Gemeinden als Schlüsselpartner in der Familienpolitik

Familienministerin Claudia Plakolm (ihre korrekte Amtsbezeichung ist „Kanzleramtsministerin für Europa, Integration und Familie in der Bundesregierung“) eröffnete das Gespräch mit einem herzlichen Dank an die Gemeinden und betonte, wie wichtig der Austausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei. Schon beim Einstieg machte sie klar: Kinderbetreuung, Pflege und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören zu den größten Themen, die nur gemeinsam gelöst werden können.

Kinderbetreuung und Vereinbarkeit

Plakolm unterstrich, dass Familien nicht vor die Entscheidung „Beruf oder Familie“ gestellt werden dürfen. Gemeinden seien dabei zentrale Partner: Sie garantieren, dass Kinderbetreuung in hoher Qualität vor Ort verfügbar ist. Ein Problem bleibe jedoch der Mangel an Personal. „Der schönste Kindergarten nützt nichts, wenn es kein engagiertes Personal gibt“, so die Ministerin.

Um Betriebe zu motivieren, familienfreundlicher zu werden, verwies sie auf den verdoppelten steuerfreien Zuschuss für betriebliche Kinderbetreuung (2.000 Euro pro Mitarbeiter:in).

Finanzielle Sorgen der Gemeinden

Auf Nachfragen von Bürgermeistern räumte Plakolm ein, dass die steigenden Personalkosten für Gemeinden eine enorme Belastung darstellen. Hier brauche es klare Zuständigkeiten und Vereinfachungen – etwa durch die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Beim geplanten zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr seien 80 Mio. Euro vorgesehen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten.

Bildung, Schulassistenz und Ganztagsschule

Mehrere Bürgermeister beklagten, dass Gemeinden Aufgaben wie Schulassistenz kaum mehr stemmen können. Plakolm versprach, das Thema mitzunehmen, und verwies auf die komplizierten Mehrfachzuständigkeiten. Auch die Ganztagsschule wurde diskutiert: Sie sei eine wichtige Option, Eltern müssten aber selbst entscheiden können, welches Betreuungsmodell für ihre Kinder passe, so die Ministerin.

Europa fängt in der Gemeinde an

Als zuständige Ministerin für Europaintegration hob Plakolm die Rolle der über 1.600 EU-Gemeinderätinnen und -räte hervor, die sie als „Botschafter der europäischen Idee“ bezeichnete. Österreich setze sich zudem stark für den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ein, um pro-europäische Kräfte zu stärken.

Integration und gesellschaftliches Engagement

Plakolm lobte die Gemeinden als „Vorbilder gelungener Integration“ und betonte die Bedeutung von Vereinen und Ehrenamt. Integration gelinge dann, wenn Sprache, Arbeit und Werte gelebt würden. Wer sich verweigere, müsse mit Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen. Besonders würdigte sie die Freiwilligen, die in Vereinen Verantwortung übernehmen: „Das sind echte Schätze unserer Gesellschaft.“

Drei „W“ für junge Menschen im ländlichen Raum

Als Rezept gegen Abwanderung junger Menschen nannte sie wie schon öfter in der Vergangenheit drei Schlagworte, die sie schon als Jugend-Staatssekretärin postulierte. An Aktualität haben sie im Grunde nichts verloren:

• Wohnraum (leistbare Wohnungen),
• WLAN (digitale Infrastruktur),
• Wurzeln (Vereine, Ehrenamt, Gemeinschaft).

Plakolms Credo: „Ohne Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften gibt es keine nachhaltigen Lösungen – weder für Familien noch für Gemeinden.“