Ein kurzer Überblick

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der Gemeindechef Verträge ohne Beschluss des Gemeinderates abschließt?

Erst wenn eine Zusammenrechnung stattgefunden hat, kann beurteilt werden, welche Verfahrensart(en) für die Vergabe ausgewählt werden dürfen.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag wirft aus Sicht des Gemeindebundes mehr Probleme auf als er zu lösen imstande ist.

Der Gemeindebund fürchtet, dass geplante Informationsfreiheitsgesetz ungeeignet, praxisfern und kostentreibend werden könnte.

Welche Vorgaben gibt es zu Beginn eines Beschaffungsprozesses?

Ein Fall in der niederösterreichischen Stadt Baden führte zu einer Diskussion über Transparenz in der kommunalen Verwaltung.

Die Einschränkungen, die durch die Corona-Pandemie notwendig wurden, haben dazu geführt, dass über den Begriff der Freiheit viel philosophiert wird.

Politische Begriffserklärung

Vor Durchführung eines Vergabeverfahrens muss sich der öffentliche Auftraggeber einen Überblick über den Markt verschaffen.

Das Hilfspaket für Kommunen soll die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. Von der Opposition kam aber massive Kritik.

Eine Gewinnermittlung ist dann vorzunehmen, wenn die Umsätze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 700.000 Euro betragen.

Was ist vergabrechtlich zu beachten, wenn Kommunen bei der EDV zusammenarbeiten?

Anlaufstelle für Bürger

Was muss ein Auftraggeber beim Einsatz einer Bewertungskommission oder Jury beachten?