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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider

Januar 2025

  • Grundlegendes

    Die steiermärkische Gemeindeordnung

    Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.

Januar 2025

  • Grundlegendes

    Die Salzburger Gemeindeordnung

    Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.

Januar 2025

  • Grundlegendes

    Die oberösterreichische Gemeindeordnung

    Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.

Januar 2025

  • Grundlegendes

    Die Kärntner Gemeindeordnung

    Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.

Oktober 2024

  • Recht

    Der lange Weg zur Entschädigung: Gemeinde siegt in Streit um Kanal

    von Martin Fischer
    Ein Rechtsstreit um das Burgenländische Straßengesetz wurde letztlich zugunsten von Ollersdorf entschieden.

Oktober 2024

  • "Dunkelmänner"
    Recht

    Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun

    von Bernhard Haubenberger
    Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.

September 2024

  • Symbolbild NIS2
    Cybersicherheit

    NIS-2: Sind auch Gemeinden und Gemeindeverbände erfasst?

    von Hans Kristoferitsch , Lukas Wieser
    Gemeinden und deren Verbände sind ausgenommen – aber nicht deren Betriebe.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Juni 2024

  • Mann begutachtet Baum
    Grünraum

    Wer haftet bei Schäden durch Bäume?

    von Peter Herbst , Karin Büchl-Krammerstätter
    Wegfall der Beweislastumkehr hilft Haltern von Bäumen. „Angstschnitte“ sind zukünftig nicht mehr nötig.

Mai 2024

  • Urne
    Begräbnis

    Neue Bestattungsarten und ihre Grenzen

    von Petra Stückler
    In Oberösterreich wurden die Bestimmungen den geänderten Wünschen der Bevölkerung angepasst.

Mai 2024

  • Containershop
    Einkaufen

    Containershops als Lösung für die Nahversorgung?

    von Mathias Pichler
    Der Verfassungsgerichtshof erteilte einem Einkaufen rund um die Uhr eine Absage.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Arbeitsvertrag wird unterschrieben
    Arbeitsrecht

    Zusätzliche Angaben bei neuen Dienstverträgen nötig

    Welche Inhalte bei einem Dienstzettel zukünftig verpflichtend sind.

April 2024

  • Mann bearbeitet Dokumente
    Recht & Verwaltung

    Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

    von Peter Bußjäger
    Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.

März 2024

  • Sturmschäden bei einem Baum
    Recht

    Baumhaftung beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
  • Mehr Artikel laden

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