Martin Huber

Im Gegensatz zu Deutschland wäre in Österreich eine Altersgrenze verfassungswidrig.

Es zeigt sich, dass die Zuständigkeitsregelungen nicht mehr heutigen Bedürfnissen entsprechen.

Wie Gemeinden mit den Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes umgehen können.

Für die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit ist Voraussetzung, dass der Lärm in ungebührlicher Weise erregt wird.

Welche Rolle der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung den Gemeinden zugedacht hat.

Nach dem „Kuh-Urteil“ entbrannte die Diskussion abermals, als ein Salzburger Landwirt als Reaktion auf das Urteil einen Wanderweg sperrte.

Obwohl die österreichische Rechtsordnung den Gemeindekonkurs nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, ist er dennoch unwahrscheinlich

Die neuen Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden und oft unklar. Ausbaden müssen das oft die Bürgermeister.

In Salzburg wurden gegen zwei Gemeindechefs Verfahren wegen Übertretung des Pflegegesetzes eingeleitet.