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Politik & Recht
Jahrestag
Ein krasser Funken für die Freiheit
Vor 70 Jahren wurde der Beschluss der österreichischen Neutralität mit einem Feuerwerk gefeiert.
von
Hans Braun
Vergabe
Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße
Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von
Katharina Trettnak-Hahnl
„Pflicht zum grünen Fuhrpark“
Straßenfahrzeugbeschaffung - drakonische Geldbußen bei Nichterfüllung
Ausgehend von einer EU-Richtlinie sind öffentliche Auftraggeber angehalten, bestimmte Fahrzeuge zu bestimmten Anteilen in bestimmten Zeiträumen zu beschaffen.
von
Bernhard Haubenberger
April 2023
Niederösterreich
Bürgermeisterpension und Neues zu Sonderausgaben
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Pensionsansprüche haben Bürgermeister in Niederösterreich?
April 2023
Baukartell
Prozessfinanzierung: Stolpersteine auf dem Weg zum Recht
von
Bernhard Haubenberger
Die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers ist ausschreibungspflichtig. Zunächst muss aber festgestellt werden, wer überhaupt betroffen ist.
April 2023
Energiewende
Aus für Mitsprache bei Errichtung von Windrädern
von
Mathias Pichler
Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes nimmt den Gemeinden Kompetenzen in der Raumplanung und der Gemeindeautonomie.
März 2023
Politik & Recht
Unorthodoxe Bestattungen erlaubt
von
Helmut Reindl
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in zwei Fällen gegen die Entscheidungen von Gemeinden geurteilt.
März 2023
Politik & Recht
Widerstand gegen UVP-Novelle zu Windkraft
Neue Regelung untergräbt Mitsprachmöglichkeit der Gemeinden bei Raumordnungsfragen.
März 2023
Politik & Recht
Wahlrechtsänderungsgesetz beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Wählerverzeichnisse müssen nicht mehr auch am Samstag aufgelegt werden. Änderungen gibt es bei Wahlkarten.
Februar 2023
Vergabe
Schwellenwerteverordnung endlich kundgemacht
von
Bernhard Haubenberger
Ende Juni läuft die Verordnung schon wieder aus. Dabei sollten die Schwellenwerte müssen nicht nur unbefristet, sondern auch erhöht werden.
Februar 2023
Kärnten
Eine Million Euro für digitale Leuchtturm-Gemeinden
In fünf Gemeinden startet ein Digitalisierungs-Projekt, das zu mehr Modernität und Bürgerfreundlichkeit führen soll.
Februar 2023
Vergabe
Wie Baden ein Mobilitätspaket umgesetzt hat
von
Andreas Hussak
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession bringt Rechtssicherheit für die Stadt.
Februar 2023
Recht
Wahlrechtsreform bringt Übergangsfrist und mehr Geld
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 sorgt dafür, dass Beisitzer besser entschädigt werden und Menschen mit Behinderung das Wählen erleichtert wird.
Februar 2023
Politik & Recht
Massive Kritik am Informationsfreiheitsgesetz von allen Seiten
Nicht nur Gemeinden, sondern auch Ministerien und andere Stellen haben Bedenken gegen eine Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“.
Februar 2023
Kommunalpolitik
„Mehr Geld für die Gemeinden“
von
Hans Braun
Angesichts zahlreicher neuer Herausforderungen fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mehr Mittel für die Kommunen.
Januar 2023
Politik
Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen
Der Verfassungsausschuss des Parlaments billigte ein Wahlrechtspaket. Welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinden?
Januar 2023
Regierungsklausur
Ausbau erneuerbarer Energien – Regierungsturbo oder EU-Vorgabe?
von
Daniela Fraiss
Die Bundesregierung will für einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Viele der Vorschläge sind aber ohnehin bereits in Kraft.
Januar 2023
Regionalpolitik
Der Lebensraum Land muss auch leistungsfähig sein
von
Helmut Reindl
KOMMUNAL sprach mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über seine Regionenstrategie.
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