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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider

April 2019

  • Hund an der Leine einer Frau im Park
    Kommunales Recht

    Einheitliche Regeln für die Hundehaltung in Tirol

    von Helmut Reindl
    Bereiche, in denen Leinenzwang herrscht, sollen definiert werden und für alle Gemeinden gelten.

April 2019

  • Schutz mittels Amtshaftpflichtversicherung
    Kommunales Recht

    Die Amtshaftpflichtversicherung

    von Franz Nistelberger
    Gemeinden sollten bestehende Versicherungsverträge prüfen. Ein Beispiel aus Niederösterreich.

März 2019

  • Trinkwasser vor einem verschneiten Berg
    Kommunales Recht

    EU-Trinkwasserrichtlinie – nix is fix!

    von Daniela Fraiss
    Geplante und für Gemeinden schwierig umzusetzende Verpflichtungen werden nun doch nicht kommen.

Februar 2019

  • Schneefräse bei der Arbeit
    Winterdienst

    Haftungsfragen im Winterdienst

    Bei extremen Schneefall ist ständige Streuung unzumutbar.

Februar 2019

  • Mellau - Bild vom Berg aus
    Kommunales Recht

    Gegen Zersiedlung und steigende Wohnpreise

    von Helmut Reindl
    Die Novellen zum Vorarlberger Raumplanungs- und zum Grundverkehrsgesetz sollen der Baulandhortung entgegenwirken.

Februar 2019

  • Frau vor Computerbildschirm
    Kommunales Recht

    Die Europawahl und das Zentrale Wählerregister

    von Gunther Rabl
    Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wählerregister und dem Adressregister soll für Rechtssicherheit beim Wahlvorgang sorgen.

Januar 2019

  • Buschenschank Symbol über blauem Himmel
    Kommunales Recht

    Erleichterungen für Buschenschenken

    von Helmut Reindl
    Informationen über südburgenländische Heurigenbetriebe sind künftig im Internet abrufbar.

Dezember 2018

  • Kamera zur Videoüberachung
    Kommunales Recht

    Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?

    von Bernhard Haubenberger
    Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.

November 2018

  • Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI)
    Kommunales Recht

    Wie öffentliche Daten weitergegeben werden sollen

    von Daniela Fraiss
    Der Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten PSI-Richtlinie enthält einige problematische Punkte.

Oktober 2018

  • Wasserglas wird gefüllt
    Kommunales Recht

    Keine Zusatzkontrollen für kleine Wasserversorger

    von Helmut Reindl
    Die EU verschärft ihre Trinkwasserrichtlinie. Bürger sollen mehr Leitungswasser trinken, um Plastikmüll zu vermeiden.

Oktober 2018

  • Grundstück zu verkaufen
    Kommunales Recht

    Wer zahlt die Abgaben beim Grundsteuerverkauf?

    von Franz Nistelberger
    Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 2 einer Serie.

Oktober 2018

  • Schülerin am Laptop bearbeitet Foto
    Kommunales Recht

    Achtung bei Fotos aus dem Internet

    von Daniela Fraiss
    Ein Urteil des EuGH betrifft Gemeinden als Schulerhalter.

Oktober 2018

  • rechtliche Aspekte der Hühnerhaltung
    Kommunales Recht

    Wenn der Streit ums Federvieh eskaliert

    von Martin Huber
    Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, womit Gemeinden rechnen müssen.

September 2018

  • Gepflegter Rasen vor Wald
    Kommunales Recht

    Ohne Einheitswertbescheid kein Grundsteuerbescheid

    von Franz Nistelberger
    Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 1 einer Serie.

September 2018

  • Laptop mit geöffnetem YouTube Fenster
    Kommunales Recht

    Was zu beachten ist, wenn man auf YouTube hochlädt

    Das Urheberrecht ist derzeit im Umbruch. Die EU versucht, rechtliche Fragen zu Medien-Plattformen zu regeln.
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