Politik & Recht

Politik

Städte fordern Geld und Strukturreformen

Beim Städtetag forderte Städtebund-Präsident Michael Ludwig die Ausgaben mit den Aufgaben zusammenzuführen.
Vergabe

Die Eigenerklärung zur Vereinfachung der Eignungsprüfung

Anstelle der sofortigen Vorlage der Nachweise mit dem Angebot können die Bieter ihre Eignung auch durch Vorlage einer Eigenerklärung belegen.
Aktenschränke
Verwaltung

Wie Deregulierung die Verwaltung entfesseln soll

Von Volksbegehren über die Eichpflicht für Waagen und Gebühren bis zu pädagogischem Personal - Sparvorschläge liegen auf dem Tisch.
von Bernhard Haubenberger