Gemeinden werden transparenter

In der aktuellen Bewertung der Gemeinden und Städte Österreichs zeigen sich deutliche Verbesserungen und auch einige besorgniserregende Rückgänge.

Bad Ischl hebt sich positiv hervor, mit einer Steigerung ihres Erfüllungsgrades um 14,88% durch umfangreiche Transparenzmaßnahmen. Auch Neunkirchen (+11,73 %), Wiener Neustadt (+11,71 %), Mödling (+11,15 %) und Strasshof an der Nordbahn (+9,76 %) haben im Jahr 2023 ihre Umsetzungsquote deutlich erhöht.

Im Gegensatz dazu verschlechterten sich Wels (-4,25 %) und Ebreichsdorf (-3,36 %) im Vergleich zum Vorjahr. Die verschiedenen Entwicklungen verdeutlichen die Vielfalt der Herausforderungen, denen die örtlichen Verwaltungen gegenüberstehen.

Was tut Wien, um transparent zu sein?

Zur Stärkung der Transparenz auf Bezirksebene werden beginnend mit dem Jahr 2023 alle angenommenen Anträge der Bezirksvertretungen nach Bezirken geordnet auf der Internetseite Bezirksdemokratie veröffentlicht.

Ab 1. Jänner 2023 in Auftrag gegebene Studien, Gutachten und Umfragen, die mit Wiener Budgetmitteln finanziert wurden, werden auf der „Open Government Data“-Plattform zur Verfügung gestellt. Zu den veröffentlichten Informationen zählen auch die Kosten der beauftragten Studien. Wien hat im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Gemeinden bisher die meisten Studien auf der Plattform veröffentlicht.

Auf der Webseite Transparenz bei Förderungen der Stadt Wien finden sich neben den Förder- bzw. Subventionsberichten der Stadt Wien auch Informationen zur Transparenzdatenbank sowie ein Link zum Wiener Fördertransparenzgesetz. Abrufbar ist auch das Förderhandbuch, das einheitliche Vorgaben zur Abwicklung von Förderungen festlegt, und der Verhaltenskodex für Fördernehmer.

Wiener Antikorruptionsprogramm

Bereits 2004 startete die Stadt Wien mit ihrem umfassenden Antikorruptionsprogramm, das von der Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion koordiniert und betreut wird. Wichtige Elemente des national und international beachteten Wiener Programms sind:

• das Informationsangebot im Internet und Intranet der Stadt Wien;
• das Wiener Handbuch zur Korruptionsprävention „Eine Frage der Ethik“ (= Verhaltenskodex);
• das Ausbildungsprogramm der Wien-Akademie für Magistratsbedienstete;
• das interaktive E-Learning-Programm „Eine Frage der Ethik“ mit weiterführenden Informationen;
• die Ethikerklärung, mit der die Bediensteten der Wiener Stadtverwaltung die wichtigsten dienst- und strafrechtlichen Bestimmungen gegen Korruption sowie die bestehenden Informationsmöglichkeiten zum richtigen Verhalten schriftlich zur Kenntnis nehmen;
• das Wiener Antikorruptionstelefon (01/4000-82400);
• das Wiener Hinweisgeber*innensystem;
• die Vernetzung und Kooperation mit nationalen und internationalen Institutionen, wie zum Beispiel den anderen Bundesländern, den zuständigen Bundesbehörden oder Transparency International Austria (TI Austria).

Projekt Transparente Gemeinde

Mit dem Projekt Transparente Gemeinde will TI-Austria die Transparenz in der Kommunalverwaltung erhöhen und lokale Integritätssysteme stärken.

Transparency International Austria hat im Rahmen der Untersuchung die Websites der 84 bevölkerungsstärksten Gemeinden und Städte Österreichs unter die Lupe genommen und die darin veröffentlichten Informationen anhand von 50 Kriterien in zehn Kategorien auf deren Vollständigkeit, Übersichtlichkeit sowie Auffindbarkeit überprüft. Zu den zehn Kategorien zählen unter anderem Budget, Finanzen und Rechnungswesen, Gremien und Mandatsträger*innen, öffentliche Verwaltung, Verkauf öffentlichen Eigentums, Subventionen und Fördermittel, Personalauswahl sowie Soziales.