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Politik & Recht
Politik
Das waren die Kommunalen Sommergespräche 2023
Europäische Solidarität & wirtschaftliche Resilienz standen dieses Jahr in Bad Aussee auf dem Programm.
von
Eva Schubert
Vergabe
Wann sind Angebote vertieft zu prüfen?
Die vertiefte Angebotsprüfpflicht soll freien und lauteren Wettbewerb sichern und die Wirtschaftlichkeit der Vergabe garantieren.
Informationsfreiheit
Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter
Laut einem nur bekannt gewordenem Gesetzesentwurf sollen nur Gemeinden über 10.000 Einwohner alle Informationen zur Verfügung stellen müssen.
Februar 2023
Kärnten
Eine Million Euro für digitale Leuchtturm-Gemeinden
In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Kommunalpolitik
„Mehr Geld für die Gemeinden“
von
Hans Braun
Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.
Januar 2023
Politik
Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen
Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?
Regierungsklausur
Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?
von
Daniela Fraiss
Die Bundesregierung will für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Viele der Vorschläge sind aber ohnehin bereits in Kraft.
Regionalpolitik
Der Lebensraum Land muss auch leistungsfähig sein
von
Helmut Reindl
KOMMUNAL sprach mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über seine Regionenstrategie.
Dezember 2022
Kommunales Recht
Neue Veröffentlichungspflichten ab 2023
von
Bernhard Haubenberger
Ab 1.1. müssen in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Umfragen mitsamt Kosten veröffentlicht werden.
Kommunikation
Social Media für Gemeinden
von
Eva Schubert
Mit neuen Medien ist Vieles möglich. Aber ist auch alles notwendig?
Salzburg
Achtung vor der Verjährung von Abgabenansprüchen
Der Salzburger Landesrechnungshof zeigt nach einer Prüfung mehrerer Gemeinden Verbesserungspotenziale auf.
Vergabe
Die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.
Recht & Verwaltung
Amtshaftung für den Bereich der Gemeinde
von
Martin Paar
Die Gemeinde haftet für das Verhalten der für sie als Organ handelnden Personen.
Steuer
Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?
von
Robert Koch
Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.
Migration
Woran die Unterbringung von Flüchtlingen scheitert
von
Hans Braun
Andreas Achrainer, Chef der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, erläutert die Probleme.
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