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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Gestalten & arbeiten
Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz
Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von
Reinhard Haider
Trinkwasserskandal
Schadenersatz nach Grundwasserverunreinigung
Nach zehn Jahren wurde bestätigt, dass ein Abfallentsorgungsbetrieb der Gemeinde Ohlsdorf die erlittenen Schäden ersetzen muss.
von
Hubert Weidinger
Bauen & Wohnen
Wohnraum mobilisieren – ein schwieriger Weg
Die Krux mit dem Leerstand – Eine subjektive rechtliche Reflexion am Beispiel Tirol.
von
Eduard Wallnöfer
Januar 2025
Grundlegendes
Die oberösterreichische Gemeindeordnung
Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.
Januar 2025
Grundlegendes
Die Kärntner Gemeindeordnung
Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.
Oktober 2024
Recht
Der lange Weg zur Entschädigung: Gemeinde siegt in Streit um Kanal
von
Martin Fischer
Ein Rechtsstreit um das Burgenländische Straßengesetz wurde letztlich zugunsten von Ollersdorf entschieden.
Oktober 2024
Recht
Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun
von
Bernhard Haubenberger
Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.
September 2024
Cybersicherheit
NIS-2: Sind auch Gemeinden und Gemeindeverbände erfasst?
von
Hans Kristoferitsch
,
Lukas Wieser
Gemeinden und deren Verbände sind ausgenommen – aber nicht deren Betriebe.
August 2024
Verkehr
Tempolimits ohne Kontrolle
von
Bernhard Haubenberger
Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.
Juni 2024
Grünraum
Wer haftet bei Schäden durch Bäume?
von
Peter Herbst
,
Karin Büchl-Krammerstätter
Wegfall der Beweislastumkehr hilft Haltern von Bäumen. „Angstschnitte“ sind zukünftig nicht mehr nötig.
Mai 2024
Begräbnis
Neue Bestattungsarten und ihre Grenzen
von
Petra Stückler
In Oberösterreich wurden die Bestimmungen den geänderten Wünschen der Bevölkerung angepasst.
Mai 2024
Einkaufen
Containershops als Lösung für die Nahversorgung?
von
Mathias Pichler
Der Verfassungsgerichtshof erteilte einem Einkaufen rund um die Uhr eine Absage.
April 2024
Recht & Verwaltung
Von Geheimhaltung zur Transparenz
von
Hans Braun
Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.
April 2024
Arbeitsrecht
Zusätzliche Angaben bei neuen Dienstverträgen nötig
Welche Inhalte bei einem Dienstzettel zukünftig verpflichtend sind.
April 2024
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
März 2024
Wissenschaftliche Analyse mit Aha-Effekt
Kleine Gemeinden mit EU-Förderungen meist heillos überfordert
von
Daniela Fraiss
Eine Studie aus den Niederlanden zeigt, dass Gemeinden außerstande sind, EU-Recht korrekt umzusetzen.
März 2024
Rechtsprechung
Mail im Spamordner gilt vor Gericht trotzdem
von
Martin Huber
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine E-Mail dann als eingelangt gilt, wenn sie am Server der Behörde empfangen wurde.
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