Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 3. März die neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Christian Stocker in der Präsidentschaftskanzlei angelobt.
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Die Regierung setzt auf Dialog mit Gemeinden
Verwaltungsreform, schnellere Genehmigungen, neue Bürgerbeteiligungsformate: Das Regierungsprogramm 2025 bringt weitreichende Veränderungen für die Kommunalpolitik. Von der Modernisierung der Verwaltung bis zur Energiewende – die Regierung setzt auf starke Gemeinden als zentrale Akteure. Ein Überblick über die geplanten Reformen.
Mit der Vorstellung des Regierungsprogramms 2025 rückt die neue Bundesregierung die Entwicklung der Gemeinden in den Fokus. Die geplanten Maßnahmen betreffen zentrale Bereiche wie Finanzausstattung, Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und Bürgerbeteiligung. Sie sollen nicht nur die finanzielle Stabilität der Kommunen sichern, sondern auch deren Rolle als Gestalter der lokalen Lebensqualität stärken.
Finanzielle Perspektiven für Gemeinden?
Ein zentrales Element im Regierungsprogramm ist die Stärkung der kommunalen Finanzen. Der Finanzausgleich soll langfristig überarbeitet und aus Sicht des Gemeindebundes um eine regelmäßige Valorisierung der Gemeindeertragsanteile ergänzt werden. Damit soll verhindert werden, dass inflationsbedingte Mindereinnahmen die Handlungsspielräume der Gemeinden einschränken. Die Bundesregierung setzt damit auf eine langfristige Stabilisierung der Gemeindebudgets, um wichtige Infrastrukturprojekte weiterhin finanzieren zu können. Aus Sicht der Gemeinden ist das dringend geboten.
Investitionen in Infrastruktur und Mobilität
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Attraktivität von Gemeinden als Lebens- und Wirtschaftsstandorte. Das Regierungsprogramm sieht daher verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere in ländlichen Gebieten, vor. Gezielte Förderprogramme für den Erhalt und den Ausbau kommunaler Straßen und Brücken sollen sicherstellen, dass auch kleinere Gemeinden über eine intakte Verkehrsinfrastruktur verfügen. Nachhaltige Mobilitätskonzepte, darunter Carsharing-Modelle, der Ausbau von Radwegen und innovative Verkehrslösungen, sollen den Wandel hin zu klimafreundlicher Mobilität vorantreiben.
Energie und Klimaschutz als lokale Herausforderung
Ein weiteres Kernthema der neuen Regierung ist der klimafreundliche Umbau der Energieversorgung auf kommunaler Ebene. Gemeinden sollen stärker in den Ausbau von erneuerbaren Energien eingebunden werden – insbesondere im Bereich der Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft. Um diese Projekte voranzutreiben, wird es spezielle Förderprogramme geben. Gleichzeitig sollen Kommunen Anreize erhalten, öffentliche Gebäude klimafreundlich zu sanieren und so langfristig Energiekosten zu senken. Geplante Änderungen im Raumordnungsrecht sollen zudem die Planungssicherheit für Energieprojekte erhöhen. Ein besonderer Fokus liegt auf Bürgerbeteiligungsmodellen, die es der Bevölkerung ermöglichen, aktiv an Energieprojekten mitzuwirken und finanziell zu profitieren.
Digitalisierung als Schlüssel zur Verwaltungsmodernisierung
Die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen wird als prioritäres Handlungsfeld definiert. Ziel ist es, Behördenwege für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen und die kommunale Verwaltung effizienter zu gestalten. Ein einheitliches digitales Bürgerportal soll als zentrale Plattform für Amtswege dienen. Zudem sind Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbandversorgung vorgesehen, um insbesondere strukturschwache Regionen besser an die digitale Infrastruktur anzubinden. Die Gemeinden sollen dabei als zentrale Akteure in der Umsetzung fungieren und mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden.
Soziale Daseinsvorsorge als kommunale Verantwortung
Die Regierung erkennt die Bedeutung der Gemeinden in der Daseinsvorsorge und plant gezielte Maßnahmen zur Sicherstellung von Gesundheits- und Sozialdiensten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen. Durch den Ausbau von regionalen Gesundheitszentren und den verstärkten Einsatz von Telemedizin sollen Engpässe abgefedert werden. Auch die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, insbesondere durch flexible Betreuungsmodelle, die den Bedürfnissen berufstätiger Eltern besser gerecht werden. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Pflege, wo eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden sowie neue Modelle für häusliche Pflegedienste vorgesehen sind. Schließlich wird der Ausbau von leistbarem Wohnraum durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Wohnbauträgern gefördert.
Bürgerbeteiligung und Verwaltungsreformen
Um den Einfluss der Bevölkerung auf kommunale Entscheidungsprozesse zu stärken, sollen neue Bürgerbeteiligungsformate eingeführt werden. Dazu zählen Bürgerforen, Online-Konsultationen und Mitbestimmungsmodelle bei Infrastrukturprojekten. Die Regierung setzt dabei auf frühzeitige Information und Dialog, um Konflikte zu vermeiden und Akzeptanz für Projekte zu schaffen.
Parallel dazu ist eine Reform der Verwaltungsabläufe geplant. Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte sollen vereinfacht werden, um Verzögerungen zu reduzieren und Planungssicherheit für Gemeinden und Investoren zu erhöhen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit soll durch gezielte Förderungen gestärkt werden.
Fazit: Gemeinden als Gestalter der Zukunft
Das Regierungsprogramm 2025 unterstreicht die zentrale Rolle der Gemeinden in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die angekündigte Reformgruppe zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs soll mehr Klarheit bei Aufgaben, Regelungen und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bringen.
Die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung soll die Gemeinden effizienter machen, während neue Bürgerbeteiligungsmodelle die Demokratie vor Ort stärken. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie rasch und konsequent diese Maßnahmen umgesetzt werden können – und inwieweit sie den Gemeinden tatsächlich neue Gestaltungsspielräume eröffnen.
