Politik & Recht | KOMMUNAL

Politik & Recht

Elektrolieferwagen

Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.

von Katharina Trettnak-Hahnl

„Pflicht zum grünen Fuhrpark“

Straßenfahrzeugbeschaffung - drakonische Geldbußen bei Nichterfüllung

Ausgehend von einer EU-Richtlinie sind öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.

von Bernhard Haubenberger

Günther Vallant und Johannes Pressl

Gemeindetag und Kommunalmesse

Gemeinden fordern stabile Finanzen und mutige Reformen

Anlässlich des Gemeindetages in Klagenfurt betonen Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und der Kärntner Gemeindebund-Chef Günther Vallant die Dringlichkeit stabiler Finanzen und klarer Reformschrit

Mai 2025

Historisches

Sommer 1945: Österreichs zaghafte Rückkehr zur Selbstverwaltung

von Hans Braun

Während die politische Ordnung wieder aufgebaut wurde, standen die Gemeinden im Zentrum der Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.

Mai 2025

Politik

Städte fordern Geld und Strukturreformen

Beim Städtetag forderte Städtebund-Präsident Michael Ludwig die Ausgaben mit den Aufgaben zusammenzuführen.

Mai 2025

Vergabe

Die Eigenerklärung zur Vereinfachung der Eignungsprüfung

Anstelle der sofortigen Vorlage der Nachweise mit dem Angebot können die Bieter ihre Eignung auch durch Vorlage einer Eigenerklärung belegen.

Mai 2025

Verwaltung

Wie Deregulierung die Verwaltung entfesseln soll

von Bernhard Haubenberger

Von Volksbegehren über die Eichpflicht für Waagen und Gebühren bis zu pädagogischem Personal - Sparvorschläge liegen auf dem Tisch.

April 2025

Vergabe

Unternehmer aus China als Teilnehmer bei Vergabeverfahren?

von Matthias Öhler , Beatrice Otterbein

Unternehmer aus Nicht-EU-Staaten wie China oder die Türkei haben keinen garantierten Zugang zu Vergabeverfahren.

April 2025

Kommunales Recht

Schulungen zum Informationsfreiheitsgesetz

Gemeinden ab 5.000 Einwohner sind verpflichtet, ab 1. September „Informationen von allgemeinem Interesse“ zu veröffentlichen.

April 2025

Digitalisierung

Was künstliche Intelligenz über das Informationsfreiheitsgesetz denkt

Was herauskommt, wenn man drei verschiedene KIs diskutieren lässt.

April 2025

Regionale Vergabe als Chance

Förderung lokaler Unternehmen durch Losaufteilung

Was bei der Gesamt- oder losweisen Vergabe im Rahmen eines Bauvorhabens zu beachten ist.

April 2025

Kommunalpolitik

Vom Rathaus ins Bundeskanzleramt

Noch nie hatten so viele Regierungsmitglieder ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik.

April 2025

Europa

Ja zur Europäischen Union, nein zur Bürokratie

von Hans Braun

Der Österreichische Gemeindebund war und ist eine treibende Kraft in der europäischen Kommunalpolitik, äußert aber auch Kritik an Entwicklungen in der Union.

April 2025

Kommunalpolitik

Die Regierung setzt auf Dialog mit Gemeinden

von Helmut Reindl

Die Veränderungen, die das Regierungsprogramm 2025 für die Kommunalpolitik bringt.

April 2025

Verwaltung

Das Ende des Amtsgeheimnisses als Chance und Herausforderung

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl meint, dass die Gemeinden das Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten müssen.

März 2025

Vergabe

Öffentliche Ausschreibungen mit weniger Wettbewerb als vor zehn Jahren

Aufträge werden oft nicht nach inhaltlichen Kriterien vergeben, meist zählt nur der Preis.

März 2025

März 1945

Das „Grauen“ erreichte Österreich – und eskaliert in Endphaseverbrechen

Die Alliierten rückten von allen Seiten vor, während die Wehrmacht versuchte, die letzten Verteidigungslinien zu halten.

Februar 2025

Führungsarbeit

Erfolgsfaktoren im Gemeinde-Management

von Burkhard Babinger , Bernhard Steinböck

Bürgermeister müssen nicht nur fachlich kompetent sein, sondern auch in der Lage, Mitarbeiter und Mandatare zu führen.