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Politik & Recht

Das Wort Vergaberecht in einem Buch
Sicherheit statt Risiko

Warum öffentliche Auftraggeber „Vergabe-Compliance“ ernst nehmen sollten

Das Vergaberecht verlangt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte wirksam zu verhindern, aufzudecken und zu beheben.
von Leo Haslhofer
Frau erklärt älteren Mann etwas
Digitalisierung

Gemeindedatenplattform soll Verwaltung vereinfachen

Der Gemeindebund bereitet eine gemeinsame digitale Basis vor. Sie soll Behördenwege erleichtern und Gemeinden im Arbeitsalltag entlasten.
Vergabe

Änderungsbedarf nach der Auftragsvergabe – Welche Änderungen sind zulässig?

Ist eine Vertragsänderung wesentlich, ist der Auftraggeber verpflichtet, erneut auszuschreiben.

Dezember 2024

  • Helm auf einer Baustelle
    Vergaberecht

    Welche Bauausschreibung soll es sein? (Teil 1)

    von Philipp Hecke
    Zu Beginn eines Bauprojekts muss man sich zwischen Einzelvergabe und der Beauftragung eines Generalunternehmers entscheiden.

Dezember 2024

  • Wahlurne mit Kuvert
    Wahlen

    Anpassungsbedarf beim Wahlrecht

    von Bernhard Haubenberger
    Wie es den Gemeinden mit den Wahlrechtsänderungen der letzten Jahre ergangen ist.

Dezember 2024

  • Wohnhausanlage
    Tirol

    Gemeindeverband begrüßt Klarstellungen zur Vertragsraumordnung

    Aus Sicht der Gemeinden ist es notwendig, gemeinnützige Bauvereinigungen gegenüber privaten Bauträgern zu bevorzugen.

Dezember 2024

  • Altes renovierungsbedürftiges Gebäude
    Vergabe

    (Nachhaltige) Verwertung von Gemeindeimmobilien

    von Matthias Öhler
    Unter welchen Kriterien unterliegt ein Projekt dem dem Bundesvergabegesetz Konzessionen?

November 2024

  • Mann und Frau schauen auf einen Computer
    Vergabe

    Europaweite Bekanntmachungen und Bekanntgaben mit den neuen eForms

    Was gibt es bei den digitalen Standardformularen für EU-weite Veröffentlichungen von Vergaben zu beachten?

November 2024

  • Feuerwehrmann
    Beschaffung

    Einheitliche Feuerwehruniform spart Kosten

    Eine Richtline soll nun dafür sorgen, dass Österreichs Feuerwehren künftig alle blau tragen.

November 2024

  • Zugewachsene Baugrube
    Boden

    „Das Grundbuch soll kein Sparbuch sein!“

    Der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Gemeindebundes will Leerstände und Bauland mobilisieren sowie Eigentümer motivieren.

November 2024

  • Baustelle
    Boden

    Warum ein Gesetz nicht angewendet wird

    von Mathias Pichler
    Innsbruck wollte das 50 Jahre alte Bodenbeschaffungsgesetz erstmals nutzen. Doch das Land sieht keinen Wohnungsbedarf in der Stadt.

November 2024

  • Mann berechnet Grundsteuer
    Finanzen

    Steuern auf Fläche statt auf Wert

    Statt der veralteten Einheitswerte schlägt der Gemeindebund ein Flächenmodell vor. Was würde das für Grundbesitzer bedeuten?

Oktober 2024

  • Ein Holzstempel ist beschriftet mit dem Aufdruck: KI-Digitalisierung über einem digitalen Netzwerk mit künstlichem Kopf
    Gestalten & arbeiten

    Auf dem Weg zur digitalen Gemeinde

    von Petra Stückler
    Wie die Verwaltung durch den Einsatz von KI, Clouds und Chatbots die Bedürfnisse der Bürger besser befriedigen kann.

Oktober 2024

  • "Dunkelmänner"
    Recht

    Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun

    von Bernhard Haubenberger
    Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.

September 2024

  • Podiumsdiskussion
    Fachtagung des FLGÖ

    Herausforderungen und Chancen des Informationsfreiheitsgesetzes

    von Helmut Reindl
    Neue Regelungen verändern den Umgang mit Amtsgeheimnissen in Gemeinden. Chancen und Konfliktpunkte werden kontrovers diskutiert.

September 2024

  • Glaserarbeit
    Vergabe

    Wann müssen Auftragswerte zusammengerechnet werden?

    Was bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu beachten ist.

September 2024

  • Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeisterin Gerlinde Muhr und Johannes  Pressl, Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes stellten in Bischofstetten das neue Service angeboten vor.
    Digitalisierung

    Neue e-card-Fotoregistrierungsstellen

    137 Gemeindeämter bieten seit Anfang September erweiterten Service.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.
  • Mehr Artikel laden

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