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Politik & Recht
Vergaberecht
Höherer Schwellenwert bei Direktvergaben
Die Verordnung gilt bis 31. März 2026. Bis dahin sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Historisches
Im Schatten von Hiroshima: Österreichs mühsamer Neubeginn
Als im August 1945 in Japan die Atombomben fielen und der Krieg weltweit zu Ende ging, kämpfte Österreich bereits um seine Zukunft.
von
Hans Braun
Diversitätsmanagement
Warum ein proaktiver Umgang mit Migration und Vielfalt sinnvoll ist
Vielfalt bringt neue Perspektiven, Fähigkeiten und Ideen in Gemeinden. Wer früh Strukturen für Inklusion schafft, stärkt Zusammenhalt und Standortattraktivität.
von
Verena Ulrich
März 2023
Politik & Recht
Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft
Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.
März 2023
Politik & Recht
Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.
Februar 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht
von
Bernhard Haubenberger
Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.
Februar 2023
Kärnten
Eine Million Euro für digitale Leuchtturm-Gemeinden
In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.
Februar 2023
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Februar 2023
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Februar 2023
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Februar 2023
Kommunalpolitik
„Mehr Geld für die Gemeinden“
von
Hans Braun
Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.
Januar 2023
Politik
Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen
Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?
Januar 2023
Regierungsklausur
Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?
von
Daniela Fraiss
Die Bundesregierung will für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Viele der Vorschläge sind aber ohnehin bereits in Kraft.
Januar 2023
Regionalpolitik
Der Lebensraum Land muss auch leistungsfähig sein
von
Helmut Reindl
KOMMUNAL sprach mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über seine Regionenstrategie.
Dezember 2022
Kommunikation
Social Media für Gemeinden
von
Eva Schubert
Mit neuen Medien ist Vieles möglich. Aber ist auch alles notwendig?
Dezember 2022
Salzburg
Achtung vor der Verjährung von Abgabenansprüchen
Der Salzburger Landesrechnungshof zeigt nach einer Prüfung mehrerer Gemeinden Verbesserungspotenziale auf.
Dezember 2022
Vergabe
Die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Die Dokumentation aller wesentlichen Entscheidungen und Vorgänge soll zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und zur Transparenz beitragen.
Dezember 2022
Steuer
Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?
von
Robert Koch
Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.
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