Politik
„Raumordnung ist bei Gemeinden gut und richtig aufgehoben“
Die Raumordnung bei den Ländern oder dem Bund anzusiedeln ist für den Gemeindebund ein Angriff auf die Gemeindeautonomie.
„Niemand könnte besser das Lebensumfeld der Menschen vor Ort in den Gemeinden gestalten, als jene Entscheidungsträger, die unmittelbar vor Ort die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger kennen und genau wissen, wo was gebaut werden soll“, stellt Riedl fest. „Wenn wir nicht mehr entscheiden können, wo, wie und was vor Ort für die Bevölkerung gebaut wird, dann können die Gemeinden zusperren“, so Riedl.
Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien hinweg klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat.
„Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Dworak.
Bodenstrategie in Planung
Aktuell wird zudem an einer neuen Bodenstrategie gearbeitet, an der alle Entscheidungsträger - auch der Gemeindebund - mit am Tisch sitzen. Der Bodenverbrauch spielt dabei eine tragende Rolle. „Das letzte Wort ist in dieser Runde noch nicht gesprochen. Tatsache ist, dass sich alle Beteiligten für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressource Boden aussprechen. „Als Gemeindebund wollen wir uns weniger auf unerreichbare Ziele versteifen, sondern setzen vielmehr auf unseren jahrzehntelang gelebten kommunalen Hausverstand“, so Riedl und Dworak abschließend.
