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Bundesrats-Enquete
Johannes Pressl: Digitalisierung als Spaziergang durch die Gemeinden
Gemeindebundpräsident Johannes Pressl hat eine klare Haltung zur Digitalisierung: Sie ist kein Selbstzweck und kein Grund zur Angst, sondern ein Werkzeug. Und dieses Werkzeug kann Gemeinden helfen, trotz wachsenden Herausforderungen handlungsfähig zu bleiben: bei Personalmangel, beim Rückgang der Nahversorgung und bei schwinden-der Mobilität im ländlichen Raum. Voraussetzung ist allerdings, dass Bund und Länder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Daran, so der Tenor seines Vortrags, mangelt es noch erheblich.
Österreich liegt beim Glasfaserausbau weit hinten, und das ändert sich zu langsam. Rund 140 bis 160 Millionen Euro an Bundesfördermitteln liegen noch unverbaut.
Pressl fordert deshalb ein klares Umdenken: Glasfaser gehört als Daseinsvorsorge gesetzlich verankert, analog zu Wasserversorgung und Kanal. Das bedeutet offene Netze, die nicht nur einem Anbieter gehören, eine Anschlusspflicht für alle Gebäude und klare Regeln für das sogenannte Vorgartenproblem: Wenn Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer den Einbau des Glasfaserkabels verweigern, stockt der gesamte Ausbau. Hier brauche es, wie Pressl es formulierte, ein bisschen mehr gesetzliche Strenge.
389 Gemeinden ohne Lebensmittelhandel
Die Nahversorgung im ländlichen Raum ist in einer ernsten Krise. 389 Gemeinden in Österreich haben keinen einzigen Lebensmittelhändler mehr, weitere 580 haben keinen Vollversorger. Hinter dieser Entwicklung stecken Wirtschaftlichkeitsfragen und Personalprobleme, keine böse Absicht. Der Lösungsansatz des Gemeindebunds: digitale Hybridgeschäfte, die auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten funktionieren. Damit das gelingt, brauche es aber gesetzliche Anpassungen beim Öffnungszeitengesetz: von derzeit maximal 72 auf 82 Wochenstunden, und für rein digitale Geschäfte sogar einen 24/7-Betrieb. Funktionierende Modelle gibt es bereits, unter anderem aus der Landwirtschaft.
Rufbusse per App: Mobilität, die Gemeinden selbst organisieren können
Pressl zeigte an seinem eigenen Beispiel, was möglich ist: In seiner Gemeinde mit 3.600 Einwohnern organisieren 30 Freiwillige Fahrdienste für 220 Vereinsmitglieder. Koordiniert wird alles über eine App, die sowohl Fahrtenwünsche als auch verfügbare Fahrerinnen und Fahrer zusammenbringt, ohne dass der Bürgermeister jeden Haushalt persönlich anrufen muss. Dieses Modell lässt sich skalieren und könnte in vielen ländlichen Gemeinden Österreichs Mobilitätsangebote schaffen, die für kommerzielle Anbieter unrentabel wären.
Telemedizin und smarte Infrastruktur als Zukunftsbausteine
Pressl plädierte dafür, neuen Technologien mit Offenheit zu begegnen. Digitale Armbands ermöglichen heute bereits das Messen von Blutdruck, Herzfrequenz und Körpertemperatur. Ein Arzt oder eine Ärztin, der oder die den Lebensverlauf der letzten vierzehn Tage eines Patienten kennt, kann Diagnosen möglicherweise präziser stellen als im reinen Gespräch vor Ort. Gemeinden sollten sich auf eine Zukunft vorbereiten, in der Telemedizin die medizinische Versorgung ergänzt, ohne sie zu ersetzen. Weitere Beispiele, die Pressl nannte: smarte Wasserzähler, die Lecks in Echtzeit melden, und smarte Verkehrssteuerung bei Großveranstaltungen.
Die Gemeindedatenplattform: Gemeinden als Datenproduzenten
Der Gemeindebund plant eine österreichweite Gemeindedatenplattform. Denn Gemeinden sind das, was kein Technologiekonzern ersetzen kann: der Vertrauensanker der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen soll genutzt werden, um Daten gesetzlich fundiert, sicher und zum Wohl der Menschen zu bewirtschaften. Einzelgemeinden sind damit überfordert. Die Plattform soll ihnen die nötige Unterstützung bieten, ohne das Gemeindeamt als erste Anlaufstelle abzuschaffen. Im Gegenteil: Das Gemeindeamt bleibt in der digitalen Welt der wichtigste Kontaktpunkt.
Das nehmen Gemeinden mit
Digitalisierung löst keine Finanzierungsprobleme, kann aber operative Herausforderungen wirkungsvoll abfedern. Rufbussysteme per App, hybride Nahversorger mit erweiterten Öffnungszeiten, telemedizinische Ergänzungen und smarte Infrastruktur sind keine ferne Zukunftsmusik, sondern heute bereits umsetzbar. Kernforderung des Gemeindebundes: Glasfaser als Pflichtanschluss gesetzlich verankern, analog zu Wasser und Kanal, und die ausstehenden Fördermittel endlich in die Erde bringen.
