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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Informationsfreiheitsgesetz – was ist zu beachten?
Das IFG regelt die Verwaltungspraxis neu. Wie Gemeinden von den neuen Regelungen betroffen sind.
Recht
Gemeindeversicherungen neu denken
Ein „Schutzschirm“ muss heute breiter, aktueller und professioneller organisiert sein als noch vor wenigen Jahren.
von
Bernhard Steinböck
Recht
Videoüberwachung – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Befolgt man die rechtlichen Vorgaben, steht einer rechtmäßigen Überwachung nichts im Wege.
von
Patrizia Leutgeb
Juli 2021
Recht
Muss ein Wasserzähler immer frei zugänglich sein?
von
Werner Amon
Volksanwalt Werner Amon berichtet über einen Fall aus Niederösterreich, bei dem die Gemeinde im Unrecht war.
Juli 2021
Recht
Neues Abfallwirtschaftsgesetz auf Schiene
von
Bernhard Haubenberger
In Zukunft werden die Hersteller bei der Sammlung und Verwertung in die Pflicht genommen.
Juni 2021
Recht
Sturzgefahr im Stiegenhaus
Eine Studie zeigt in vielen Häusern gefährliche Mängel. Im Schadensfall drohen Hauseigentümern oder Vermietern Klagen.
Juni 2021
Recht
Betriebskosten in Bau-Ausschreibungen
von
Gregor Stickler
Warum man nur das bauen sollte, was man auch betreiben kann.
Juni 2021
Recht
Hundehaltegesetz beschlossen
In Oberösterreich ist zukünftig der jeweiligen Gemeinde zu melden, wenn die Haftpflichtversicherung für einen Hund nicht mehr gedeckt ist.
Mai 2021
Recht
Keine rückwirkende Vorschreibung der Ergänzungsabgabe
von
Franz Nistelberger
Rechtsanwalt Franz Nistelberger über den Fall einer Baubewilligung in einer niederösterreichischen Gemeinde.
Mai 2021
Recht
Ein verstopfter Kanal mit unangenehmen Folgen. Wer ist in die Pflicht zu nehmen?
von
Werner Amon
Volksanwalt Werner Amon über einen Fall in einer burgenländischen Gemeinde.
Mai 2021
Recht
Hass im Netz – ein gesellschaftspolitisches Phänomen
von
Patrizia Leutgeb
Kommunalpolitiker sind auf Social Media immer stärker Angriffen ausgesetzt. Wie sieht das von rechtlicher Seite her aus?
Mai 2021
Recht
Der Baum als Gefahr
von
Bernhard Haubenberger
Jeder, der Halter eines Baums ist, muss damit rechnen , dass er eines Tages haftungsrechtlich in Anspruch genommen wird.
April 2021
Recht
Rechtschutzversicherung für Wegerhalter
In Salzburg werden die Obleute der Wegerhalter gegen finanzielle Folge abgesichert.
April 2021
Recht
Wenn für einen Mitarbeiter Zulagen nach einer Abberufung wegfallen
von
Franz Nistelberger
Rechtsanwalt Franz Nistelberger über einen Fall, bei dem ein Wirtschaftshofleiter von seinem Dienstposten abberufen wurde.
April 2021
Recht
Steuerliche Änderungen bei Werbungskosten für das Homeoffice
von
Ursula Stingl-Lösch
Zuschüsse, welche im Jahr 2020 vom Dienstgeber für Homeoffice geleistet werden, sind steuerpflichtig.
April 2021
Recht
Änderung der NÖ Bauordnung 2014
von
Gerald Kienastberger
,
Katrin Höllmüller
Neuerungen gibt es unter anderem bei der barrierefreien Gestaltung von Bauwerken, bei Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und beim Schutz des Ortsbildes.
März 2021
Recht
Aufschließungsstraße trotz bezahlter Gebühr nicht errichtet
von
Werner Amon
Volksanwalt Werner Amon über den Fall eines Niederösterreichers, der eine neue Zufahrtsstraße zu seinem Haus wollte.
März 2021
Recht
Die neue Kärntner Bauordnung
Eine Gesetzesnovelle soll das Bauen schneller, einfacher und unbürokratischer machen.
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