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Politik & Recht
Jahrestag
Ein krasser Funken für die Freiheit
Vor 70 Jahren wurde der Beschluss der österreichischen Neutralität mit einem Feuerwerk gefeiert.
von
Hans Braun
Vergabe
Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße
Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von
Katharina Trettnak-Hahnl
„Pflicht zum grünen Fuhrpark“
Straßenfahrzeugbeschaffung - drakonische Geldbußen bei Nichterfüllung
Ausgehend von einer EU-Richtlinie sind öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.
von
Bernhard Haubenberger
April 2024
Gericht
Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal
Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.
April 2024
Politik
Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten
... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.
April 2024
Gemeindefinanzen
Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform
von
Konrad Gschwandtner
Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.
April 2024
EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren
Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen
Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.
April 2024
Kommunalpolitik
Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem
Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.
April 2024
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Kommunale Infrastruktur
Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden
von
Martin Car
,
Ehrenfried Lepuschitz
Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.
März 2024
Oberösterreich
Kurse zur Alphabetisierung von Migranten
Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.
März 2024
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
März 2024
Deutschland
Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert
Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.
Februar 2024
Kommunalpolitik
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk
von
Hans Braun
Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.
Februar 2024
Finanzen
Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze
Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.
Februar 2024
Europa
Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht
Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.
Februar 2024
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Februar 2024
Steuer
Steuerliche Neuerungen 2024
von
Ursula Stingl-Lösch
Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
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