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Politik & Recht

Sitzung der Reformpartnerschaft
Politik & Recht

Der Fahrplan für Reformen

Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Verwaltung

Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von Helmut Reindl
Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
Vorarlberg

Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von Helmut Reindl

Februar 2023

  • Vergabe

    Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht

    von Bernhard Haubenberger
    Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.

Februar 2023

  • Digitale Verwaltung
    Kärnten

    Eine Million Euro für digitale Leuchtturm-Gemeinden

    In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.

Februar 2023

  • Vergabe

    Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat

    von Andreas Hussak
    Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.

Februar 2023

  • Recht

    Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld

    Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.

Februar 2023

  • Symbolbild info
    Politik & Recht

    Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten

    Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.

Februar 2023

  • Alfred Riedl
    Kommunalpolitik

    „Mehr Geld für die Gemeinden“

    von Hans Braun
    Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.

Januar 2023

  • Briefwahl
    Politik

    Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen

    Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?

Januar 2023

  • Photovoltaikanlage
    Regierungsklausur

    Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?

    von Daniela Fraiss
    Die Bundesregierung will für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Viele der Vorschläge sind aber ohnehin bereits in Kraft.

Januar 2023

  • Norbert Totschnig
    Regionalpolitik

    Der Lebensraum Land muss auch leistungsfähig sein

    von Helmut Reindl
    KOMMUNAL sprach mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über seine Regionenstrategie.

Dezember 2022

  • social media
    Kommunikation

    Social Media für Gemeinden

    von Eva Schubert
    Mit neuen Medien ist Vieles möglich. Aber ist auch alles notwendig?

Dezember 2022

  • Salzburg

    Achtung vor der Verjährung von Abgabenansprüchen

    Der Salzburger Landesrechnungshof zeigt nach einer Prüfung mehrerer Gemeinden Verbesserungspotenziale auf.

Dezember 2022

  • Vergabe

    Die Dokumentation des Vergabeverfahrens

    Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.

Dezember 2022

  • Steuererklärung
    Steuer

    Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?

    von Robert Koch
    Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.

Dezember 2022

  • Migration

    Woran die Unterbringung von Flüchtlingen scheitert

    von Hans Braun
    Andreas Achrainer, Chef der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, erläutert die Probleme.

November 2022

  • Politik

    „Raumordnung ist bei Gemeinden gut und richtig aufgehoben“

    Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak wehren sich gegen Angriffe auf die Gemeindeautonomie.
  • Mehr Artikel laden

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