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Die Regierungspläne zur Digitalisierung
Wenngleich es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, begrüßt der Gemeindebund die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbandversorgung.
- Neustrukturierung der Breitbandmilliarde
- Anpassung der Förderbedingungen
- Einsatz von neuen Technologien
- Flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen mit besonderem Fokus in öffentlichen Einrichtungen
Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau geht auch das Vorhaben einher, die Verwaltung mehr denn je zu digitalisieren und die Verwaltungsabläufe für Bürger und Behörden so einfach wie möglich zu gestalten.
Wie in anderen Bereichen auch (etwa Abschaffung des Amtsgeheimnisses) wird man bei der Umsetzung auf die Gemeindespezifika Rücksicht nehmen müssen. Die Behördenstrukturen und -abläufe in den Gemeinden sind nicht mit jenen auf Landes- oder Bundesebene vergleichbar.

