
von
Ursula Stingl-Lösch
Gemeinden haben mehrere Möglichkeiten, Kinderbetreuung anzubieten.
Juli 2022
Steuer
Der Schadenersatz in der Umsatzsteuer
von
Ursula Stingl-Lösch
Wie Schadensfälle und deren Vergütung aus umsatzsteuerlicher Sicht behandelt werden müssen.
Vergabe
Wie gelingt eine „grüne“ Ausschreibung?
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Auftragsvergabe.
Juni 2022
Vergabe
Die Eignungsprüfung – worauf ist zu achten?
Die Eignungsprüfung als wesentlicher Teil der Angebotsprüfung.
Mai 2022
Steuer
Nahversorgung aus steuerlicher Sicht
von
Ursula Stingl-Lösch
Eine Gemeinde hat mehrere Möglichkeiten, wie sie die Nahversorgung im Ort sichert.
Vergabe
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
Empfehlenswert vor allem, wenn ein Austausch mit den Bietern erforderlich ist.
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