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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider
Rohre werden zusammengeschraubt
Trinkwasserskandal

Schadenersatz nach Grundwasserverunreinigung

Nach zehn Jahren wurde bestätigt, dass ein Abfallentsorgungsbetrieb der Gemeinde Ohlsdorf die erlittenen Schäden ersetzen muss.
von Hubert Weidinger
leere Wohnung
Bauen & Wohnen

Wohnraum mobilisieren – ein schwieriger Weg

Die Krux mit dem Leerstand – Eine subjektive rechtliche Reflexion am Beispiel Tirol.
von Eduard Wallnöfer

Januar 2025

  • Grundlegendes

    Die oberösterreichische Gemeindeordnung

    Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.

Januar 2025

  • Grundlegendes

    Die Kärntner Gemeindeordnung

    Ein Chatbot gibt Antworten zu grundsätzlichen Fragen zur Organisation von Gemeinden.

Oktober 2024

  • Recht

    Der lange Weg zur Entschädigung: Gemeinde siegt in Streit um Kanal

    von Martin Fischer
    Ein Rechtsstreit um das Burgenländische Straßengesetz wurde letztlich zugunsten von Ollersdorf entschieden.

Oktober 2024

  • "Dunkelmänner"
    Recht

    Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun

    von Bernhard Haubenberger
    Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.

September 2024

  • Symbolbild NIS2
    Cybersicherheit

    NIS-2: Sind auch Gemeinden und Gemeindeverbände erfasst?

    von Hans Kristoferitsch , Lukas Wieser
    Gemeinden und deren Verbände sind ausgenommen – aber nicht deren Betriebe.

August 2024

  • Radarkasten
    Verkehr

    Tempolimits ohne Kontrolle

    von Bernhard Haubenberger
    Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.

Juni 2024

  • Mann begutachtet Baum
    Grünraum

    Wer haftet bei Schäden durch Bäume?

    von Peter Herbst , Karin Büchl-Krammerstätter
    Wegfall der Beweislastumkehr hilft Haltern von Bäumen. „Angstschnitte“ sind zukünftig nicht mehr nötig.

Mai 2024

  • Urne
    Begräbnis

    Neue Bestattungsarten und ihre Grenzen

    von Petra Stückler
    In Oberösterreich wurden die Bestimmungen den geänderten Wünschen der Bevölkerung angepasst.

Mai 2024

  • Containershop
    Einkaufen

    Containershops als Lösung für die Nahversorgung?

    von Mathias Pichler
    Der Verfassungsgerichtshof erteilte einem Einkaufen rund um die Uhr eine Absage.

April 2024

  • Georg Krakow
    Recht & Verwaltung

    Von Geheimhaltung zur Transparenz

    von Hans Braun
    Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.

April 2024

  • Arbeitsvertrag wird unterschrieben
    Arbeitsrecht

    Zusätzliche Angaben bei neuen Dienstverträgen nötig

    Welche Inhalte bei einem Dienstzettel zukünftig verpflichtend sind.

April 2024

  • Mann bearbeitet Dokumente
    Recht & Verwaltung

    Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?

    von Peter Bußjäger
    Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.

März 2024

  • Sturmschäden bei einem Baum
    Recht

    Baumhaftung beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.

März 2024

  • Ordner und Aktenstapel
    Wissenschaftliche Analyse mit Aha-Effekt

    Kleine Gemeinden mit EU-Förderungen meist heillos überfordert

    von Daniela Fraiss
    Eine Studie aus den Niederlanden zeigt, dass Gemeinden außerstande sind, EU-Recht korrekt umzusetzen.

März 2024

  • Spam
    Rechtsprechung

    Mail im Spamordner gilt vor Gericht trotzdem

    von Martin Huber
    Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine E-Mail dann als eingelangt gilt, wenn sie am Server der Behörde empfangen wurde.
  • Mehr Artikel laden

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