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Politik & Recht
Recht
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz
Eine flächendeckende Flut an Informationsbegehren ist zwar ausgeblieben, zahlreiche Gemeinden werden aber regelrecht mit Anfragen eingedeckt.
von
Bernhard Haubenberger
Politik
Abwicklung von Volksbegehren soll einfacher werden
Digitale Unterschriften statt langer Öffnungszeiten. Gemeindeämter könnten künftig deutlich entlastet werden.
von
Helmut Reindl
Digitalisierung
Österreichs erste KI-Assistenz für Verwaltungsfragen
Sie trägt den Namen „ida“ und unterstützt ab sofort Bürger:innen in Sachen digitalisierter Verwaltung.
Juni 2021
Vergabe
Was sind „besondere Dienstleistungsaufträge“ ?
Welche vergaberechtlichen Besonderheiten gibt es?
Juni 2021
Politik & Recht
Das Programm für den Neustart
von
Hans Braun
Wie Österreichs Gemeinden von den Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Coronakrise profitieren können.
Mai 2021
Vergabe
Die Eigenerklärung und ihre Stolpersteine
Unternehmer, die sich um einen Auftrag bewerben, müssen ihre Eignung belegen.
April 2021
Verwaltung
Für neue Gemeinderatsmitglieder: Wie entsteht ein Bundesgesetz in Österreich?
von
Patrick Berger
Ein kurzer Überblick
April 2021
Die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters
von
Klaus Perl
,
Philip Gold
Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der Gemeindechef Verträge ohne Beschluss des Gemeinderates abschließt?
April 2021
Vergabe
Schritt 1 der Auftragsvergabe: das Vergabevorhaben definieren
Erst wenn eine Zusammenrechnung stattgefunden hat, kann beurteilt werden, welche Verfahrensart(en) für die Vergabe ausgewählt werden dürfen.
März 2021
Politik & Recht
Transparenzpaket mit vielen Fragen
von
Bernhard Haubenberger
Der vorliegende Gesetzesvorschlag wirft aus Sicht des Gemeindebundes mehr Probleme auf als er zu lösen imstande ist.
März 2021
Verwaltung
Transparenz darf Gemeindeverwaltungen nicht belasten
Der Gemeindebund fürchtet, dass geplante Informationsfreiheitsgesetz ungeeignet, praxisfern und kostentreibend werden könnte.
März 2021
Vergabe
Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
Welche Vorgaben gibt es zu Beginn eines Beschaffungsprozesses?
März 2021
Verwaltung
Auf dem Weg zur gläsernen Gemeinde
von
Emina Ayaz
Ein Fall in der niederösterreichischen Stadt Baden führte zu einer Diskussion über Transparenz in der kommunalen Verwaltung.
März 2021
Politik & Recht
Was ist die Freiheit, die wir meinen?
von
Hans Braun
Die Einschränkungen, die durch die Corona-Pandemie notwendig wurden, haben dazu geführt, dass über den Begriff der Freiheit viel philosophiert wird.
Februar 2021
Politik & Recht
Was bedeutet der Begriff "Tiefer Staat"?
von
Patrick Berger
Politische Begriffserklärung
Februar 2021
Vergabe
Der Marktüberblick im Vergabeverfahren
Vor Durchführung eines Vergabeverfahrens muss sich der öffentliche Auftraggeber einen Überblick über den Markt verschaffen.
Januar 2021
Politik & Recht
Gemeindehilfspaket im Nationalrat beschlossen
Das Hilfspaket für Kommunen soll die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. Von der Opposition kam aber massive Kritik.
Januar 2021
Steuer
Neue Vorschriften zur Gewinnermittlung von Betrieben gewerblicher Art
von
Ursula Stingl-Lösch
Eine Gewinnermittlung ist dann vorzunehmen, wenn die Umsätze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 700.000 Euro betragen.
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