Pröll: „Die ID Austria ist noch zu komplex“

Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll hat im Rahmen der Kommunalmesse in Salzburg über seine Pläne für den digitalen Staat gesprochen. Im Mittelpunkt stand die ID Austria. Sie werde das zentrale Digitalisierungstool für die Verwaltung in den nächsten Jahren, sagte Pröll. Bis Ende 2029 soll jede Bürgerin und jeder Bürger dazu motiviert werden, sie zu verwenden.

Ein digitaler Assistent für jeden

Die Vision geht weiter. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll mit der ID Austria einen eigenen digitalen Assistenten haben. Langfristig teilt man sein Anliegen über KI-Tools mit der ID Austria, und diese löst den Sachverhalt mit dem Staat. Natürlich geschehe das mit Unterstützung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, betonte Pröll, aber dorthin werde der Weg klar führen.

Schon jetzt sind rund 500 Amtswege digitalisiert. Langfristig sollen alle Amtswege auch digital und über KI-Tools verfügbar sein. Das „auch“ sage er bewusst. Der analoge Weg bleibe offen. „Wenn jemand zum Amt möchte, fein, soll das auch möglich sein, es ist halt mehr Aufwand.“

Pröll verwies auf Bill Gates, den er im Februar in Indien getroffen habe. Dieser habe etwas sehr Richtiges gesagt: Die Digitalisierung sei vorbei, die KI sei gekommen. Sie sei in aller Munde, bei allen Chancen und Gefahren. Man habe nur die Wahl, sich damit zu beschäftigen und sie so zu nutzen, dass sie den Menschen zum Vorteil dient. „Die Technologie wird nicht mehr weggehen, das ist die Wahrheit.“

3.000 Workshops bis Ende 2027

Weil ein Teil der Bevölkerung nicht mitkomme, biete der Bund Bildung an. Bis Ende 2027 sind es 3.000 kostenlose Workshops in allen Gemeinden, „vom Bodensee bis zum Neusiedler See“. Sie richten sich an Seniorinnen und Senioren ebenso wie an die jüngere Generation, mit Schwerpunkt auf KI und Digitalisierung. Sie sind auf der Homepage abrufbar.

Auf die Frage nach dem Aufholbedarf sagte Pröll, es ändere sich so viel, dass alle wöchentlich, monatlich und jährlich neu lernen müssten. Das lebenslange Lernen werde einen begleiten. Man müsse positive Momente schaffen, denn wer negative Erfahrungen mit Digitalisierung und KI mache, wolle sich damit nicht beschäftigen. Er halte es für alternativlos.

Daten statt Amtswege

Was kann der Bund den Gemeinden in den Amtsstuben bieten? Das Wichtigste sei ein gutes und kluges Datenmanagement. Das klinge abstrakt und komme bei den Bürgern nicht im ersten Schritt an, sei aber das Betriebssystem und das Fundament. Gebraucht würden strukturierte, qualitativ hochwertige Datenregister, um Schnittstellen zu schaffen. Daran arbeite man gerade intensiv. Bei seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren habe es keine vollständige Übersicht über alle Datenregister in Österreich gegeben, und die gebe es bis heute nicht.

Pröll nannte ein Beispiel. Schon jetzt könne man sich mit der ID Austria innerhalb von zwei Minuten ummelden. Wie wäre es, wenn man auch Telekom-Anbieter, Energieanbieter und die Schule der Kinder per Mausklick ummelden könnte? Der Bürger müsse dann nicht zehnmal zum Amt gehen und zehnmal dieselben Unterlagen abgeben. Er könne das einmal für sich selbst definieren, und dann liefen die Daten, „nicht die Verwaltungsbediensteten und nicht die Bürger“. Es handle sich um ein sehr komplexes IT-System in jeder Gemeinde, auf Bundes- und auf Landesebene. KI mache das einfacher. Der Datenschutz bleibe gewahrt, rechtlich ändere sich nichts. Daran arbeite man im Hintergrund intensiv in den nächsten zwei Jahren.

Platz 6 im EU-Vergleich der digitalen Verwaltung

Wo steht Österreich beim E-Government? In den EU-Rankings, die unter anderem die Kompetenzen der Bevölkerung und die Qualität der Verwaltung messen, liege Österreich auf Platz 6. Das sei gut, aber nicht zufriedenstellend. Man wolle in die Top 3 kommen, im Idealfall auf Platz 1.

Als Konkurrenten nannte Pröll Estland. Das Land habe seine Verwaltung auf der grünen Wiese neu im Digitalisierungszeitalter gebaut. Die österreichische Verwaltung dagegen sei über Jahrhunderte gewachsen, und jetzt müsse man überlegen, wie man die Digitalisierung darauf aufbaut. Die bisherigen Maßnahmen seien das Fundament. Das sei technische, harte Arbeit. Schaffe man das in zwei Jahren, sei er sicher, dass Österreich in die Top 3 komme.

Die ID Austria sei nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch der Gemeinden vor Ort, sagte Pröll. Im vergangenen und im heurigen Sommer sei er deshalb mit einer Servicetour zur ID Austria unterwegs gewesen und habe versucht, Gemeinden als Partner zu gewinnen. Knapp 1.300 Partnergemeinden gebe es derzeit. Das Ziel sei, noch mehr Gemeinden dafür zu gewinnen. Aus seiner Wahrnehmung entstehe dadurch ein ordentlicher Schub.

Pröll sparte dabei nicht mit Selbstkritik: „Die ID Austria ist noch zu komplex, noch zu technisch.“ Das wolle man schrittweise vereinfachen, und man tue es auch. Es sei eine Reise, die niemals aufhören werde.

Sicherheit: Einbrüche nie zu verhindern

Beim Thema Sicherheit sprach Pröll von einer sehr engen Gratwanderung zwischen Anwenderfreundlichkeit und maximaler Sicherheit. Im KI-Zeitalter würden die Angriffe der Bösen immer besser, Fälschungen und echte Nachrichten seien immer schwerer zu unterscheiden. Deshalb müsse man dem Staat dieselben Mittel in die Hand geben, nämlich KI.

Das System, das Österreich baue, sei aus seiner Sicht ein kluges. Es gebe kein zentrales Register, in dem alles zusammenläuft, sondern unterschiedliche, abgesicherte Register. Der Bürger oder der Verwaltungsbedienstete sperre mit seinem Schlüssel jeweils das betreffende Register auf. Das sei dezentral und damit noch sicherer. Das Innenministerium mache sehr gute Arbeit, man sei „auf einem Top-Level“.

Könne man Angriff und Einbruch ausschließen? „Die ehrliche Antwort ist, das wird niemals zu verhindern sein.“ Es werde auf ein neues Level an Quantität gehoben, mehr Angriffe und mehr Verteidigung seien nötig. Habe der Staat dieselben Möglichkeiten wie die Angreifer, verschiebe sich nur die Quantität.

Bürokratie aus Misstrauen

Zur Entbürokratisierung sagte Pröll, man befinde sich in einem Bürokratie-Dschungel, in dem man nicht mehr wisse, wie man wieder herauskomme. Diese Wahrnehmung sei „auch nicht unrichtig“. Für viele werde Bürokratie mit Misstrauen gleichgesetzt, man schenke Institutionen und Unternehmern zu wenig Glauben. 

Den größten Schritt sieht er im Once-Only-Prinzip. Bürger und Unternehmer geben ihre Daten nur einmal an, im Hintergrund wird alles gemanagt. Der Staat müsse zuerst prüfen, ob er die Information schon hat, und nicht noch einmal nachfragen. Das ergebe schnellere, effizientere Verfahren in allen Bereichen, auch bei Bau- und Genehmigungsverfahren.

Einen weiteren Schritt habe man zuletzt im Parlament gesetzt. Es gebe nun die rechtliche Grundlage für automatisierte Verfahren. Ein sehr gutes Beispiel sei die antragslose Familienbeihilfe. Sie war bisher eine rechtliche Insellösung, nun sei sie im allgemeinen Verwaltungsverfahren für alle Verfahren möglich, die Massenerledigungen sind. Das sei kein KI-Thema, sondern ein Automatisierungsthema für repetitive Tätigkeiten, das zu einer extremen Beschleunigung führe.

Außerdem seien 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen politisch verankert, die nun abgearbeitet würden. Das gehe zu langsam, sagte Pröll, und könne viel schneller gehen. Dabei seien Regelungen wie die, ob man auf einer Almhütte ein Glas oder einen Becher verwenden muss. „Man kommt vom Hundertsten ins Tausendste.“

„Einen Kampf, den wir nicht gewinnen können“

Dazu komme ein grundsätzliches Problem. „Wir kämpfen gerade einen Kampf, den wir nicht gewinnen können“, sagte Pröll. National reduziere man etwas, dann komme von der europäischen Ebene wieder etwas, das umgesetzt werden müsse. Die Leute fragten zu Recht, ob man wahnsinnig sei. Was man vor drei Jahren auf europäischer Ebene beschlossen habe, komme jetzt nach Österreich. Auf europäischer Ebene müsse man früher und genauer hinschauen und sagen, was man nicht wolle. Die genannten Digitalisierungspunkte könnten in ein bis zwei Jahren zu einer Reduktion und Erleichterung führen.

Der Maßstab für die Bürgermeister

Für Bürgermeister sei eine gute, effiziente digitale Identität am unmittelbarsten spürbar, sagte Pröll, also die ID Austria. Sein Wunsch sei, dass sie über sie sagen: Sie habe mittelmäßig begonnen, sich langsam verbessert und sei jetzt in Ordnung. Am Ende solle ein Produkt stehen, auf das man international stolz sein kann.

Für Gemeindemitarbeiter bedeute die ID Austria sehr oft Mehraufwand. Menschen kämen mit dem Handy und wüssten das Passwort nicht, das sei ihm voll bewusst. Man müsse die Transformation trotzdem gemeinsam und mit positivem Impuls angehen. Gelinge das, habe man eine Gesellschaft, die digital verstanden habe, wie man das Verhältnis zwischen Bürger und Staat löst. Österreich liege heute auf Platz 6, sein Ziel sei im Idealfall Platz 1. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen sagen können, dass sich die ID Austria verbessert habe, die Bürger sie als gutes Tool empfänden und sie ihnen in der Gemeindearbeit extrem weiterhelfe.