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Politik & Recht
Recht
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz
Eine flächendeckende Flut an Informationsbegehren ist zwar ausgeblieben, zahlreiche Gemeinden werden aber regelrecht mit Anfragen eingedeckt.
von
Bernhard Haubenberger
Politik
Abwicklung von Volksbegehren soll einfacher werden
Digitale Unterschriften statt langer Öffnungszeiten. Gemeindeämter könnten künftig deutlich entlastet werden.
von
Helmut Reindl
Digitalisierung
Österreichs erste KI-Assistenz für Verwaltungsfragen
Sie trägt den Namen „ida“ und unterstützt ab sofort Bürger:innen in Sachen digitalisierter Verwaltung.
Februar 2023
Kommunalpolitik
„Mehr Geld für die Gemeinden“
von
Hans Braun
Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.
Januar 2023
Politik
Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen
Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?
Januar 2023
Regierungsklausur
Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?
von
Daniela Fraiss
Die Bundesregierung will für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Viele der Vorschläge sind aber ohnehin bereits in Kraft.
Januar 2023
Regionalpolitik
Der Lebensraum Land muss auch leistungsfähig sein
von
Helmut Reindl
KOMMUNAL sprach mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über seine Regionenstrategie.
Dezember 2022
Kommunikation
Social Media für Gemeinden
von
Eva Schubert
Mit neuen Medien ist Vieles möglich. Aber ist auch alles notwendig?
Dezember 2022
Salzburg
Achtung vor der Verjährung von Abgabenansprüchen
Der Salzburger Landesrechnungshof zeigt nach einer Prüfung mehrerer Gemeinden Verbesserungspotenziale auf.
Dezember 2022
Vergabe
Die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.
Dezember 2022
Steuer
Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?
von
Robert Koch
Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.
Dezember 2022
Migration
Woran die Unterbringung von Flüchtlingen scheitert
von
Hans Braun
Andreas Achrainer, Chef der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, erläutert die Probleme.
November 2022
Politik
„Raumordnung ist bei Gemeinden gut und richtig aufgehoben“
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak wehren sich gegen Angriffe auf die Gemeindeautonomie.
November 2022
Vergabe
Kreislaufwirtschaft als Antwort
von
Martin Schiefer
Der Auftraggeber schafft an, der Auftragnehmer liefert – das funktioniert nicht mehr.
November 2022
Vergabe
Bekanntgabepflichten nach Abschluss des Vergabeverfahrens
Zu unterscheiden ist, ob ein Auftrag auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene vergeben wurde.
Oktober 2022
Vergabe
Der Abschluss des Vergabeverfahrens
Ein Vergabeverfahren endet mit Zustandekommen des Leistungsvertrages („Zuschlag“) oder Widerruf.
Oktober 2022
Kommunale Sozialthemen
Bereits 200 ehrenamtliche Integrationsinitiativen in Gemeinden gefördert
Der Österreichische Integrationsfonds unterstützt ehrenamtliches Engagement mit bis zu 2.500 Euro.
Oktober 2022
Steuer
Der Fahrdienst in der Gemeinde
von
Ursula Stingl-Lösch
Wenn eine Gemeinde einen Taxidienst oder eine Buslinie ins Leben ruft, gibt es aus steuerlicher Sicht zwei Möglichkeiten.
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