Das neue „Superministerium“ hat ein riesiges Bündel an Aufgaben und Kompetenzen.

Finanzausgleich und Verwaltung sind die größten Brocken. Aber eigentlich ist fast jede zweite Zielsetzung des Programms für Kommunen höchst relevant.

Die Regelungen für Buchungsplattformen sollen geprüft werden, Overtourism soll vermieden werden.

Ein „Masterplan Pflege“ ist seit langem geplant. Was soll er enthalten?

Die Gemeinden sollen sowohl in EU-Fragen als auch bei der Integration stärker eingebunden werden.

Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau geht auch das Vorhaben einher, die Verwaltung zu digitalisieren.

Der Ausbau ganztägiger Schulangebote soll forciert werden. Bei vielen Punkten des Regierungsprogramms ist die Finanzierung aber noch offen.

Geplant sind eine Erhöhung der Flugticketabgabe sowie Maßnahmen gegen den Tanktourismus.

Der Gemeindebund und andere Institutionen wollen Förderungen als Anreiz für Investitionen.