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Politik & Recht

Jahrestag

Ein krasser Funken für die Freiheit

Vor 70 Jahren wurde der Beschluss der österreichischen Neutralität mit einem Feuerwerk gefeiert.
von Hans Braun
Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
„Pflicht zum grünen Fuhrpark“

Straßenfahrzeugbeschaffung - drakonische Geldbußen bei Nichterfüllung

Ausgehend von einer EU-Richtlinie sind öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.
von Bernhard Haubenberger

April 2024

  • pH-Meter in den Händen mit Handschuhen, Glas Wasser auf blauem Hintergrund. Messung der Eigenschaften von Trinkwasser.
    Gericht

    Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal

    Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.

April 2024

  • Wahlplakate
    Politik

    Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten

    ... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.

April 2024

  • mann mit Schachtel auf dem Kopf
    Gemeindefinanzen

    Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform

    von Konrad Gschwandtner
    Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.

April 2024

  • Frau mit Schild "Förderung sichern"
    EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren

    Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen

    Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.

April 2024

  • Symbolbild: Bürgermeisterin
    Kommunalpolitik

    Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem

    Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.

April 2024

  • Mann bearbeitet Dokumente
    Recht & Verwaltung

    Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

    von Peter Bußjäger
    Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.

März 2024

  • Maschineller Asphalteinbau
    Kommunale Infrastruktur

    Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden

    von Martin Car , Ehrenfried Lepuschitz
    Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.

März 2024

  • Symbolbild Integrationskurs
    Oberösterreich

    Kurse zur Alphabetisierung von Migranten

    Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.

März 2024

  • Sturmschäden bei einem Baum
    Recht

    Baumhaftung beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.

März 2024

  • Bielefeld
    Deutschland

    Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert

    Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.

Februar 2024

  • Johannes Pressl
    Kommunalpolitik

    Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk

    von Hans Braun
    Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.

Februar 2024

  • Bundesvorstand des Gemeindebundes
    Finanzen

    Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze

    Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.

Februar 2024

  • große Baustelle
    Europa

    Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht

    Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.

Februar 2024

  • Stempel Rücktrittserklärung abgelehnt
    Der aufgeschobene Rücktritt

    Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht

    von Mathias Pichler
    Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.

Februar 2024

  • Frau füllt Formular aus
    Steuer

    Steuerliche Neuerungen 2024

    von Ursula Stingl-Lösch
    Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
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