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Politik & Recht

Sitzung der Reformpartnerschaft
Politik & Recht

Der Fahrplan für Reformen

Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Verwaltung

Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von Helmut Reindl
Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
Vorarlberg

Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von Helmut Reindl

Juli 2024

  • Baugebiet
    Politik & Recht

    Gesetzesentwurf zur Vertragsraumordnung in Begutachtung

    von Mathias Pichler
    Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verträge zwischen Gemeinden und Grundeigentümern.

Juli 2024

  • Geldbörse mit Euroscheinen
    Steuer

    Steuerstufen und Kilometergeld werden angehoben

    Im Zuge der Einigung zur Abschaffung der kalten Progression kommt es auch zu weiteren Reformen im System.

Juni 2024

  • Teilnehmerinnen der 3. Internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz
    Veranstaltung

    Ideen, Instrumente & Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

    Gemeindechefinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen einander in der Schweiz zur 3. Internationale Bürgermeisterinnenkonferenz.

Juni 2024

  • Menschen auf einer Baustelle
    Vergabe

    Die Eignungsprüfung von Subunternehmern

    Welche Besonderheiten haben öffentliche Auftraggeber zu beachten? Zu unterscheiden ist zwischen erforderlichen und nichterforderlichen Unternehmen.

Juni 2024

  • PV-Anlage wird installiert
    Energie

    Die Behandlung der PV-Anlagen in der Umsatzsteuer

    von Ursula Stingl-Lösch
    In den Jahren 2024 und 2025 gilt eine temporäre Steuerbefreiung auf Photovoltaik-Anlagen

Juni 2024

  • Frau arbeitet an einem Computer
    Digitalisierung

    Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird einfacher

    Bei Antragstellung mittels Online-Formularen sollen künftig bereits vorhandene Daten aus zentralen Registern genutzt werden.

Mai 2024

  • Blick auf Wien
    Kommunalpolitik

    Gemeinden werden transparenter

    Transparency International Austria hat die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Tafel mit Aufschrift "Preisabsprache"
    Bauen & Wohnen

    Baukartell: Prozessfinanzierung ausgeschrieben

    von Helmut Reindl
    Geschädigte Länder, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie öffentliche Unternehmen werden sich anschließen können.

April 2024

  • pH-Meter in den Händen mit Handschuhen, Glas Wasser auf blauem Hintergrund. Messung der Eigenschaften von Trinkwasser.
    Gericht

    Etappensieg der Gemeinde Ohlsdorf in Umweltskandal

    Zehn Jahre nach einer Grundwasserverschmutzung durch Pestizide wurde in erster Instanz ein Schadensersatz zugesprochen.

April 2024

  • Wahlplakate
    Politik

    Die Hälfe aller Wahlversprechen wird gehalten

    ... und damit sind Österreichs Politiker besser als ihre Kollegen in anderen Ländern.

April 2024

  • mann mit Schachtel auf dem Kopf
    Gemeindefinanzen

    Neue Grundsteuer B - Ohne Mut keine Reform

    von Konrad Gschwandtner
    Eine Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge ausarbeiten. Der Gemeindebund setzt auf eine automatisierte Bewertung durch die Gemeinden.

April 2024

  • Frau mit Schild "Förderung sichern"
    EU-Projektförderungen und Vergabeverfahren

    Praxistipps zur Vermeidung von Förderkürzungen

    Ein Verstoß gegen das Vergaberecht eine Finanzkorrektur von bis zu 100 Prozent zur Folge haben kann.

April 2024

  • Symbolbild: Bürgermeisterin
    Kommunalpolitik

    Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem

    Eine Studie zeigt, wo anzusetzen ist, um mehr Frauen und junge Menschen in die Gemeindepolitik zu bringen.

April 2024

  • Mann bearbeitet Dokumente
    Recht & Verwaltung

    Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

    von Peter Bußjäger
    Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
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