Umwelt- und soziale Aspekte bei der Vergabe

• Ökologische Aspekte in Vergabeverfahren können sein: Energieeffizienz, Materialeffizienz, Abfall- und Emissionsvermeidung, Bodenschutz oder Tierschutz (§ 20 Abs. 5 BVergG 2018)
• Sozialpolitische Aspekte in Vergabeverfahren können sein: die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern (§ 20 Abs. 6 BVergG 2018)

Wie kann in der Ausschreibung auf die Umweltgerechtheit der Leistung sowie auf sozialpolitische Aspekte Bedacht genommen werden? Welche Möglichkeit gibt es für öffentliche Auftraggeber?

• Beschreibung der Leistung: Dem öffentlichen Auftraggeber als „Herr des Verfahrens“ kommt ein weitreichendes Festlegungsrecht hinsichtlich der konkret zu beschaffenden Leistung zu. Eine Beschränkung besteht nur hinsichtlich des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes.
• Festlegung konkreter technischer Spezifikationen: Auf Detailebene kann im Leistungsverzeichnis oder aber bei Eignungskriterien eine Weichenstellung erfolgen.
• Festlegung konkreter Zuschlagskriterien: Umwelt- und sozialpolitische Aspekte können bei einer vergleichenden Wertung der Angebote (und somit nicht als zwingende Leistungsvorgabe) berücksichtigt werden.
• Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag: auf vertraglicher Ebene (ein schriftlicher Leistungsvertrag ist empfehlenswert!) können Umwelt- und sozialpolitische Aspekte – gegebenenfalls mit Pönalen bei Nichteinhaltung sanktioniert – Berücksichtigung finden.