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Politik & Recht

Bürokratiemonster
Politik & Recht

Wie besiegen Gemeinden das Bürokratiemonster?

Die grundsätzliche Frage: Wie kann zwischen notwendiger rechtsstaatlicher Ordnung und lähmender Überregulierung unterschieden werden?
von Hans Braun
Frau beim Telefonieren
Tipps & Tricks

Wie die Arbeit im Gemeindeamt besser wird

Wichtig ist, dass Zuständigkeiten klar sind und Mitarbeiter erreichbar sind.
von Gerhard Sengstschmid
Symbolbild  Behördengänge mit dem Smartphone erledigen
Verwaltung

Jetzt innovative eGovernment-Projekte einreichen

Bis zum 17. Mai können Behörden, Sozialversicherungsträger sowie Gesundheitsorganisationen ihre innovativen Projekte in vier Kategorien einreichen.

Mai 2023

  • Innovativ

    Wie St. Marien zur digitalsten Gemeinde Österreichs und Europas wurde

    von Hans Braun
    In der oberösterreichischen Gemeinde setzt man vollkommen auf papierlose Verwaltung.

Mai 2023

  • Teuerung

    (K)ein Ende der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in Sicht?

    von Martin Schiefer , Philipp Hecke
    Wie kann das Vergaberecht Gemeinden helfen, die hohen Kosten abzufedern?

Mai 2023

  • Roboter
    Digitalisierung

    Wo hilft die KI der Verwaltung?

    von Andreas Hussak
    Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.

April 2023

  • Pensionisten am Strand
    Niederösterreich

    Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben

    von Ursula Stingl-Lösch
    Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?

April 2023

  • Baukartell

    Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht

    von Bernhard Haubenberger
    Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.

April 2023

  • Planung von Windrädern
    Energiewende

    Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern

    von Mathias Pichler
    Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.

März 2023

  • Politik & Recht

    Unorthodoxe Bestattungen erlaubt

    von Helmut Reindl
    Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.

März 2023

  • Politik & Recht

    Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft

    Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.

März 2023

  • Wahlkuvert wird eingeworfen
    Politik & Recht

    Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.

Februar 2023

  • Vergabe

    Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht

    von Bernhard Haubenberger
    Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.

Februar 2023

  • Digitale Verwaltung
    Kärnten

    Eine Million Euro für digitale Leuchtturm-Gemeinden

    In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.

Februar 2023

  • Vergabe

    Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat

    von Andreas Hussak
    Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.

Februar 2023

  • Recht

    Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld

    Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.

Februar 2023

  • Symbolbild info
    Politik & Recht

    Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten

    Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.

Februar 2023

  • Alfred Riedl
    Kommunalpolitik

    „Mehr Geld für die Gemeinden“

    von Hans Braun
    Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.
  • Mehr Artikel laden

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