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Politik & Recht

Sitzung der Reformpartnerschaft
Politik & Recht

Der Fahrplan für Reformen

Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Verwaltung

Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von Helmut Reindl
Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
Vorarlberg

Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von Helmut Reindl

März 2020

  • Wahlurne
    Politik & Recht

    Gemeinderatswahlen verschoben

    in Vorarlberg und der Steiermark werden die Urnengänge wegen der Corona-Ausbreitung verschoben.

Januar 2020

  • Vergabe

    Interessenkonflikte bei der Auftragsvergabe

    Es genügt schon der Anschein eines finanziellen, wirtschaftlichen oder persönlichen Interesses.

Januar 2020

  • Mann hebt Geldbörse auf
    Verwaltung

    Fundbehörden sollen entlastet werden

    von Bernhard Haubenberger
    Eine geplante Novelle des Fundrechts sieht vor, dass die Frist für den Eigentumserwerb durch den Finder reduziert wird. Ist das sinnvoll?

Januar 2020

  • Großraumbüro

    Vom „Smart Village“ zu einem „Smarteren Village“

    von Hans Braun
    Wie Gemeinden, die auf Digitalisierung setzen, von der Corona-Krise profitieren.

Dezember 2019

  • Handschlag
    Vergabe

    Welche Änderungen sind nach der Vergabe zulässig?

    Entscheidend ist die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Vertragsänderung handelt.

Dezember 2019

  • Vergabe

    Welche Änderungen sind nach der Auftragsvergabe zulässig?

    Entscheidend ist die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Vertragsänderung handelt.

Dezember 2019

  • Unterzeichnung eines Vertrages
    Vergabe

    Amtsleiter und Einkäufer unter Beschuss

    von Martin Schiefer
    Immer häufiger gibt es in Gemeinden Untreue-Alarm wegen vergaberechtlichen Entscheidungen.

Dezember 2019

  • eZustellung

    Die neue elektronische Behördenpost

    von Wolfgang Rosenkranz
    Die eZustellung neu ist digital, mobil und ohne Spam – dafür verpflichtend

Dezember 2019

  • Martin Schiefer
    Anzeige

    Kann ein gutes Geschäft ein Schaden sein?

    von Martin Schiefer
    Rechtsanwalt Martin Schiefer über Untreue-Alarm in Gemeinden und mögliche Auswege aus dem Dilemma.

November 2019

  • Kleinunternehmer prüfen ihre Steuern
    Steuer

    Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

    von Ursula Stingl-Lösch
    Was 2020 an Änderungen im Steuerbereich auf die Gemeinden zukommt.

November 2019

  • Symbolbild Vergabe -/ Vergabegesetz
    Vergabe

    Meldeverpflichtungen im Vergabegesetz

    von Bernhard Haubenberger
    Die Durchführung von Vergabeverfahren wird immer komplizierter und aufwändiger. Was es bei Bekanntmachungen zu beachten gilt.

Oktober 2019

  • Grundstück
    Steuer

    Das Flurbereinigungsverfahren aus steuerlicher Sicht

    von Ursula Stingl-Lösch
    Was bei der Immobilienertragsteuer und der Grunderwerbsteuer zu beachten ist.

Oktober 2019

  • Vergabe

    Die öffentlich-öffentliche Partnerschaft

    Das Instrument für eine vergabefreie Zusammenarbeit von Gemeinden

Oktober 2019

  • Mann schaut hinter Aktenbergen hervor
    Verwaltung

    Weniger Bürokratie und weniger Regulierungen

    von Andreas Steiner
    Der Gemeindebund hat konkrete Vorschläge, wie die Verwaltung vereinfacht werden kann, gesammelt.

September 2019

  • die LSZ-Behördenkonferenz
    Verwaltung

    Digitalisierung trifft auch die Verwaltung

    von Hans Braun
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