NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher, Moderatorin Sabine Kronberger und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
© Jürg Christandl
Autonomie bewahren, Kooperation neu denken
Gleich zum Auftakt des Kommunalwirtschaftsforums (KWF) wurde deutlich, wo die kommunalen Bruchlinien verlaufen – und wo es gemeinsame Nenner gibt. Beim Eröffnungspanel diskutierten Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und die NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher über Gemeindefinanzen, Kooperationen und die Frage, wie viel Veränderung Österreichs Gemeinden tatsächlich vertragen.
Pressl stellte die Autonomie der Einzelgemeinde ins Zentrum: Sie sei Teil der kommunalen DNA und Voraussetzung dafür, Verantwortung vor Ort wahrnehmen zu können. Gleichzeitig betonte der Gemeindebund-Präsident, dass Autonomie ohne Zusammenarbeit nicht zukunftsfähig sei. „Wir werden Lösungen nur gemeinsam finden“, so Pressl – allerdings brauche es geordnete Kooperationen statt eines unübersichtlichen Nebeneinanders verschiedenster Verbände. Kooperation dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse klar strukturiert und für die Gemeinden handhabbar bleiben.
Konkret skizzierte Pressl ein mehrstufiges Kooperationsmodell: von lokalen Zusammenschlüssen bei Infrastruktur und Bildung über gemeinsam organisierte Verwaltungsleistungen bis hin zu landesweiten Finanzierungsstrukturen etwa in Gesundheit und Pflege. An der Spitze sieht er nationale Zusammenarbeit – insbesondere bei Digitalisierung und Dateninfrastruktur, wo Skaleneffekte entscheidend seien. Die operative Verantwortung bleibe jedoch weiterhin bei den Gemeinden.
Auinger-Oberzaucher plädierte für Ergebnisoffenheit bei Gemeindestrukturen. Kooperation, Verbände – aber auch Gemeindefusionen dürften kein Tabuthema sein. Entscheidend sei nicht das Instrument, sondern das Ziel: starke, handlungsfähige Gemeinden in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft. Sie warnte allerdings vor ineffizienten Parallelstrukturen und verwies auf bestehende Verbände, die bereits an ihre Grenzen stoßen. Fusionen könnten eine Option sein, müssten aber zeitlich passend und von der Bevölkerung getragen sein.
Einigkeit herrschte darüber, dass es weniger an Reformbereitschaft als an überholten Denkmustern mangelt. Pressl brachte es auf den Punkt: Erfahrungen aus der Vergangenheit allein würden die Zukunft nicht mehr erklären. Die Aufgabenvielfalt der Gemeinden – von Kinderbetreuung bis Pflege – erfordere neue Formen des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen. Auinger-Oberzaucher ergänzte: In den Gemeinden erlebe sie kaum jemanden, der „alles so lassen will, wie es ist“. Vielmehr brauche es einen gesamtstaatlichen Blick auf Zuständigkeiten und Finanzierung.
Zum Abschluss richteten beide einen Appell an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des KWF: Austausch, Vernetzung und Mut zur Veränderung. Die Lösungen, so der Tenor, liegen nicht in zentralistischen Vorgaben, sondern im Dialog zwischen Gemeinden – und in der Bereitschaft, Autonomie und Kooperation als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen.
