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Politik & Recht
Recht
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz
Eine flächendeckende Flut an Informationsbegehren ist zwar ausgeblieben, zahlreiche Gemeinden werden aber regelrecht mit Anfragen eingedeckt.
von
Bernhard Haubenberger
Politik
Abwicklung von Volksbegehren soll einfacher werden
Digitale Unterschriften statt langer Öffnungszeiten. Gemeindeämter könnten künftig deutlich entlastet werden.
von
Helmut Reindl
Digitalisierung
Österreichs erste KI-Assistenz für Verwaltungsfragen
Sie trägt den Namen „ida“ und unterstützt ab sofort Bürger:innen in Sachen digitalisierter Verwaltung.
November 2023
Eisenbahn
Kampf gegen unnötige Bahnübergangssicherung
von
Helmut Reindl
Die Marktgemeinde Schönberg wehrt sich gegen eine Eisenbahnkreuzung, die gerade einmal fünfmal im Jahr genutzt wird.
November 2023
Recht
Datenschutz, Haftung und Kontrolle im Homeoffice
von
Marlon Possard
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch, wenn man zuhause arbeitet.
November 2023
Vergabe
Durchführung einer Markterkundung und was dabei zu beachten ist
Vor einem Vergabeverfahren benötigt die Gemeinde oft nähere Informationen zum potentiellen Bieterkreis.
Oktober 2023
Neue Regeln
Informationsfreiheit und Transparenz im europäischen Vergleich
von
Daniela Fraiss
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass zentrale Transparenzplattformen nicht gang und gäbe sind.
Oktober 2023
Recht & Verwaltung
Was bei einem Todesfall zu tun ist
von
Christian Brückler
Von der Todesfeststellung über die Totenbeschau bis hin zur Bestattung. Ein Todesfall hat einen klar geregelten Rahmen.
Oktober 2023
„Nebengeräusche“ zur vergabe
Wie Sie sich gegen Rufmord zur Wehr setzen
von
Wolfgang Rössler
Wenn Bürgermeistern „Freunderlwirtschaft“ vorgeworfen wird, können sie etwas dagegen unternehmen.
Oktober 2023
Gemeindefinanzen
Wer zahlt für die Bekämpfung von Waldbränden?
von
Mathias Pichler
Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz sollen künftig pauschal abgegolten werden. Die Pauschalen dürfen aber nicht zu niedrig sein.
Oktober 2023
Transparenz
Amtsgeheimnis wird abgeschafft
Kleine Gemeinden werden von der „proaktiven“ Veröffentlichungspflicht ausgenommen, müssen aber bei Anfragen Auskunft geben.
September 2023
Politik
Das waren die Kommunalen Sommergespräche 2023
von
Eva Schubert
,
Andreas Steiner
,
Sotiria Peischl
Europäische Solidarität & wirtschaftliche Resilienz standen dieses Jahr in Bad Aussee auf dem Programm.
September 2023
Vergabe
Wann sind Angebote vertieft zu prüfen?
Die vertiefte Angebotsprüfpflicht soll freien und lauteren Wettbewerb sichern und die Wirtschaftlichkeit der Vergabe garantieren.
September 2023
Informationsfreiheit
Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter
Laut einem nur bekannt gewordenem Gesetzesentwurf sollen nur Gemeinden über 10.000 Einwohner alle Informationen zur Verfügung stellen müssen.
September 2023
Kommunalpolitik
Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte
von
Mathias Pichler
Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.
Juli 2023
Politik & Recht
Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?
von
Mathias Pichler
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Juni 2023
Gemeindekooperation
Effiziente Lösung für Baurechts-Agenden
von
Helmut Reindl
Mit der einer Verwaltungsgemeinschaft baut man im Tullnerfeld auf Zusammenarbeit.
Juni 2023
Vergabe
Sind Straf-Ermittlungen ein Ausschlussgrund?
Wie hat sich eine Gemeinde zu verhalten, wenn in einem Vergabeverfahren gegen einen Bieter ein Strafverfahren läuft?
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