Politik & Recht

Europafahne
Europa

Ja zur Europäischen Union, nein zur Bürokratie

Der Österreichische Gemeindebund war und ist eine treibende Kraft in der europäischen Kommunalpolitik, äußert aber auch Kritik an Entwicklungen in der Union.
von Hans Braun
Angelobung der Bundesregierung
Kommunalpolitik

Die Regierung setzt auf Dialog mit Gemeinden

Die Veränderungen, die das Regierungsprogramm 2025 für die Kommunalpolitik bringt.
von Helmut Reindl
Johannes Pressl
Verwaltung

Das Ende des Amtsgeheimnisses als Chance und Herausforderung

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl meint, dass die Gemeinden das Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten müssen.

  • Bürokratie
    Transparenz

    Amtsgeheimnis wird abgeschafft

    Kleine Gemeinden werden von der „proaktiven“ Veröffentlichungspflicht ausgenommen, müssen aber bei Anfragen Auskunft geben.