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Politik & Recht

Sitzung der Reformpartnerschaft
Politik & Recht

Der Fahrplan für Reformen

Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Verwaltung

Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von Helmut Reindl
Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
Vorarlberg

Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von Helmut Reindl

November 2020

  • Heldenplatz
    Historisches

    100 Jahre Bundesverfassung

    von Hans Braun
    Wie es dazu kam, dass aus einer Kompromisslösung ein heller Fixstern in schwierigen Zeiten wurde.

November 2020

  • Vergabe

    Mangelhafte Angebote eingelangt – Was tun?

    Zun unterescheiden ist, ob es sich um Mängel handelt, die von Bieter verbessert werden können oder nicht.

November 2020

  • Hans Kelsen
    Politik & Recht

    Kelsens Fundament steht seit dem 10. November 1920

    von Martin Huber
    Welche Rolle der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung den Gemeinden zugedacht hat.

Oktober 2020

  • SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross
    Politik & Recht

    Anfrage zum Kommunalen Investitionspaket blieb unbeantwortet

    SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisiert Finanzminister Blümel, weil dieser keine Auskünfte zum Gemeindepaket gab.

September 2020

  • Musikschule in Neuhofen
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    Nachhaltig drucken gemäß kommunalem Umweltmasterplan

    Wie die oberösterreichische Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ihre gesamte Drucker-Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht hat.

September 2020

  • Ordner
    Vergabe

    Dokumentationspflichten im Vergabeverfahren

    Was dokumentiert werden muss, hängt davon ab, welches Vergabeverfahren gewählt wird.

August 2020

  • Vergabe

    Umwelt- und soziale Aspekte bei der Vergabe

    Welche Möglichkeiten öffentliche Auftraggeber haben, damit auf die Umweltgerechtheit der Leistung sowie auf sozialpolitische Aspekte Bedacht genommen werden.

Juni 2020

  • Maurer
    Vergabe

    Die losweise Vergabe von Gewerken zur Förderung von KMU

    Wie Gemeinden bei Bauprojekten die regionale Wirtschaft und ansässige KMU fördern können.

Mai 2020

  • Schlüsselübergabe im Tourismus
    Steuer

    Kurzfristige Vermietung bei Gemeinden

    von Ursula Stingl-Lösch
    Was zu beachten ist, wenn man einzelne Räumlichkeiten in Gemeindeeinrichtungen nur über einen kurzen Zeitraum vermietet.

Mai 2020

  • Topothek
    Anzeige

    Die Gemeinde neu erleben – Ein Archiv für alle

    Jede Gemeinde hat eine spannende Geschichte. Ihre BürgerInnen zeigen sie einer breiten Öffentlichkeit

April 2020

  • Alter Blick in den Prater Wien
    Historisches

    Durchs Sammeln kommen die Leut z`samm

    Mit einer Topothek lässt sich historisches Bildmaterial einer Gemeinde ideal verwalten und im Internet zugäglich machen.

April 2020

  • Handwerker
    Vergabe

    Das Vergaberecht wird ökologischer und regionaler

    von Matthias Öhler
    Neuerungen im Bundesvergabegesetz sollen die Vergabe an lokale Unternehmen erleichtern, um das Klima zu schützen.

März 2020

  • Familie am Sofa
    Steuer

    Wie ist das mit dem Familienbonus Plus?

    von Ursula Stingl-Lösch
    Bei der korrekten Berücksichtigung in der Steuererklärung gibt es manchmal Unklarheiten.

März 2020

  • Vergabrecht
    Vergabe

    Konsequenzen bei Verstößen gegen das Vergaberecht

    Es drohen Geldbussen und Strafsanktionen

März 2020

  • Feld mit Absteckungen
    Steuer

    Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung durch Gemeinden

    von Ursula Stingl-Lösch , Bernhard Prinz
    Gemeinden haben als Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihrer Vermietungstätigkeit einige steuerrechtliche Besonderheiten zu beachten.
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