Martin Huber

Welche Rolle der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung den Gemeinden zugedacht hat.

Nach dem „Kuh-Urteil“ entbrannte die Diskussion abermals, als ein Salzburger Landwirt als Reaktion auf das Urteil einen Wanderweg sperrte.

Obwohl die österreichische Rechtsordnung den Gemeindekonkurs nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, ist er dennoch unwahrscheinlich

Die neuen Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden und oft unklar. Ausbaden müssen das oft die Bürgermeister.

In Salzburg wurden gegen zwei Gemeindechefs Verfahren wegen Übertretung des Pflegegesetzes eingeleitet.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verunsichert Kindergärtnerinnen.

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden.

Geplante Änderungen würden Eingriff in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden nach sich ziehen