Eröffnung der Enquete durch Bundesratspräsident Markus Stotter.
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Politik
Starke Worte, schwache Bindung: Bundesrats-Enquete zu Regionen und Gemeinden
Beim parlamentarischen Kongress „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“ kamen am 6. Mai hochrangige Rednerinnen und Redner zusammen und formulierten bemerkenswert ehrliche Diagnosen. Ob aus den richtigen Erkenntnissen auch Taten folgen, bleibt die entscheidende Frage.
Der große Saal des Bundesrates füllte sich am frühen Morgen des 6. Mai mit einem gut gewählten Titel im Gepäck: „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“. Bundesratspräsident Markus Stotter hatte zur parlamentarischen Enquete geladen, und tatsächlich ließen sich die Vortragenden nicht lumpen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der CIO der Bundesregierung Reinhard Posch sowie Expertinnen und Experten aus Ehrenamt und Jugendbeteiligung lieferten eine dichte Bestandsaufnahme der Herausforderungen für Österreichs Gemeinden.
Das Programm umfasste vier Panels mit Schwerpunkten auf regionaler Infrastruktur, digitaler Sicherheit, Ehrenamt und Jugendbeteiligung. Die Diagnosen waren klar, die Appelle eindringlich, und die Konkretheit der angekündigten Maßnahmen blieb dort, wo sie in österreichischen Parlamentsveranstaltungen traditionell bleibt: im angenehm Unverbindlichen.
Mattle: Tirol als Modell, aber was lernt der Rest?
Tirols Landeshauptmann zeichnete in seiner Keynote das Bild einer Region, die aus eigenem Antrieb vorangegangen ist: flächendeckender Glasfaserausbau über die Planungsverbände, ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Kinderbetreuung ab Herbst 2026 und duale Ausbildung als Aushängeschild. Dass Tirol nicht immer so stark war, zeigte er anhand des Bildes „Tirol, das arme Land“ von 1913 und machte damit deutlich: Regionen können Wandel gestalten.
Zukunftsfähige Regionen entstehen dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Dort, wo die Menschen gestalten und nicht nur verwalten.“
Anton Mattle, Landeshauptmann Tirol
Wanderungssaldo und Geburtensaldo nannte Mattle als seine persönlichen Leitindikatoren für die Lebensqualität in einer Gemeinde. Sind beide positiv, zeigt das: Die Gemeinde bietet ähnliche Lebensbedingungen wie die Stadt. Das sei das eigentliche Ziel. Tirol setze 2026 das Recht auf Kinderbetreuung um, eine Maßnahme, die bundesweit Schule machen sollte.
Posch: Digitale Souveränität als unbequemes Thema
Der CIO der Bundesregierung, Reinhard Posch, lieferte den wohl nüchternsten Vortrag des Tages. Digitale Souveränität sei ein Thema, das „nicht gut in die Politik passt“, weil es keine schnellen Erfolge liefere und langwierige Prozesse erfordere. Seine Botschaft war klar: Österreichs Gemeinden und Behörden befinden sich in einem bedenklichen Abhängigkeitsverhältnis von amerikanischen und chinesischen Technologiemonopolisten.
Wenn uns jetzt Office 365 oder jemand anschaut, bewegen wir uns nicht in Richtung Souveränität, sondern wir bewegen uns möglicherweise ein Stück weiter weg.“
Reinhard Posch, CIO der österreichischen Bundesregierung
Besonders alarmierend: Die meisten Betroffenen, Behörden wie Bürgerinnen und Bürger, wissen nicht einmal, wo ihre Daten liegen und wie sie manipuliert werden könnten. Posch empfahl, Systeme „legoartig“ aufzubauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Ein kluger Ratschlag, an den sich derzeit aber kaum jemand hält.
Pressl: Glasfaser, Nahversorgung, Telemedizin, die Gemeinden stehen allein
Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nutzte seinen Auftritt für einen Spaziergang durch die digitale Realität der österreichischen Gemeinden, der an manchen Stellen durch recht düstere Gegenden führte. 389 Gemeinden haben keinen einzigen Lebensmittelhändler mehr. Beim Glasfaserausbau stockt es: Rund 140 bis 160 Millionen Euro Fördermittel wurden noch nicht verbaut und wurden verschoben.
Jedes Haus muss digital in Höchstleistungen angeschlossen sein. Das ist Chancengleichheit.“
Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
Pressl forderte offene Netze nach dem Vorbild von Wasserversorgung und Kanal: Daseinsvorsorge, die allen gehört. Er skizzierte Lösungsansätze für die Nahversorgung über digitale Hybridgeschäfte, für die Mobilität über Rufbussysteme per App sowie für die Gesundheitsversorgung über Telemedizin. Digitalisierung dürfe kein Angstthema sein, sondern müsse Kreativität und Entwicklungsperspektiven wecken.
Ehrenamt und Jugend: Die tragenden Säulen, die niemand richtig stützt
Landesbeamtin Patrizia Fink stellte das Tiroler Modell der Freiwilligenzentren vor: ein flächendeckendes Netz, das seit 2015 jährlich rund 800 neue Ehrenamtliche vermittelt. Die Zahlen der Statistik Austria (Dezember 2025) sind beeindruckend: 3,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich freiwillig und leisten zusammen 22,2 Millionen Stunden pro Woche, was einem wirtschaftlichen Wert von 14 bis 18 Milliarden Euro entspricht. Die schlechte Nachricht: Das formelle Ehrenamt in Vereinen und Verbänden geht massiv zurück, von 31 Prozent im Jahr 2015 auf 24 Prozent im Jahr 2025.
Moritz Mittermann von der Bundesjugendvertretung lieferte vielleicht den beunruhigendsten Befund des Tages: Das Vertrauen junger Menschen, von der Politik repräsentiert zu werden, ist seit 2021 von zwei Dritteln auf ein Drittel eingebrochen. Und das, obwohl 74 Prozent der Jugendlichen angeben, sich an politischen Prozessen beteiligen zu wollen.
Junge Menschen wollen mitreden. Was oft fehlt, sind die Möglichkeiten, sich wirklich aktiv zu beteiligen.“
Moritz Mittermann, Bundesjugendvertretung
Medienwissenschaftlerin Dr. Anna Grebe ergänzte: Digitale Tools seien wertvolle Ergänzungen, könnten echte Beteiligung aber nicht ersetzen. Wer glaubt, eine Online-Abstimmungsschaltfläche sei schon Partizipation, irrt. Echte Jugendbeteiligung brauche klare Ziele, Verbindlichkeit, personelle Ressourcen und den richtigen Mix aus digitalen und analogen Formaten.
Aus der Diskussion: Das Geld fehlt und zwar dringend
Die anschließenden Diskussionsrunden brachten das, was parlamentarische Veranstaltungen so menschlich macht: die Realität drängte sich herein. FPÖ-Abgeordneter Peter Gerstner aus Niederösterreich fasste die Stimmung vieler Bürgermeister zusammen:
Starke Regionen, digital, engagiert, zukunftsorientiert, klingt natürlich sehr gut. Es ist fast zu gut, um wahr zu sein.“
Peter Gerstner, FPÖ, Landtagsabgeordneter Niederösterreich
SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Kocevar drängte auf eine Grundsteuerreform als Überlebensfrage für die Gemeinden. Vizebürgermeister Michael Kögl aus St. Pölten mahnte, Gemeinden benötigten das notwendige Geld, um überhaupt digitalisieren zu können. Eine Gemeindebund-Umfrage bestätigte Alarmsignale: Investitionen in Infrastruktur werden massiv zurückgefahren.
Kommentar der Redaktion
Lippenbekenntnisse im Hohen Haus
Es war eine gut organisierte Veranstaltung mit klugen Menschen und richtigen Diagnosen. Landeshauptmann Mattle hat recht: Starke Regionen entstehen dort, wo Menschen gestalten und nicht nur verwalten. Gemeindebundpräsident Pressl hat recht: Jedes Haus muss ans Netz. CIO Posch hat recht: Wir bewegen uns gerade in die falsche Richtung. Und Moritz Mittermann von der Bundesjugendvertretung hat recht: Das Vertrauen der Jugend in die Politik bricht ein.
Aber was folgt aus diesen Erkenntnissen? Die österreichische Geschichte parlamentarischer Enqueten lehrt: meistens wenig, selten schnell, fast nie verbindlich. Während im Bundesratssaal über Glasfaser als Daseinsvorsorge gesprochen wurde, lagen 140 bis 160 Millionen Euro an Fördermitteln brach. Während man Ehrenamt feierte, gingen die Zahlen der formal Engagierten in den letzten zehn Jahren signifikant zurück. Während man digitale Souveränität forderte, nutzen Bund, Länder und Gemeinden weiterhin fleißig amerikanische Cloud-Dienste.
Ein Blick in die Diskussionsrunden zeigt: Die eigentliche Grundfrage, nämlich Geld für die Gemeinden, wurde ausgiebig gestellt, aber nicht beantwortet. Dass eine Grundsteuerreform die Lösung sein könnte, wissen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Fraktionen seit Jahren. Passiert ist: wenig.
Starke Regionen entstehen nicht durch starke Enqueten. Sie entstehen durch finanzielle Ausstattung, klare Kompetenzen und politischen Willen zur Umsetzung. Davon war am 6. Mai 2026 viel die Rede. Bleibt zu hoffen, dass es nicht beim Reden bleibt, auch wenn die bisherige Bilanz da leider keinen Anlass zum Optimismus gibt.
Was Gemeinden aus den Vorträgen mitnehmen können
Die Enquete kann in der Mediathek des Parlaments angesehen werden. Ergänzend veröffentlichte die Parlamentsdirektion ein Fachdossier zur Rolle der Regionen in der digitalen Transformation.
