Neben acht Landeshauptleuten (Burgendlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fehlte aus gesundheitlichen Gründen und wurde durch Landesamtsdirektor Ronald Reiter vertreten) waren auch Mitglieder der Bundesregierung anwesend. Am Donnerstagabend wurde auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu den Beratungen beigezogen. Die Gespräche waren laut Kunasek gut verlaufen. Am Freitag wurde dann noch einmal bis Mittag getagt. Danach gab es eine gemeinsame Pressekonferenz.

Keine Lösung für das Budgetloch

Die Konferenz endete ohne konkreten Lösungsweg für das wachsende Budgetloch. Der neue Stabilitätspakt soll die Verschuldungsregeln für Bund, Länder und Gemeinden festlegen. Er soll noch heuer kommen. Doch Details dazu nannten die Landeshauptleute nicht. In mehreren Medienberichten war zuletzt die Rede davon, das Budgetdefizit werde heuer 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Bisher war man von 4,5 Prozent ausgegangen. Als Grund wurden höhere Schulden der Länder genannt.

NEOS-Obfrau und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es eine klare Einigkeit gebe. Alle müssten den Schuldenpfad verlassen. „Da sitzen wir im gleichen Boot", sagte sie. Vor den Gesprächen hatte sie sich noch deutlich kritischer geäußert. „Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen", wurde sie von der Kleinen Zeitung zitiert. Kunasek versicherte, dass der Weg der Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden müsse. „Sonst geht uns der Spielraum aus", sagte er.

Einige konkrete Beschlüsse

Babler hob als Ergebnis hervor, dass man einig sei, die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu entflechten. Das gesamte Schulpersonal soll an einer Stelle gebündelt werden. Zudem soll es ab 2027 erstmals ein bundesweit einheitliches System geben. Dieses System soll die Patientinnen und Patienten an den richtigen Ort bringen. Damit sollen auch die Wartezeiten auf ärztliche Termine verkürzt werden.

Im Bereich Gesundheit wurden weitere Vereinbarungen getroffen. Eine Reduktion der Bürokratie im Kassenarztwesen ist geplant. Es soll einen einheitlichen Leistungskatalog geben. Auch ein bundesweiter Gesamtvertrag ist vorgesehen. Eine Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens wurde angekündigt. Wahlärztinnen und Wahlärzte sollen besser ins öffentliche Gesundheitssystem gebracht werden. Auch Absolventinnen und Absolventen der Medizinstudien sollen durch Maßnahmen vorrangig für die öffentliche Versorgung zur Verfügung stehen.

Im ersten Quartal 2026 sollen konkrete Umsetzungsoptionen erarbeitet werden. Es geht um rechtliche Anpassungen im Bereich der Verschränkung von niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichen. Im Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung soll eine gemeinsame IT-Beschaffungsstruktur namens GovTech Austria Einsparungen bringen. Zudem soll eine Entbürokratisierungsoffensive auf allen Ebenen gestartet werden.

Weitere Beschlüsse der Länder

Insgesamt umfasste die reguläre Tagesordnung der LH-Konferenz 21 Punkte. Diese wurden alle einstimmig beschlossen. Abgesehen von den Einigungen mit dem Bund haben auch die Länder Beschlüsse gefasst. Diese tragen sie an die Regierung heran. Die Länder wünschen sich die langfristige Absicherung der Arzneimittelversorgung. Auch die Möglichkeit für ein bundeslandübergreifendes Ticket für den öffentlichen Verkehr wird gewünscht.

Im Bereich der Schulassistenz fordern die Länder eine Abfederung der steigenden Kosten. Auch eine Aufstockung der sozialpädagogischen Ressourcen wird gefordert. Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen Einsatzorganisationen künftig bei der Einsatzentschädigung eine Gleichstellung erhalten. Technisch mögliche Hubschrauberlandungen bei Schlechtwetter sollen ebenfalls möglich sein.

Kritik von NEOS und FPÖ

Die neun NEOS-Landesprecherinnen und -sprecher nahmen die Länder in die Pflicht. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie „ein entschiedeneres Handeln der Landeshauptleute in der Budgetkrise". Es gäbe „überall im Land Einsparungspotenziale, die ohne Leistungsabbau gehoben werden können". Aktuell stemme der Bund mehr als 90 Prozent der Budgetkonsolidierung. Jetzt seien die Länder am Zug, hieß es in der Erklärung.

Scharfe Kritik wegen der jüngsten Budgetdefizitzahlen äußerte FPÖ-Währungssprecher Alexander Petschnig. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen höhere Zinsen, schlechtere Ratings und am Ende noch mehr Belastung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte er.

Arbeitsmarkt: Qualifizierung im Fokus

Neben den Landeshauptleuten tagten auch die in den Ländern für den Arbeitsmarkt zuständigen Landesreferentinnen und -referenten. Sie trafen sich mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Dabei bekannte man sich trotz der angespannten budgetären Lage zu einer weiteren Forcierung von Qualifizierungsmaßnahmen. Vor allem gelte es, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit hintanzuhalten. Auch Ältere sollen auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden. Zudem sind Maßnahmen zur Stärkung der Lehre geplant.

In einem einstimmig angenommenen Antrag forderten die Länder den Bund auf, mögliche Anreize für Vollzeitbeschäftigung zu prüfen.

Edtstadler fordert mutige Reformen

Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) drängt in einem Interview mit der Kleinen Zeitung auf Reformen. Sie will den Kompetenzdschungel beseitigen und das Kirchturmdenken beenden. Im Interview betonte sie, dass bei der Konferenz „wirklich offen und in die Tiefe" über die notwendigen Reformen gesprochen worden sei. Es brauche jetzt „mutige, strukturelle Reformen". Auch eine Klärung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei notwendig.

Edtstadler schlägt vor, die Bildung den Ländern zu übertragen. Die Gesundheit sollte dem Bund übertragen werden. Sie ist überzeugt, dass die Gesundheit wegen der Planung der Versorgungssicherheit beim Bund angesiedelt sein muss. Auch wegen der Steuerung der hoch spezialisierten Medizin. Die Bildung sollte bei den Landesregierungen liegen. Diese wüssten genau, an welchen Standorten es was braucht. „Und jetzt wird darüber zumindest einmal geredet", sagte sie.

Ihr Vorschlag war offenbar kein echter Wirkungstreffer. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek verwahrte sich als aktueller LH-Vorsitzender gegen solche medialen Zurufe. Andere winkten ab. Doch Edtstadler gibt nicht auf. Sie ist überzeugt von ihrem Vorschlag. „Im Gegenteil, solche Zustandsbeschreibungen reichen einfach nicht aus", sagte sie zu Kritik von Meinl-Reisinger. Die Länder seien sehr wohl reformwillig. Man müsse endlich vom Kirchturmdenken weg.

Edtstadler kritisierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den Neos. Die Bildung wäre natürlich bei den Ländern viel besser aufgehoben. Aber Wiederkehr blockiere hier. Dabei spreche er immer von Reformen. Zuvor sei er in Wien für dieses Ressort zuständig gewesen. Wiederkehr ist aktuell Bildungsminister in der Bundesregierung.

Edtstadler stellte auch eine grundsätzliche Frage. Wenn von einer Föderalismusreform die Rede sei, stelle sich auch die Frage nach den Landtagen. Ob es in einem kleinen Land wie Österreich mit neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wirklich neun gesetzgebende Landtage brauche. Das deutsche Bundesland Bayern habe dagegen etwa rund 13,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. „Also ich bin geborene und überzeugte Föderalistin, weil die Länder einfach am besten wissen, was es vor Ort braucht", sagte sie.

Finanzausgleich bleibt Streitthema

Der Finanzausgleich bleibt ein ewiges Streitthema. Beim Pro-Kopf-Schlüssel der Gelder sind Bundesländer wie Kärnten oder die Steiermark benachteiligt. Sie bekommen niedrigere Beträge je Einwohnerin und Einwohner gegenüber dem Westen. Sie fordern seit Jahren mehr Fairness ein. Edtstadler sagte dazu: „In der Politik muss man immer hartnäckig verhandeln, will man was erreichen." Aber klar sei natürlich: Der Standort bestimme den Standpunkt. Sie werde sich immer für die Salzburger Interessen einsetzen.

Beim Finanzausgleich gehe es in Zukunft vor allem auch darum, dass der Bund die nötigen Mittel überweise. Wenn er den Ländern Bereiche überantworte, die dynamische Kostenentwicklungen haben. Das betreffe etwa Bildung oder Spitäler. Bei den Salzburger Landeskliniken seien etwa die Gehälter in der Pflege in den vergangenen drei Jahren um 30 Millionen Euro angehoben worden. Das sei notwendig gewesen, belaste aber das Budget. Gleichzeitig zahle der Bund rund 70 Millionen Euro in den Pflegefonds ein. Salzburg gebe insgesamt über 300 Millionen aus.

Keine neuen Steuern

Edtstadler lehnt neue Steuern entschieden ab. Das Budget müsse ausgabenseitig saniert werden. Bund und Länder müssten auf Augenhöhe agieren. Sie lehne es ab, mit neuen Steuern vorzugehen, also einnahmenseitig. Die SPÖ-Idee von Finanzminister Markus Marterbauer, die Grundsteuer zu erhöhen, wäre der erste Schritt hin zu Vermögenssteuern. „Wir müssen aber jetzt den Mittelstand und die mittelständischen Unternehmen entlasten", sagte sie.

Länderbudgets im Fokus

Einige Länder haben in den vergangenen Tagen bereits einen Budgetanschlag für 2026 vorgelegt. Wien bezifferte seinen Schuldenstand mit 14,89 Milliarden Euro. Das Defizit liegt bei 2,63 Milliarden Euro. Damit erreicht die Stadt bei den Schulden einen Höchststand. Das Kärntner Landesbudget wird auch für 2026 ein sattes Minus ausweisen. Das Nettofinanzierungsdefizit wird 429 Millionen Euro betragen.

Die Tiroler Landesregierung beschloss ihren Budgetvoranschlag für die nächsten beiden Jahre. ÖVP und SPÖ wollen ohne neue Schulden auskommen. Vorarlberg plant 2026 Ausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Um diese zu decken, soll ein Darlehen von 200 Millionen Euro aufgenommen werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Verschuldung als unvermeidlich an.