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Politik & Recht
Europa
Ja zur Europäischen Union, nein zur Bürokratie
Der Österreichische Gemeindebund war und ist eine treibende Kraft in der europäischen Kommunalpolitik, äußert aber auch Kritik an Entwicklungen in der Union.
von
Hans Braun
Kommunalpolitik
Die Regierung setzt auf Dialog mit Gemeinden
Die Veränderungen, die das Regierungsprogramm 2025 für die Kommunalpolitik bringt.
von
Helmut Reindl
Verwaltung
Das Ende des Amtsgeheimnisses als Chance und Herausforderung
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl meint, dass die Gemeinden das Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten müssen.
Mai 2023
Teuerung
(K)ein Ende der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in Sicht?
von
Martin Schiefer
,
Philipp Hecke
Wie kann das Vergaberecht Gemeinden helfen, die hohen Kosten abzufedern?
Mai 2023
Digitalisierung
Wo hilft die KI der Verwaltung?
von
Andreas Hussak
Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
April 2023
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
April 2023
Energiewende
Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern
von
Mathias Pichler
Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.
März 2023
Politik & Recht
Unorthodoxe Bestattungen erlaubt
von
Helmut Reindl
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.
März 2023
Politik & Recht
Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft
Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.
März 2023
Politik & Recht
Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.
Februar 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht
von
Bernhard Haubenberger
Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.
Februar 2023
Kärnten
Eine Million Euro für digitale Leuchtturm-Gemeinden
In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.
Februar 2023
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Februar 2023
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Februar 2023
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Februar 2023
Kommunalpolitik
„Mehr Geld für die Gemeinden“
von
Hans Braun
Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.
Januar 2023
Politik
Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen
Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?
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