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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Haftung
Der Weg zur rechtssicheren Wegfreigabe
Neue gesetzliche Regelungen zur Baumhalterhaftung sowie moderne Risikoanalyse-Tools ermöglichen es Gemeinden, gesperrte Wege verantwortungsvoll freizugeben.
von
Peter Herbst
Recht
Lautes Froschquaken muss hingenommen werden
Das Landesgericht Linz kippte ein Bezirksgerichtsurteil zur Lärmbelästigung an einem Schwimmteich.
Informationsfreiheit
Evaluierung des IFG durch Datenschutzbehörde
Die Anforderungen der Evaluierung wurden adaptiert bzw. konkretisiert.
Mai 2019
Kommunales Recht
Bestattungsgesetz wurde vereinfacht
In Kärnten erfolgt zukünftig die Bestellung eines Totenbeschauers unbürokratisch durch den Bürgermeister,
Mai 2019
Kommunales Recht
Warum bei der Baumhaftung umgedacht werden muss
Aus Angst vor Klagen werden Bäume oft vorschnell gefällt.
Mai 2019
Kommunales Recht
Önorm-Entwurf sorgt für großen Wirbel
von
Bernhard Haubenberger
Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger kritisiert, dass wesentliche Grundsätze der Normungsarbeit nicht eingehalten wurden.
April 2019
Kommunales Recht
Einheitliche Regeln für die Hundehaltung in Tirol
von
Helmut Reindl
Bereiche, in denen Leinenzwang herrscht, sollen definiert werden und für alle Gemeinden gelten.
April 2019
Kommunales Recht
Die Amtshaftpflichtversicherung
von
Franz Nistelberger
Gemeinden sollten bestehende Versicherungsverträge prüfen. Ein Beispiel aus Niederösterreich.
März 2019
Kommunales Recht
EU-Trinkwasserrichtlinie – nix is fix!
von
Daniela Fraiss
Geplante und für Gemeinden schwierig umzusetzende Verpflichtungen werden nun doch nicht kommen.
Februar 2019
Winterdienst
Haftungsfragen im Winterdienst
Bei extremen Schneefall ist ständige Streuung unzumutbar.
Februar 2019
Kommunales Recht
Gegen Zersiedlung und steigende Wohnpreise
von
Helmut Reindl
Die Novellen zum Vorarlberger Raumplanungs- und zum Grundverkehrsgesetz sollen der Baulandhortung entgegenwirken.
Februar 2019
Kommunales Recht
Die Europawahl und das Zentrale Wählerregister
von
Gunther Rabl
Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wählerregister und dem Adressregister soll für Rechtssicherheit beim Wahlvorgang sorgen.
Januar 2019
Kommunales Recht
Erleichterungen für Buschenschenken
von
Helmut Reindl
Informationen über südburgenländische Heurigenbetriebe sind künftig im Internet abrufbar.
Dezember 2018
Kommunales Recht
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?
von
Bernhard Haubenberger
Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.
November 2018
Kommunales Recht
Wie öffentliche Daten weitergegeben werden sollen
von
Daniela Fraiss
Der Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten PSI-Richtlinie enthält einige problematische Punkte.
Oktober 2018
Kommunales Recht
Keine Zusatzkontrollen für kleine Wasserversorger
von
Helmut Reindl
Die EU verschärft ihre Trinkwasserrichtlinie. Bürger sollen mehr Leitungswasser trinken, um Plastikmüll zu vermeiden.
Oktober 2018
Kommunales Recht
Wer zahlt die Abgaben beim Grundsteuerverkauf?
von
Franz Nistelberger
Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 2 einer Serie.
Oktober 2018
Kommunales Recht
Achtung bei Fotos aus dem Internet
von
Daniela Fraiss
Ein Urteil des EuGH betrifft Gemeinden als Schulerhalter.
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