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Politik & Recht
Gestalten & arbeiten
Auf dem Weg zur digitalen Gemeinde
Wie die Verwaltung durch den Einsatz von KI, Clouds und Chatbots die Bedürfnisse der Bürger besser befriedigen kann.
von
Petra Stückler
Recht
Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun
Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.
von
Bernhard Haubenberger
Fachtagung des FLGÖ
Herausforderungen und Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes
Neue Regelungen verändern den Umgang mit Amtsgeheimnissen in Gemeinden. Chancen und Konfliktpunkte werden kontrovers diskutiert.
von
Helmut Reindl
April 2024
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
von
Konrad Gschwandtner
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren
Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
Kommunalpolitik
Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem
Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Kommunale Infrastruktur
Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden
von
Martin Car
,
Ehrenfried Lepuschitz
Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.
Oberösterreich
Kurse zur Alphabetisierung von Migranten
Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
Deutschland
Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert
Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.
Februar 2024
Kommunalpolitik
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk
von
Hans Braun
Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.
Finanzen
Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze
Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.
Europa
Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht
Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Steuer
Steuerliche Neuerungen 2024
von
Ursula Stingl-Lösch
Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
Gemeindefinanzen
Das sagen Bürgermeister zur finanziellen Lage
Gemeindechefs und -chefinnen über die Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung und wo sie Sparpotenziale nutzen.
Politik & Recht
„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen
von
Helmut Reindl
Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
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