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Politik & Recht
Politik & Recht
Der Fahrplan für Reformen
Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Verwaltung
Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket
Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von
Helmut Reindl
Vorarlberg
Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration
Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von
Helmut Reindl
Dezember 2023
Tirol
Digitaler Praxisleitfaden von A-Z für Gemeinden
125 kommunale Stichworte sollen Gemeindemitarbeiter und Führungskräfte bei ihrer Arbeit unterstützen.
Dezember 2023
Politik
Aus für Amtsgeheimnis nun fix
Die SPÖ stimmt dem Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz nach langen Verhandlungen zu. Der Gemeindebund begrüßt die Einigung.
Dezember 2023
Vergabe
Möglichkeiten der Verlängerung eines bestehenden Vertrages
Vertragsänderungen sind vergaberechtlich nicht ohne Weiteres zulässig und bedürfen einer näheren Prüfung.
November 2023
Vergabe
Pflichten in der Lieferkette - Was kommt auf uns zu?
von
Gregor Stickler
Werden auch Gemeinden bei Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt betroffen sein?
November 2023
Oberösterreich
Integration von Familien mit Migrationshintergrund fördern
Eine Fachtagung beleuchtete die Rolle der Gemeinden. Erläutert wurde, welche Unterstützung helfen kann.
November 2023
Eisenbahn
Kampf gegen unnötige Bahnübergangssicherung
von
Helmut Reindl
Die Marktgemeinde Schönberg wehrt sich gegen eine Eisenbahnkreuzung, die gerade einmal fünfmal im Jahr genutzt wird.
November 2023
Recht
Datenschutz, Haftung und Kontrolle im Homeoffice
von
Marlon Possard
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.
November 2023
Vergabe
Durchführung einer Markterkundung und was dabei zu beachten ist
Vor einem Vergabeverfahren benötigt die Gemeinde oft nähere Informationen zum potentiellen Bieterkreis.
Oktober 2023
Neue Regeln
Informationsfreiheit und Transparenz im europäischen Vergleich
von
Daniela Fraiss
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass zentrale Transparenzplattformen nicht gang und gäbe sind.
Oktober 2023
Recht & Verwaltung
Was bei einem Todesfall zu tun ist
von
Christian Brückler
Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.
Oktober 2023
„Nebengeräusche“ zur vergabe
Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen
von
Wolfgang Rössler
Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.
Oktober 2023
Gemeindefinanzen
Wer zahlt für die Bekämpfung von Waldbränden?
von
Mathias Pichler
Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz sollen künftig pauschal abgegolten werden. Die Pauschalen dürfen aber nicht zu niedrig sein.
Oktober 2023
Transparenz
Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Kleine Gemeinden werden von der „proaktiven“ Veröffentlichungspflicht ausgenommen, müssen aber bei Anfragen Auskunft geben.
September 2023
Politik
Das waren die Kommunalen Sommergespräche 2023
von
Eva Schubert
,
Andreas Steiner
,
Sotiria Peischl
Europäische Solidarität & wirtschaftliche Resilienz standen dieses Jahr in Bad Aussee auf dem Programm.
September 2023
Vergabe
Wann sind Angebote vertieft zu prüfen?
Die vertiefte Angebotsprüfpflicht soll freien und lauteren Wettbewerb sichern und die Wirtschaftlichkeit der Vergabe garantieren.
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