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Die Pläne für Europa, Integration und Sicherheit

Zu den für die Gemeinden wichtigen Punkten gehört der im Regierungsprogramm vorgesehene konsequente Einsatz auf europäischer Ebene für das Grundprinzip der Subsidiarität.

Enthalten sind zudem der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden an Entscheidungsprozessen der EU und die Stärkung lokaler Initiativen wie etwa jene der Europa-GemeinderätInnen. 

Die auch immer wieder vom Gemeindebund kritisierte Übererfüllung von EU-Regeln bei der nationalen Umsetzung soll hintangehalten werden (Anti-Gold-Plating).

Im Bereich der Integration ist unter anderem die vorgesehene Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie anderen Systempartnern und der Zivilgesellschaft hervorzuheben.

Weiters soll die auch vom Gemeindebund von Beginn an mitgetragene Initiative „Gemeinsam.Sicher in Österreich“ fortgeführt und weiterentwickelt werden. Diese sieht eine Stärkung des Dialogs zwischen den Menschen, Gemeinden und Unternehmen mit der Polizei vor.

Erfreulich ist, dass die Tauglichkeitskriterien für den Wehrdienst überarbeitet werden sollen. Der Gemeindebund kritisiert schon seit Jahren, dass immer weniger junge Österreicher für den Wehrersatzdienst bzw. den Zivildienst zur Verfügung stehen. In Zukunft soll es zwei Tauglichkeitsstufen geben: „Volltauglich“ heißt wie bisher uneingeschränkter Einsatz beim Bundesheer und beim Zivildienst, bei „teiltauglich“ ist eine Verwendung im Büro, in der Küche oder einer anderen individuell passenden Tätigkeit möglich.