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Kommunale Hauptthemen / Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Frau sucht in Aktenschrank
Recht

Informationsfreiheitsgesetz – was ist zu beachten?

Das IFG regelt die Verwaltungspraxis neu. Wie Gemeinden von den neuen Regelungen betroffen sind.
Mann prüft Dokumente
Recht

Gemeindeversicherungen neu denken

Ein „Schutzschirm“ muss heute breiter, aktueller und professioneller organisiert sein als noch vor wenigen Jahren.
von Bernhard Steinböck
Videoüberwachungskameras
Recht

Videoüberwachung – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Befolgt man die rechtlichen Vorgaben, steht einer rechtmäßigen Überwachung nichts im Wege.
von Patrizia Leutgeb

Juni 2019

  • Fest mit Jugendlichen in Tirol
    Recht

    Mehr Sicherheit bei kommunalen Veranstaltungen

    von Bernhard Scharmer
    Mehrere Vorfälle waren in Tirol Grund für eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen“.

Mai 2019

  • Einfamilienhäuser in Niederösterreich
    Recht

    Stolperstein Baurecht?

    von Janine Eichhorn
    Aktuelles aus der Judikatur der Höchstgerichte und des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich.

Mai 2019

  • Grabkreuz bei Bestattung
    Recht

    Urnenbestattung im Wald erregt Gemüter

    Unklarheit im niederösterreichischen Bestattungsgesetz bringt Aufregung nach Ternitz.

Mai 2019

  • Arzt mit Verstorbenem
    Recht

    Bestattungsgesetz wurde vereinfacht

    In Kärnten erfolgt zukünftig die Bestellung eines Totenbeschauers unbürokratisch durch den Bürgermeister,

Mai 2019

  • Baum wird gefällt
    Recht

    Warum bei der Baumhaftung umgedacht werden muss

    Aus Angst vor Klagen werden Bäume oft vorschnell gefällt.

Mai 2019

  • Bernhard Haubenberger - Jurist beim GB
    Recht

    Önorm-Entwurf sorgt für großen Wirbel

    von Bernhard Haubenberger
    Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger kritisiert, dass wesentliche Grundsätze der Normungsarbeit nicht eingehalten wurden.

April 2019

  • Hund an der Leine einer Frau im Park
    Recht

    Einheitliche Regeln für die Hundehaltung in Tirol

    von Helmut Reindl
    Bereiche, in denen Leinenzwang herrscht, sollen definiert werden und für alle Gemeinden gelten.

April 2019

  • Schutz mittels Amtshaftpflichtversicherung
    Recht

    Die Amtshaftpflichtversicherung

    von Franz Nistelberger
    Gemeinden sollten bestehende Versicherungsverträge prüfen. Ein Beispiel aus Niederösterreich.

März 2019

  • Trinkwasser vor einem verschneiten Berg
    Recht

    EU-Trinkwasserrichtlinie – nix is fix!

    von Daniela Fraiss
    Geplante und für Gemeinden schwierig umzusetzende Verpflichtungen werden nun doch nicht kommen.

Februar 2019

  • Schneefräse bei der Arbeit
    Winterdienst

    Haftungsfragen im Winterdienst

    Bei extremen Schneefall ist ständige Streuung unzumutbar.

Februar 2019

  • Mellau - Bild vom Berg aus
    Recht

    Gegen Zersiedlung und steigende Wohnpreise

    von Helmut Reindl
    Die Novellen zum Vorarlberger Raumplanungs- und zum Grundverkehrsgesetz sollen der Baulandhortung entgegenwirken.

Februar 2019

  • Frau vor Computerbildschirm
    Recht

    Die Europawahl und das Zentrale Wählerregister

    von Gunther Rabl
    Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wählerregister und dem Adressregister soll für Rechtssicherheit beim Wahlvorgang sorgen.

Januar 2019

  • Buschenschank Symbol über blauem Himmel
    Recht

    Erleichterungen für Buschenschenken

    von Helmut Reindl
    Informationen über südburgenländische Heurigenbetriebe sind künftig im Internet abrufbar.

Dezember 2018

  • Kamera zur Videoüberachung
    Recht

    Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?

    von Bernhard Haubenberger
    Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.

November 2018

  • Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI)
    Recht

    Wie öffentliche Daten weitergegeben werden sollen

    von Daniela Fraiss
    Der Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten PSI-Richtlinie enthält einige problematische Punkte.
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