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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Vergebührung

Was bei Strafregisterbescheinigungen zu beachten ist

Um Abgabenvorschriften korrekt anzuwenden, ist einiges an Wissen notwendig.
Kommunales Recht

Schulungen zum Informationsfreiheitsgesetz

Gemeinden ab 5.000 Einwohner sind verpflichtet, ab 1. September „Informa­tionen von allgemeinem Interesse“ zu veröffentlichen.
3 künstliche Intelligenzen
Digitalisierung

Was künstliche Intelligenz über das Informationsfreiheitsgesetz denkt

Was herauskommt, wenn man drei verschiedene KIs diskutieren lässt.

Februar 2018

  • Mann in Anzug hört zwei Mitarbeiterinnen zu
    Kommunales Recht

    Zentrale Register statt Bürokratiewahnsinn

    von Bernhard Haubenberger
    Ab September 2019 übernimmt das Bundesrechenzentrum die Kontrolle der Schulpflicht.

Februar 2018

  • Graue Aktenschränken von vorne
    Kommunales Recht

    Das Burgenland will Bürokratie abbauen

    Vereinfachungen sollen Behörden und Bürgermeistern das Leben erleichtern.

Januar 2018

  • Mutter und Kind in der Natur unterwegs
    Kommunales Recht

    Haftung und Versicherung bei Freiwilligen

    von Hans Braun
    Gemeinden ist anzuraten, mit Ehrenamtlichen eine schriftliche Vereinbarung festzulegen.

Dezember 2017

  • DSGVO - Mann sitzt auf Boden mit Laptop
    Kommunales Recht

    Leitfaden zur Datenschutz-Grundverordnung kommt

    Die Gemeinden sollen ein Hilfsmittel für die Umsetzung der ab Mai geltenden Regeln erhalten.

Dezember 2017

  • Männer studieren einen Bauplan
    Kommunales Recht

    Vergaberecht ist eine Frage der Auslegung

    von Bernhard Haubenberger
    Kleineren Unternehmen droht Gefahr, bei Ausschreibungen benachteiligt zu werden.

November 2017

  • Zeichen zeigt Plakatieren verboten an
    Kommunales Recht

    Das Ortsgebiet als wahlkampffreie Zone

    von Daniel Kosak
    In Mattersburg hat man sich auf ein „Plakatierverbot“ geeinigt.

November 2017

  • Datenschutz Symbol
    Kommunales Recht

    Was Gemeinden für den Datenschutz tun müssen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt mit 25. Mai 2018 in Geltung.

November 2017

  • Kommunales Recht

    Die Gemeinde-Verfassungsnovelle 1962

    Wie es zu dem als bahnbrechend geltendem Gesetzeswerk kam.

November 2017

  • Räumfahrzeug räumt Waldstraße von Schnee
    Kommunales Recht

    Winterdienst orientiert sich an der Zumutbarkeit

    von Franz Nistelberger
    Die Räumpflicht hängt auch von den Wetterverhältnissen ab.

November 2017

  • Steiermärkisches Dorf auf einem Hügel
    Kommunales Recht

    Die Steiermark beschloss ein Regionalentwicklungsgesetz

    Regionen können künftig autonom über die Verwendung von Mitteln entscheiden.

November 2017

  • Stimmzettel in Großaufnahme
    Kommunales Recht

    Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform

    Die Briefwahl soll ausgebaut werden, die Briefwahlstimmen noch am Wahltag ausgezählt werden.

Oktober 2017

  • Frau rutscht auf Eis aus
    Kommunales Recht

    Versicherungen für Bürgermeister

    Eine Umfrage zeigt, dass nur wenige Versicherungen passende Produkte anbieten.

Oktober 2017

  • Digitale Datenschutz Taste
    Kommunales Recht

    Gemeinden brauchen Datenschutzbeauftragte

    von Bernhard Haubenberger
    Jede Behörde und jede öffentliche Stelle muss einen Verantwortlichen benennen.

Oktober 2017

  • Frontaufnahme vom Verfassungsgerichtshof
    Kommunales Recht

    Gelöbnis verweigert – Mandat futsch

    Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass „Ich gelobe kann ich wohl sagen“ nicht ausreicht.

Oktober 2017

  • Kommunales Recht

    Dingliche Bescheidwirkung

    von Barbara Riedl
    Amtshaftung und Schadenersatzanspruch in einem Versteigerungsverfahren.
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