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Politik & Recht

Das Wort Vergaberecht in einem Buch
Sicherheit statt Risiko

Warum öffentliche Auftraggeber „Vergabe-Compliance“ ernst nehmen sollten

Das Vergaberecht verlangt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte wirksam zu verhindern, aufzudecken und zu beheben.
von Leo Haslhofer
Frau erklärt älteren Mann etwas
Digitalisierung

Gemeindedatenplattform soll Verwaltung vereinfachen

Der Gemeindebund bereitet eine gemeinsame digitale Basis vor. Sie soll Behördenwege erleichtern und Gemeinden im Arbeitsalltag entlasten.
Vergabe

Änderungsbedarf nach der Auftragsvergabe – Welche Änderungen sind zulässig?

Ist eine Vertragsänderung wesentlich, ist der Auftraggeber verpflichtet, erneut auszuschreiben.

September 2023

  • Amtsgeheimnis
    Informationsfreiheit

    Diskussion über Amtsgeheimnis geht weiter

    Laut einem nur bekannt gewordenem Gesetzesentwurf sollen nur Gemeinden über 10.000 Einwohner alle Informationen zur Verfügung stellen müssen.

September 2023

  • Politik

    Bürgermeisteramt weiter offen für Rechtsanwälte

    von Mathias Pichler
    Ein Gutachten gibt Entwarnung. Es besteht keine Unvereinbarkeit der beiden Funktionen.

Juli 2023

  • Politik & Recht

    Künftig keine Rechtsanwälte mehr als Bürgermeister?

    von Mathias Pichler
    Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs macht eine gesetzliche Klarstellung nötig, um eine Unvereinbarkeit zu vermeiden.

Juni 2023

  • Mitarbeiter der Tullnerfelder Verwaltungsgemeinschaft
    Gemeindekooperation

    Effiziente Lösung für Baurechts-Agenden

    von Helmut Reindl
    Mit der einer Verwaltungsgemeinschaft baut man im Tullnerfeld auf Zusammenarbeit.

Juni 2023

  • Vergabe

    Sind Straf-Ermittlungen ein Ausschlussgrund?

    Wie hat sich eine Gemeinde zu verhalten, wenn in einem Vergabeverfahren gegen einen Bieter ein Strafverfahren läuft?

Mai 2023

  • Ordner Aufträge
    Vergabe

    Schwellenwerteverordnung verlängert

    Vereinfachte Vergaberegeln gelten vorerst bis Ende 2023.

Mai 2023

  • Innovativ

    Wie St. Marien zur digitalsten Gemeinde Österreichs und Europas wurde

    von Hans Braun
    In der oberösterreichischen Gemeinde setzt man vollkommen auf papierlose Verwaltung.

Mai 2023

  • Teuerung

    (K)ein Ende der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft in Sicht?

    von Martin Schiefer , Philipp Hecke
    Wie kann das Vergaberecht Gemeinden helfen, die hohen Kosten abzufedern?

Mai 2023

  • Roboter
    Digitalisierung

    Wo hilft die KI der Verwaltung?

    von Andreas Hussak
    Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Österreich ist gut aufgestellt, hieß es bei einer Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Florian Tursky.

April 2023

  • Pensionisten am Strand
    Niederösterreich

    Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben

    von Ursula Stingl-Lösch
    Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?

April 2023

  • Baukartell

    Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht

    von Bernhard Haubenberger
    Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.

April 2023

  • Planung von Windrädern
    Energiewende

    Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern

    von Mathias Pichler
    Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.

März 2023

  • Politik & Recht

    Unorthodoxe Bestattungen erlaubt

    von Helmut Reindl
    Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.

März 2023

  • Politik & Recht

    Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft

    Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.

März 2023

  • Wahlkuvert wird eingeworfen
    Politik & Recht

    Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen

    von Bernhard Haubenberger
    Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.
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