Wie Österreichs Gemeinden von den Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Coronakrise profitieren können.

Für die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit ist Voraussetzung, dass der Lärm in ungebührlicher Weise erregt wird.

Rechtsanwalt Franz Nistelberger über den Fall einer Baubewilligung in einer niederösterreichischen Gemeinde.

Unternehmer, die sich um einen Auftrag bewerben, müssen ihre Eignung belegen.

Rechtswidrige Inhalte im Internet müssen jetzt innerhalb kurzer Zeit gelöscht werden.

Ein kurzer Überblick

Rechtsanwalt Franz Nistelberger über einen Fall, bei dem ein Wirtschaftshofleiter von seinem Dienstposten abberufen wurde.

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der Gemeindechef Verträge ohne Beschluss des Gemeinderates abschließt?

Erst wenn eine Zusammenrechnung stattgefunden hat, kann beurteilt werden, welche Verfahrensart(en) für die Vergabe ausgewählt werden dürfen.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag wirft aus Sicht des Gemeindebundes mehr Probleme auf als er zu lösen imstande ist.

Der Gemeindebund fürchtet, dass geplante Informationsfreiheitsgesetz ungeeignet, praxisfern und kostentreibend werden könnte.

Gemeindevorstand, Gemeinderat, Bürgermeister - Wer in Niederösterreich wofür zuständig ist.

Welche Vorgaben gibt es zu Beginn eines Beschaffungsprozesses?

Ein Fall in der niederösterreichischen Stadt Baden führte zu einer Diskussion über Transparenz in der kommunalen Verwaltung.

Laut oberster Wasserrechtsbehörde sind Videokonferenzen zwar zulässig, Beschlussfassungen aber nicht.