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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Februar 2019
Recht
Die Europawahl und das Zentrale Wählerregister
von
Gunther Rabl
Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wählerregister und dem Adressregister soll für Rechtssicherheit beim Wahlvorgang sorgen.
Januar 2019
Recht
Erleichterungen für Buschenschenken
von
Helmut Reindl
Informationen über südburgenländische Heurigenbetriebe sind künftig im Internet abrufbar.
Dezember 2018
Recht
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?
von
Bernhard Haubenberger
Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.
November 2018
Recht
Wie öffentliche Daten weitergegeben werden sollen
von
Daniela Fraiss
Der Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten PSI-Richtlinie enthält einige problematische Punkte.
Oktober 2018
Recht
Keine Zusatzkontrollen für kleine Wasserversorger
von
Helmut Reindl
Die EU verschärft ihre Trinkwasserrichtlinie. Bürger sollen mehr Leitungswasser trinken, um Plastikmüll zu vermeiden.
Oktober 2018
Recht
Wer zahlt die Abgaben beim Grundsteuerverkauf?
von
Franz Nistelberger
Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 2 einer Serie.
Oktober 2018
Recht
Achtung bei Fotos aus dem Internet
von
Daniela Fraiss
Ein Urteil des EuGH betrifft Gemeinden als Schulerhalter.
Oktober 2018
Recht
Wenn der Streit ums Federvieh eskaliert
von
Martin Huber
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, womit Gemeinden rechnen müssen.
September 2018
Recht
Ohne Einheitswertbescheid kein Grundsteuerbescheid
von
Franz Nistelberger
Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 1 einer Serie.
September 2018
Recht
Was zu beachten ist, wenn man auf YouTube hochlädt
Das Urheberrecht ist derzeit im Umbruch. Die EU versucht, rechtliche Fragen zu Medien-Plattformen zu regeln.
August 2018
Recht
Kommunale Daten als Wirtschaftsgut mit Wert
von
Janine Prantl
Die EU will Daten, die im öffentlichen Sektor vorhanden sind, zugänglich machen. Für Gemeinden ist das aber kompliziert und teuer.
August 2018
Recht
Ein Hechtbiss im Badeteich
von
Rainer Parz
Warum eine Gemeinde zur Schadensersatzzahlung verurteilt wurde und welche Konsequenzen andere Gemeinden daraus ziehen sollten.
August 2018
Recht
Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel
von
Franz Nistelberger
Erst ab Vorliegen des Einheitswertbescheids ist die Ausstellung des neuen Grundsteuerbescheides an den Rechtsnachfolger möglich.
August 2018
Recht
So minimieren Gemeinden Haftung
von
Stefan Lampert
Haftungsfragen bedrohen immer häufiger Bürgermeister und Mitarbeiter von Gemeinden. Unsere Checkliste hilft, Probleme zu vermeiden.
Juli 2018
Recht
Aus für Bezirksgerichte droht
Der oberösterreichische Gemeindebund fordert Gespräche über mögliche Schließungen.
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