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Politik & Recht

Suche nach Unterlagen in einem Aktenschrank
Recht

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz

Eine flächendeckende Flut an Informationsbegehren ist zwar ausgeblieben, zahlreiche Gemeinden werden aber regelrecht mit Anfragen eingedeckt.
von Bernhard Haubenberger
Signal auf Grün für das "Volksbegehren"
Politik

Abwicklung von Volksbegehren soll einfacher werden

Digitale Unterschriften statt langer Öffnungszeiten. Gemeindeämter könnten künftig deutlich entlastet werden.
von Helmut Reindl
Ida - generative KI für Bürger:innen
Digitalisierung

Österreichs erste KI-Assistenz für Verwaltungsfragen

Sie trägt den Namen „ida“ und unterstützt ab sofort Bürger:innen in Sachen digitalisierter Verwaltung.

Juni 2024

  • Frau arbeitet an einem Computer
    Digitalisierung

    Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher

    Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.

Mai 2024

  • Blick auf Wien
    Kommunalpolitik

    Gemeinden werden transparenter

    Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Tafel mit Aufschrift "Preisabsprache"
    Bauen & Wohnen

    Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben

    von Helmut Reindl
    Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.

April 2024

  • pH-Meter in den Händen mit Handschuhen, Glas Wasser auf blauem Hintergrund. Messung der Eigenschaften von Trinkwasser.
    Gericht

    Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal

    Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.

April 2024

  • Wahlplakate
    Politik

    Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten

    ... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.

April 2024

  • mann mit Schachtel auf dem Kopf
    Gemeindefinanzen

    Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform

    von Konrad Gschwandtner
    Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.

April 2024

  • Frau mit Schild "Förderung sichern"
    EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren

    Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen

    Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.

April 2024

  • Symbolbild: Bürgermeisterin
    Kommunalpolitik

    Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem

    Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.

April 2024

  • Mann bearbeitet Dokumente
    Recht & Verwaltung

    Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

    von Peter Bußjäger
    Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.

März 2024

  • Maschineller Asphalteinbau
    Kommunale Infrastruktur

    Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden

    von Martin Car , Ehrenfried Lepuschitz
    Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.

März 2024

  • Symbolbild Integrationskurs
    Oberösterreich

    Kurse zur Alphabetisierung von Migranten

    Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.

März 2024

  • Sturmschäden bei einem Baum
    Recht

    Baumhaftung beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.

März 2024

  • Bielefeld
    Deutschland

    Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert

    Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.

Februar 2024

  • Johannes Pressl
    Kommunalpolitik

    Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk

    von Hans Braun
    Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.
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