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Politik & Recht
Vergaberecht
Höherer Schwellenwert bei Direktvergaben
Die Verordnung gilt bis 31. März 2026. Bis dahin sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Historisches
Im Schatten von Hiroshima: Österreichs mühsamer Neubeginn
Als im August 1945 in Japan die Atombomben fielen und der Krieg weltweit zu Ende ging, kämpfte Österreich bereits um seine Zukunft.
von
Hans Braun
Diversitätsmanagement
Warum ein proaktiver Umgang mit Migration und Vielfalt sinnvoll ist
Vielfalt bringt neue Perspektiven, Fähigkeiten und Ideen in Gemeinden. Wer früh Strukturen für Inklusion schafft, stärkt Zusammenhalt und Standortattraktivität.
von
Verena Ulrich
September 2023
Politik
Das waren die Kommunalen Sommergespräche 2023
von
Eva Schubert
,
Andreas Steiner
,
Sotiria Peischl
Europäische Solidarität & wirtschaftliche Resilienz standen dieses Jahr in Bad Aussee auf dem Programm.
September 2023
Vergabe
Wann sind Angebote vertieft zu prüfen?
Die vertiefte Angebotsprüfpflicht soll freien und lauteren Wettbewerb sichern und die Wirtschaftlichkeit der Vergabe garantieren.
September 2023
Informationsfreiheit
Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter
Laut einem nur bekannt gewordenem Gesetzesentwurf sollen nur Gemeinden über 10.000 Einwohner alle Informationen zur Verfügung stellen müssen.
September 2023
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
von
Mathias Pichler
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Juni 2023
Gemeindekooperation
Effiziente Lösung für Baurechts-Agenden
von
Helmut Reindl
Mit der einer Verwaltungsgemeinschaft baut man im Tullnerfeld auf Zusammenarbeit.
Juni 2023
Vergabe
Sind Straf-Ermittlungen ein Ausschlussgrund?
Wie hat sich eine Gemeinde zu verhalten, wenn in einem Vergabeverfahren gegen einen Bieter ein Strafverfahren läuft?
Mai 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung verlängert
Vereinfachte Vergaberegeln gelten vorerst bis Ende 2023.
Mai 2023
Innovativ
Wie St. Marien zur digitalsten Gemeinde Österreichs und Europas wurde
von
Hans Braun
In der oberösterreichischen Gemeinde setzt man vollkommen auf papierlose Verwaltung.
Mai 2023
Teuerung
(K)ein Ende der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in Sicht?
von
Martin Schiefer
,
Philipp Hecke
Wie kann das Vergaberecht Gemeinden helfen, die hohen Kosten abzufedern?
Mai 2023
Digitalisierung
Wo hilft die KI der Verwaltung?
von
Andreas Hussak
Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
April 2023
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
April 2023
Energiewende
Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern
von
Mathias Pichler
Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.
März 2023
Politik & Recht
Unorthodoxe Bestattungen erlaubt
von
Helmut Reindl
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.
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