Tirols Landeshauptmann Anton Mattle betonte, dass zukunftsfähige Regionen durch gute Infrastruktur, Chancengleichheit, familienfreundliche Rahmenbedingungen und die gezielte Nutzung regionaler Stärken entstehen.
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Österreichs Regionen fordern digitale Gleichstellung
Unter dem Titel „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“ lud Bundesratspräsident Markus Stotter zu einer Enquete ins Parlament. Regionen stünden vor großen Herausforderungen durch Digitalisierung, demografischen Wandel und neue Anforderungen an Sicherheit und Daseinsvorsorge, sagte Stotter, der aus Osttirol stammt. „Starke Regionen entstehen dort, wo entschlossen gehandelt, Kooperation gelebt und aktiv gestaltet wird“, betonte er.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle skizzierte in seiner Keynote die Voraussetzungen für zukunftsfähige Regionen: gute Infrastruktur, Chancengleichheit, familienfreundliche Rahmenbedingungen und die Nutzung regionaler Stärken. Tirol mit seinen 777.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie rund 50 Millionen Nächtigungen jährlich stehe beispielhaft für erfolgreichen Wandel, sei aber „kein Selbstläufer“ gewesen.
Für die Bevölkerungsentwicklung seien Kinderbetreuung und Bildungsangebote entscheidend, betonte Mattle. Junge Familien würden ihren Wohnort zunehmend nach Arbeitsplätzen und Betreuungsangeboten wählen. Um vergleichbare Lebensbedingungen in Stadt und Land zu schaffen, brauche es vor allem den Ausbau digitaler Infrastruktur. Tirol hat 2026 zudem zum „Jahr des Ehrenamts“ erklärt, um Freiwilligenarbeit stärker zu würdigen und junge Menschen für Engagement zu gewinnen.
Breitband als Grundversorgung
Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, zeichnete ein ernüchterndes Bild beim Glasfaserausbau. Österreich liege EU-weit weiterhin auf einem der hinteren Plätze. „Es gibt keine digitale Gleichberechtigung zwischen Stadt und Land“, sagte Pressl. Er forderte eine gesetzliche Anschlussverpflichtung für Glasfaser – analog zu Kanal, Wasser und Strom. Als Lösungsansatz nannte er offene Netze und Infrastruktur-Sharing.
Zugleich verwies Pressl auf die zunehmenden Probleme bei der Nahversorgung. Laut seinen Angaben haben 389 Gemeinden keinen Lebensmitteleinzelhändler mehr, 580 Gemeinden verfügen über keinen Vollversorger. Digitalisierung könne hier neue Lösungen ermöglichen – etwa App-basierte Rufbussysteme mit Freiwilligen, digital unterstützte Arztleistungen oder smarte Verkehrssteuerungen. Auch Bürgertablets und intelligente Assistenzsysteme könnten Gemeinden organisatorisch entlasten.
Digitale Souveränität als strategische Priorität
Reinhard Posch, Chief Information Officer der österreichischen Bundesregierung, warnte vor steigenden Sicherheitsrisiken durch die Digitalisierung. IT-Sicherheit sei „keine Routineaufgabe, sondern eine strategische Herausforderung“. Entscheidend sei Klarheit darüber, wo und wie Daten gespeichert und verarbeitet werden.
„Wir können nicht davon ausgehen, dass sich ein Staat morgen so verhält, wie er es heute tut“, sagte Posch. Er sprach sich für modular aufgebaute, „legoartige“ IT-Systeme aus, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Ausfallsicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig forderte er klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Regionen und Unternehmen.
Finanznot der Gemeinden im Fokus
In der politischen Diskussion wurden parteiübergreifend die finanziellen Belastungen der Gemeinden thematisiert. „Den Gemeinden geht das Geld aus“, warnte SPÖ-Bundesrat Wolfgang Kocevar und forderte eine offene Debatte über die Grundsteuer. Der St. Pöltner Vizebürgermeister Michael Kögl betonte, Digitalisierung könne nur mit ausreichender Finanzierung gelingen.
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Gerstner warnte vor steigenden Kosten und wachsender Bürokratie. Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, Digitalisierung als Chance zu begreifen. FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander sprach sich dafür aus, die Menschen stärker in den Mittelpunkt des digitalen Wandels zu stellen. Bessere Kommunikation sei notwendig, um Ängste vor Arbeitsplatzverlust und Unsicherheiten im Veränderungsprozess abzubauen.
Die Enquete kann in der Mediathek des Parlaments angesehen werden. Ergänzend veröffentlichte die Parlamentsdirektion ein Fachdossier zur Rolle der Regionen in der digitalen Transformation.