Müssen Mobilfunkanbieter Nutzungsentgelt für Handymasten bezahlen?

Experten attestierten der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie Praxistauglichkeit. Was sind die wesentlichen Punkte?

Volksanwalt Werner Amon erläutert, warum es Kommunen nicht erlaubt ist, den Bau von Mobilfunkmasten zu verhindern.

Um eine finanzierbare und flächensparende Raumentwicklung zu ermöglichen, kommen Gemeinden nicht ohne Lenkungsmaßnahmen und Eingriffe aus.

Kernpunkte sind die Schaffung neuer Widmungskategorien, Mobilisierungsmaßnahmen bei Neuwidmungen und neue Regelungen für Photovoltaikanlagen.

Verkauft eine Gemeinde ein Grundstück mit Bauauflage, ist Vergaberecht meist nicht das Erste, an das die Mitarbeiter der Gemeinde denken.

Laut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gibt es ja in Österreich Bäume, die jederzeit in die Luft gehen können. Die Probleme liegen jedoch anderswo.

Eine Änderung der Raumordnung soll es möglich machen, gewidmete, aber bislang nicht verfügbare Grundstücke für Zwecke der Bebauung zu mobilisieren.

Steigende Temperaturen erhöhen das Risiko von Felsstürzen. Dürfen deshalb Wege gesperrt werden?

Nach dem „Kuh-Urteil“ entbrannte die Diskussion abermals, als ein Salzburger Landwirt als Reaktion auf das Urteil einen Wanderweg sperrte.

In der Steiermark wurden neue Impulse gesetzt, die auch als Vorbild für andere Bundesländer im Bereich des öffentlichen Baurechts sind.

Die Diskussion um die Einführung eines Pfandes auf Einwegkunststoffgetränkegebinde reißt nicht ab. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Die von Mobilfunk-Skeptikern von den Gemeinden verlangten Schritte sind oft rechtlich bedenklich, weil er Bund für die Bewilligung von Funkanlagen zuständig ist.

Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung und die Verringerung des Bodenverbrauchs. Die Gemeinden können nun eine aktivere Rolle übernehmen.

Bei der Vergabe von Bauleistungen sind eine Reihe von Sonderbestimmungen zu beachten.