„Gemeinden brauchen mehr Freiheit – und mehr Verantwortung“

Das System ist das Problem: „Der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion“, sagt Franz Schellhorn, Direktor der liberalen Denkfabrik Agenda Austria, im KOMMUNAL-­Gespräch ohne Umschweife. Der Befund sitzt. Aber was meint er damit konkret – und was hat das mit den Gemeinden zu tun?

Jan Kluge, Ökonom bei Agenda Austria, bringt es auf den Punkt: „Die Bürgermeister sind natürlich eingepfercht in systemische Probleme. Sie sind Passagiere in einem Finanzausgleich, wo sie auf der Einnahmenseite wenig gestalten können.“ Gemeinden hätten Pflichtaufgaben zu erfüllen – Kanalisation, Straßen, Wasserversorgung –, die aber keine Wähler brächten. „Ein Schwimmbad hingegen, das keine Pflichtaufgabe wäre, bringt Wähler.“

Einnahmenzentralismus trifft Ausgabenföderalismus

Was Österreich unter „Föderalismus“ versteht, ist laut Schellhorn in Wahrheit „die teuerste Form der Staatsorganisation“: ein Einnahmenzentralismus, bei dem der Bund den Großteil der Steuern einhebt, kombiniert mit einem Ausgabenföderalismus, bei dem viele Hände das Geld ausgeben. „Einer hebt ein, viele geben aus – das ist das Problem“, so Schellhorn.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Österreichs Gemeinden geben etwa 30 Prozent der öffentlichen Mittel aus, heben aber nur rund 10 Prozent der Einnahmen selbst ein. Der Rest kommt über den Finanzausgleich – aktuell erhalten die Gemeinden 11,849 Prozent aus dem Pool der gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

Das Schweizer Gegenmodell

„In der Schweiz ist es völlig anders“, erklärt Schellhorn. Dort hätten die Gemeinden eine viel größere Finanzautonomie: Schweizer Gemeinden verfügen über ein Budget von etwa 100 Milliarden Euro – fünfmal so viel wie österreichische Gemeinden, obwohl die Einwohnerzahl ähnlich ist. Pro Kopf geben Schweizer Gemeinden etwa 10.000 Franken aus, österreichische nur 2.000 Euro. 

Der entscheidende Unterschied: „In der Schweiz hebt der Bund zum Beispiel zehn Prozent Lohnsteuer ein. Die Kantone und dann die Gemeinden schlagen drauf – und da gibt es einen Wettbewerb“, erläutert Schellhorn. Jede Gemeinde müsse ihren Bürgern dann erklären, warum sie höhere oder niedrigere Steuern einhebe.

Konkurs als Ultima Ratio? 

Eine der provokantesten Forderungen der Agenda Austria: Gemeinden sollen in Konkurs gehen können. Die Reaktion im Gespräch ist erwartbar kritisch: Würde das nicht die Finanzierungskosten für alle Gemeinden dramatisch erhöhen?

„Es sind erst mal nur die riskant, die eben schon hoch verschuldet sind“, kontert Kluge. Das Beispiel Leukerbad in der Schweiz zeige, dass ein solches System funktioniere. „Das hat Konsequenzen gezeigt – und die Schweiz ist nicht zusammengebrochen.“

Schellhorn ergänzt: „Bei uns war das Thema mit Matrei [ein Fußballstadion für 1.000 Leute bei 4.000 Einwohnern] – das wurde vom Land Tirol aufgefangen. Kärnten wurde vom Bund aufgefangen. Damit hat man es de facto ausjudiziert. Das ist langfristig viel teurer als das, was die Schweiz gemacht hat.“

Konkret bedeute das: Bund und Länder sollten nicht mehr für Gemeindeschulden haften. Gemeinden, die gegen Haushaltsvorgaben verstoßen, sollten frühzeitig Konsequenzen spüren – etwa durch Ausschluss von Fördermitteln. Nur so entstehe echter Kostendruck.

Das Toiletten-Paradoxon

Die ­Diskussion kreist immer wieder um Beispiele wie die 700.000-­Euro-WC-Anlage in Strobl am Wolfgangsee. „Das kann schon passieren“, räumt Schellhorn ein, „aber 15.000 Euro pro Quadratmeter?“ 

Das Problem liege tiefer: „Derzeit ist es so, dass man sagt: Bund und Land zahlen ja. Und was fehlt, wird geborgt.“ Die Finanzierung laufe traditionell zu variablen Zinssätzen – „sobald die Zinsen steigen, schnürt es den Gemeinden die Luft ab“.

Horizontaler statt vertikaler Ausgleich

Ein zentraler Reformvorschlag: Der Finanzausgleich müsse von vertikal (Bund – Länder – Gemeinden) auf horizontal (zwischen Gemeinden) umgestellt werden – wie in der Schweiz.

„Den horizontalen Ausgleich, den wird man auf jeden Fall immer brauchen“, betont Kluge. „Wenn da halt nichts ist, wenn da keine Betriebe sind, die kommen jetzt ja auch nicht nur, weil ich die Grundsteuer um ein Prozent runterschraube.“ Aber dieser Ausgleich solle zwischen Gemeinden erfolgen, nicht über den Bund.

Der Gemeindebund fordert seit Jahren den Abbau des „abgestuften Bevölkerungsschlüssels“, wonach größere Städte mehr Geld pro Einwohner erhalten. Derzeit bekommen Städte über 50.000 Einwohner den 1,45-fachen Betrag pro Kopf. Der Gemeindebund argumentiert: „Alle haben das Recht auf eine gleich gute Infrastruktur. Mehrkosten in Städten sind nicht größer als höhere Aufwände kleinerer Gemeinden durch geringere Bevölkerungsdichte.“

Das Kompetenzen-Wirrwarr

„Viele Köche verderben den Brei“, sagt Schellhorn. Und nirgendwo passe diese Metapher besser als beim österreichischen Föderalismus. Beispiel Bildung: „Die Länder wählen die Lehrer aus, der Bund bezahlt sie und die Eltern beschweren sich im Rathaus.“

Die Forderung: Kompetenzen müssen klar auf einer Ebene gebündelt werden. Nach dem sogenannten „Dezentralisierungstheorem“ soll jede Aufgabe von der kleinsten Verwaltungseinheit erledigt werden, die das ohne externe Effekte hinbekommt. „Straßenbeleuchtung? Sache der Gemeinde. Krankenhäuser? Eher überregional, also Land. Verteidigung? Klar Bund.“

Kluge bringt das Krankenhaus-Problem auf den Punkt: „Im Grunde sind die Krankenhäuser jetzt bei den Ländern. Die Länder wollen es auch gar nicht mehr, die Gemeinden wollen schon lange raus.“ Die Gemeinden würden über Landesumlagen zur Kasse gebeten – „im Burgenland wird teilweise mehr abgezogen, als in die Gemein­dekasse kommt, bevor sie erste Gestaltungsmöglichkeiten haben.“

Kinderbetreuung: Wer zahlt, wenn der Bund verspricht? 

Ein aktueller Streitpunkt, der im Gespräch intensiv diskutiert wird: Der Bund kündigt flächendeckende Kinderbetreuung an. Umsetzen müssen es die Gemeinden – Personal einstellen, Kindergärten bauen. Dann fällt die Finanzierung weg. „Niederösterreich zum Beispiel“, erklärt Schellhorn, „das Land hat die Kinderbetreuung ein halbes Jahr oder Jahr gratis gestellt – und jetzt zahlt das Land nicht mehr. Dann muss man den Bürgern sagen: Das Land zahlt nicht mehr, wir haben das Geld nicht, ihr müsst wieder einen Beitrag leisten.“

Sein Fazit: „Es muss völlig klar sein, dass jemand für diese Leistungen bezahlen muss. Gratis heißt, es zahlt immer wer anderer.“ Und: „Mit dieser flächendeckenden Kinderbetreuung ist mir nicht aufgefallen, dass die Vollerwerbsquote von Frauen gestiegen wäre. Man hat nicht das Ziel erreicht, man hat nur die Kosten.“

Der Gemeindebund bestätigt das Problem: Immer wieder werde in Resolutionen „eine faire und gerechte Abgeltung ihrer vielfältigen Aufgaben“ gefordert“. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen – Kinderbetreuung, schulische Nachmittagsbetreuung, Pflege. Die Kommunen erwarten, dass diese Aufgaben entsprechend abgegolten werden.

Transparenz: Der blinde Fleck

Ein Punkt, der Schellhorn besonders ärgert: fehlende Transparenz. „In einer Schweizer Gemeinde haben wir am 20. Februar schon den Gemeindefinanzbericht am Tisch. Jeder Gemeindebürger weiß, wofür die Gemeinde das Geld ausgegeben hat. Bei uns kennt das kein Mensch.“

Mehr noch: „Wir wissen heute noch nicht, wie der Staatshaushalt aussieht, weil die Länder und Gemeinden noch nicht eingemeldet haben. Jetzt haben wir 20. Februar.“ [Anmerkung: Das Interview fand am 20. Februar 2026 statt.]
Die fehlende Transparenz verhindere Verantwortung: „Wir sind gerade dabei herauszufinden, wie viele Menschen der Staat oder die Republik auf der Payroll hat. Man weiß das in Österreich nicht. Man kann es nicht sagen. Und das ist irre.“

Was tun? Die Handlungsempfehlungen

1. Mehr Finanzautonomie wagen: Die Agenda Austria schlägt vor: Der Bund legt eine bundesweite Flat Tax fest. Gemeinden können dann einen Zuschlag erheben, den sie vor ihren Bürgern rechtfertigen müssen. „Es ist ein bekanntes Phänomen, dass die Politik sparsamer mit dem Geld der lokalen Bevölkerung umgeht als mit Transfers“, sagt Kluge und verweist auf den sogenannten „Fliegenpapier-Effekt“ in der Forschung.
    
2. Härtere Budgetbeschränkungen: Klare Zuweisung von Budgetverantwortung – Bund und Länder haften nicht für Gemeindeschulden. Frühzeitige Konsequenzen bei Verstößen gegen Haushaltsvorgaben.
    
3. Gemeindefusionen prüfen: „Über 2.000 Gemeinden für neun Millionen Menschen – braucht man das?“, fragt Schellhorn rhetorisch. Fast alle europäischen Länder hätten in den letzten Jahrzehnten fusioniert. „Dänemark, Estland, Griechenland haben die Zahl ihrer Gemeinden mehr als halbiert.“
   Die Reaktion auf diesen Vorschlag ist im Gespräch verhalten – Fusionen seien politisch kaum durchsetzbar. „Aber man könnte darüber nachdenken, ob man vielleicht den Bauhof mit drei Gemeinden zusammen macht, ein Feuerwehrzentrum zwischen Gemeinden“, so Schellhorn. [Anmerkung: Diese und andere Kooperationen gibt es bereits vielfach in Österreich.]
    
4. Kompetenzen bündeln: Aufgaben klar einer Ebene zuordnen. „Wir müssen sagen: Krankenhäuser sind jetzt beim Bund oder beim Land. Dann ist das so.“ Solange alle überall mitreden und mitfinanzieren, „sind am Ende immer die anderen schuld“.

Mut zum Risiko – oder Untergang in Raten? 

Die vielleicht wichtigste Forderung kommt am Schluss: Mut. „Mut zum Risiko, eine Wahl zu verlieren mit den Dingen, die man aus eigener Sicht richtig macht für die Gemeinde“, sagt Schellhorn. „Einzustehen für mehr Freiheit, für mehr Verantwortung.“

Sein Hoffnungsschimmer: Salzburg. „Landeshauptfrau Karoline Edtstadler hat eine ­ziemlich klare Ansage gemacht: ausgabenseitig das Budget in den Griff bekommen, Strukturen ändern. Wenn die Salzburger das durchziehen, dann bin ich ziemlich sicher, dass die nicht abgestraft werden.“

Aber reicht der politische Mut? Kluge ist skeptisch: „Am Ende muss der Bund das alles tragen. Wenn alles schiefgeht, trägt der Bund das – und er kann das wahrscheinlich noch eine Weile tragen. Dann ist die Schuldenquote halt bei 100, 140, 160 Prozent.“ Erst wenn Österreich am Kapitalmarkt wirklich kein Geld mehr bekomme – „wenn die Spreads steigen“ –, sei der Leidensdruck hoch genug.

Schellhorn sieht das ähnlich: „Derzeit ist Frankreich das große Thema, Frankreich ist noch viel schlechter dran als wir. Und die Frage ist: Was macht die EZB wieder? Wird dieser Druck wieder abgemildert?“ Ohne Druck werde es keine Veränderungsbereitschaft geben.

Verteidigung gegen den Vorwurf

Ein letzter Punkt, der im Gespräch auffällt: Die Agenda Austria betont mehrfach, sie kritisiere keineswegs nur die Gemeinden. „Wir reden an 19 von 20 Tagen darüber, wie der Bund mit seinem Geld umgeht“, erklärt Jan Kluge. „Am 20. reden wir über die Gemeinden. Das kommt manchmal so rüber, als würden wir immer nur die Gemeinden kritisieren – aber der Bund ist das ganz große Problem.“

Schellhorn ergänzt: „Die Gemeinden sind nicht die Deppen. Sie sind Teil des Systems. Und dieses System ist das Problem.“

Drei Botschaften an neu gewählte Bürgermeister. Das Gespräch endet ohne abschließende Lösung – aber mit einer klaren Diagnose: Österreichs Föderalismus ist strukturell ineffizient, intransparent und auf Dauer nicht finanzierbar. Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Druck so groß wird, dass Reformen unvermeidbar werden. 
Auf die Frage, was er einem neu gewählten Bürgermeister mitgeben würde, formuliert Franz Schellhorn drei klare Empfehlungen:

1. Mut zum Risiko, eine Wahl zu verlieren. „Mut zum Risiko, eine Wahl zu verlieren mit den Dingen, die man aus eigener Sicht richtig macht für die Gemeinde. Das ist extrem wichtig.“ Auch unpopuläre Entscheidungen müssten getroffen werden können – etwa ein „Nein“ zu Projekten, die die Gemeinde überfordern würden. 
   „Nein sagen zu können ist, glaube ich, extrem wichtig geworden, weil jeder kommt mit irgendwelchen Anliegen.“
    
2. Einstehen für mehr Freiheit und Verantwortung. „Einzustehen für mehr Freiheit, für mehr Verantwortung, dafür zu lobbyieren, zu sagen: Wir wollen selber mehr gestalten, wir wollen auch Steuern einheben.“ Bürgermeister sollten nicht nur mehr Geld fordern, sondern auch die Bereitschaft zeigen, dafür vor ihren Bürgern Rechenschaft abzulegen.
    
3. Bereitschaft, über den Gemeinderand hinauszudenken. „Die Bereitschaft, über den Gemeinderand hinauszudenken. Dass man sich öffnet für Kooperationen und von diesem Kirchturmdenken ein bisschen wegkommt.“ Gemeinsame Bauhöfe, überregionale Feuerwehrzentren, Fusionen – „das muss man überlegen, wenn man nicht die besten Perspektiven hat.“

Die Schweiz zeigt: Es geht auch anders. Doch der Weg dorthin erfordert eine fundamentale Neujustierung des Verhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – und die Bereitschaft, lieb gewonnene Gewohnheiten aufzugeben. 

Schellhorns Schlusswort fasst zusammen, worum es geht: „Veränderung passiert über zwei Dinge: Transparenz und Kostendruck. Im Idealfall beides.“ 

Agenda Austria ist ein 2013 gegründeter, wirtschaftsliberaler Thinktank in Österreich, der als Verein unabhängig von Staat, Kammern und Parteien agiert. Er entwickelt wissenschaftlich fundierte Analysen und Reformvorschläge für Politik und Gesellschaft, wobei der Fokus auf marktwirtschaftlichen Lösungen, steuerlicher Entlastung und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts liegt.