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Politik & Recht

Sitzung der Reformpartnerschaft
Politik & Recht

Der Fahrplan für Reformen

Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Verwaltung

Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von Helmut Reindl
Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
Vorarlberg

Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von Helmut Reindl

April 2022

  • Photovoltaikanlage auf einem Dach
    Photovoltaik

    Energieerzeugung in der Gemeinde aus steuerlicher Sicht

    von Ursula Stingl-Lösch
    Ob der Betrieb einer PV-Anlage als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden kann, hängt von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen ab.

April 2022

  • Mann legt Papierstapel ab
    Auftragsvergabe

    Vergaberechtliche Stolpersteine bei Projektförderungen

    Der Umfang der Dokumentationspflicht ist abhängig vom gewählten Vergabeverfahren.

März 2022

  • Photovoltaikanlage
    Vergabe

    Energiegemeinschaften und Vergaberecht

    Wann zu beachten ist, wenn Gemeinden die neuen Möglichkeiten nutzen wollen.

März 2022

  • Symbolbild: Menschen flüchten aus der Ukraine
    Krieg in der Ukraine

    Was ist zu beachten, wenn man Geflüchteten Unterkunft gibt?

    Fragen und Antworten zur Beherbergung von Menschen aus der Ukraine.

Februar 2022

  • Gemeindebund

    Rasche Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine durch Österreichs Gemeinden

    Der Gemeindebund veröffentlichte eine Erklärung zur Aufnahme von Menschen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen.

Februar 2022

  • Landesrat Marco Tittler, Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler
    Vorarlberg

    Handbuch zur Regionalvergabe überarbeitet

    Empfehlungen, wie Gemeinden die regionale Wirtschaft unterstützten können.

Januar 2022

  • Steuern

    Was zu Jahresbeginn 2022 zu tun ist

    von Ursula Stingl-Lösch
    Notwendige Arbeiten zur Erstellung der Steuererklärungen und des Rechnungsabschlusses.

Dezember 2021

  • Stift über Steuerblock
    Bürgerinformation

    Steuertipps – so bleibt mehr Geld übrig

    Steuertipps für Bürger

Dezember 2021

  • Ausschreibungen

    Die Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens

    Welche Wertgrenzen und Pflichten zu beachten sind.

Dezember 2021

  • Vergabe

    Ein Leitfaden gibt Hilfestellung bei Ausschreibungen

    von Andreas Gföhler
    Eine Broschüre soll öffentliche Auftraggeber bei innovationfördernden Investitionen unterstützen.

Dezember 2021

  • Recht & Verwaltung

    Chancen der e-Vergabe für Gemeinden

    von Ruth Bittner
    Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich müssen nicht elektronisch durchgeführt werden. Es gibt aber Gründe, es doch zu tun.

Dezember 2021

  • Vor 25 Jahren

    Als das „Kommunal-Magazin“ zum KOMMUNAL wurde

    von Hans Braun
    Das offizielle Organ des Österreichischen Gemeindebundes erhielt 1996 einen neuen Namen.

November 2021

  • Lastwagen wird beladen
    Steuer

    Änderungen beim innengemeinschaftlichen Versandhandel

    von Ursula Stingl-Lösch
    Die Regelungen für den innengemeinschaftlichen Versandhandel wurden mit 1.7.2021 umfassend geändert.

November 2021

  • Stadtplan
    Verwaltung

    Adressen in anderen Registern und Anwendungen

    von Gunther Rabl
    Mehrere Register sind auf exakte Adressen angewiesen. Die Digitalisierung schafft hier neue Möglichkeiten.

Oktober 2021

  • Historisches

    Historischer Herbst mit einem demokratiepolitischen Erfolg

    von Hans Braun
    Vor 20 Jahren wurden wichtige Weichen zur Einführung des Konsultations­mechanismus' gestellt.
  • Mehr Artikel laden

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