Politik & Recht | KOMMUNAL

Politik & Recht

Baustelle

Vergaberecht

Höherer Schwellenwert bei Direktvergaben

Die Verordnung gilt bis 31. März 2026. Bis dahin sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Historisches

Im Schatten von Hiroshima: Österreichs mühsamer Neubeginn

Als im August 1945 in Japan die Atombomben fielen und der Krieg weltweit zu Ende ging, kämpfte Österreich bereits um seine Zukunft.

von Hans Braun

Menschen verschiedener Herkunft

Diversitätsmanagement

Warum ein proaktiver Umgang mit Migration und Vielfalt sinnvoll ist

Vielfalt bringt neue Perspektiven, Fähigkeiten und Ideen in Gemeinden. Wer früh Strukturen für Inklusion schafft, stärkt Zusammenhalt und Standortattraktivität.

von Verena Ulrich

April 2024

Kommunalpolitik

Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem

Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.

April 2024

Recht & Verwaltung

Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

von Peter Bußjäger

Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.

März 2024

Kommunale Infrastruktur

Nachhaltige Ausschreibungsstandards für Gemeinden

von Martin Car , Ehrenfried Lepuschitz

Regelwerke und Leistungsbeschreibungen haben das Ziel, eine hohe Qualität und ökologische Lösungen im öffentlichen Auftragswesen zu ermöglichen.

März 2024

Oberösterreich

Kurse zur Alphabetisierung von Migranten

Die Zielgruppe besteht aus Menschen, die noch nie in Berührung mit einem Schriftsystem gekommen sind. Das Pilotprojekt startet in Linz und Wels.

März 2024

Recht

Baumhaftung beschlossen

von Bernhard Haubenberger

Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.

März 2024

Deutschland

Gericht entscheidet, dass Bielefeld existiert

Ein Mann hatte geklagt, weil er bewiesen haben will, dass es die Stadt tatsächlich nicht gibt.

Februar 2024

Kommunalpolitik

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl im Videotalk

von Hans Braun

Im vier Clips stellt der neue Chef der kommunale Interessensvertretung seine Pläne vor.

Februar 2024

Finanzen

Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze

Um den laufenden Betrieb fortführen zu können, benötigen die Gemeinden eine Milliarde Euro.

Februar 2024

Europa

Warum die EU einen neuen Aktionsplan für Vergaben braucht

Bisher ist es nicht gelungen, den Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken. Jetzt wird ein Aktionsplan gefordert.

Februar 2024

Der aufgeschobene Rücktritt

Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht

von Mathias Pichler

Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.

Februar 2024

Steuer

Steuerliche Neuerungen 2024

von Ursula Stingl-Lösch

Änderungen gibt es vor allem bei der Umsatzsteuer für PV-Anlagen, bei der Lohnverrechnung und die Körperschaftsteuer wird gesenkt.

Februar 2024

Gemeindefinanzen

Das sagen Bürgermeister zur finanziellen Lage

Gemeindechefs und -chefinnen über die Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung und wo sie Sparpotenziale nutzen.

Februar 2024

Politik & Recht

„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen

von Helmut Reindl

Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.

Februar 2024

Kommunalpolitik

Wie Gemeinden erfolgreich durch ein intensives Wahljahr navigieren

von Hans Braun

Peter Filzmaier im KOMMUNAL-Gespräch über die Herausforderungen, denen sich Gemeindefunktionäre im Superwahljahr stellen müssen.

Februar 2024

Politik & Recht

Was im Superwahljahr anders ist

Mit 1. Jänner 2024 traten weitreichende Änderungen im Wahlrecht in Kraft, die bei den heurigen Wahlgängen zu beachten sind.