Der erweiterte Vorstand der NEOS hat ein Grundsatzpapier zu Gemeindereformen verabschiedet. Das Dokument mit dem Titel "Republik der besten Gemeinden - ein Staat, der für die Menschen arbeitet" sei einstimmig beschlossen worden, hieß es in einer Aussendung. Die Pinken wollen offene Entscheidungsprozesse über zukünftige Strukturen, freiwillige Fusionen und Verwaltungszusammenlegungen.

Österreichische Gemeinden müssen komplexe Aufgaben bewältigen - von Bildung über Pflege bis hin zu moderner Raum- und Verkehrsplanung – verfügen oft aber nicht über die nötigen Ressourcen, das Personal oder die kritische Größe. Als besonders problematisch sehen sie die Situation kleiner Gemeinden, von denen dieselben Leistungen erwartet werden wie von großen, aber mit einem Bruchteil der Mittel. 

Internationaler Vergleich

Die NEOS stützen ihre Argumentation auf internationale Vergleiche: Während in Österreich durchschnittlich 4.300 Menschen in einer Gemeinde leben, sind es in Dänemark 61.200 bei nur doppelter Landesgröße aber 20-mal weniger Gemeinden. Dänemark habe über 270 Kommunen zu 98 fusioniert, "nicht um Identitäten zu nehmen, sondern um der Gemeindeverwaltung eine moderne Zukunftsperspektive zu geben."

Als positives Beispiel nennen die NEOS auch die Schweiz, wo ein "Bottom-Up"-Prozess mit professioneller Begleitung hohe Zustimmung und großen Erfolg gebracht habe. Kritisch bewerten sie hingegen die zwangsweisen Gemeindefusionen in der Steiermark, die auf Widerstand stießen und tiefes Misstrauen hinterließen.

Konkrete Reformvorschläge

Das NEOS-Papier schlägt einen partizipativen, transparenten Reformprozess vor, der auf drei Säulen beruht:

1. Partizipation: Bürger:innen, Expert:innen und Verantwortungsträger sollen gemeinsam die Basis für zukunftsfitte Gemeindestrukturen legen - "offen, wissenschaftlich und professionell begleitet."
2. Anreize statt Zwang: Freiwillige Fusionen, Verwaltungszusammenlegungen, Gemeindeverbände und interkommunale Zusammenarbeit sollen im Rahmen des Finanzausgleichs gezielt gefördert werden.
3. Digitalisierung: Digitale Verwaltung und bürgernahe Services durch digitale Amtswege, barrierefreie Plattformen und automatisierte Prozesse.

Gemeindestrukturen dürfen kein Denkmal vergangener Zeiten sein. Sie müssen laut NEOS endlich offen hinterfragt, diskutiert und weiterentwickelt werden. Ein modernes Österreich brauche einen Service-Staat: effizient, bürgernah, vorausschauend. 

Weitere Infos und Grundsatzpapier: 

Zukunft beginnt in der Gemeinde – NEOS Reformagenda 2025