Anfrage zum Kommunalen Investitionspaket blieb unbeantwortet
Am 21. Juli hatte sich Kollross an den Finanzminister gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wieviel welche Gemeinde aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalten hat. Der Finanzminister verweigerte die Beantwortung mit Bezugnahme auf die Datenschutzgrundverordnung. Für Kollross ein Affront: „Hören sie auf mit Ihren ständigen Verfassungsbrüchen, Sie machen Österreich zu einer Bananenrepublik.“
Besonders verärgert zeigt sich der Abgeordnete, weil Blümel hier, so Kollross, „offensichtlich Gründe vorschiebt, die keine sind.“ So hätten die Vorarlberger Nachrichten ungefragt eine Liste aller Vorarlberger Gemeinden erhalten, die Mittel aus dem Investitionsprogramm erhalten haben. „Das Parlament darf angeblich aus Datenschutzgründen nicht erfahren, was die Gemeinden bekommen. Sobald es allerdings um Medienarbeit geht, werden alle vorgeschobenen Gründe aus dem Fenster geworfen“, kritisiert Kollross.
Abschließend wandte er sich an den abwesenden Nationalratspräsidenten: „Der Nationalratspräsident Sobotka muss sich endlich einschalten. Finanzminister Blümel tritt das Anfragerecht mit Füßen.“
VP-Hofinger: „Infos sind öffentlich bekannt“
ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger, Bürgermeister im oberösterreichischen Lambrechten, meinte zur Kritik Kollross': „Jede Gemeinde weiß, wie viele Mittel ihr zustehen, und das ist öffentlich bekannt auf der Seite des Finanzministeriums. Wenn man mit den einzelnen Bürgermeistern spricht und im Land unterwegs ist, wird man auch die Informationen persönlich bekommen. Das ist mein Weg, um über die Situation der Gemeinden, ihre Probleme und Anliegen informiert zu werden. Ich kann daher die künstliche Aufregung der SPÖ in diesem Zusammenhang wirklich nicht nachvollziehen. Besser wäre es, die Gemeinden zu animieren, sich zeitnah um die Einreichung von Investitionsprojekten zu kümmern, damit die Finanzmittel auch abgeholt werden können.“
Zwei Drittel der österreichischen Gemeinden haben noch keine Anträge im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 2020, das nicht zurückzahlbare Zuschüsse für Investitionsprojekte in der Höhe von einer Milliarde Euro vorsieht, gestellt. Mittlerweile wurden Zweckzuschüsse in der Höhe von 256 Millionen Euro beantragt.
Hofinger appellierte an die Gemeinden, diese Leistungen durch Einreichen von Investitionsprojekten zeitnah abzurufen. „Selbstverständlich braucht es dazu den Beschluss im Gemeinderat, aber je früher man ansucht, desto schneller können die Projekte umgesetzt werden. Diese wiederum helfen in der Region, die Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und die Gemeinden insgesamt zu stärken.“
