Der Bundesratssitzungssaal im Parlament
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Staatsreform
NEOS wollen den Bundesrat abschaffen
Die NEOS sprechen sich für eine Reform des österreichischen Föderalismus aus. Ziel ist eine klarere Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu gehört auch der Vorschlag, den Bundesrat abzuschaffen.
Der Bundesrat ist die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt. Nach Ansicht der NEOS erfüllt er seine Aufgabe nur eingeschränkt. Die Partei sieht darin vor allem eine zusätzliche Ebene im Gesetzgebungsprozess.
Kritik an begrenzter Rolle des Bundesrates
Der Bundesrat kann Gesetze meist nur verzögern, nicht aber dauerhaft verhindern. Dieses sogenannte aufschiebende Veto erlaubt dem Nationalrat, ein Gesetz nach einer zweiten Abstimmung dennoch zu beschließen.
Die NEOS sehen darin eine zusätzliche Ebene ohne ausreichende Wirkung. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty formulierte das Grundprinzip der Reform so: „Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert.“
Kritik aus dem Bundesrat
Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates sprechen sich gegen eine Abschaffung der Länderkammer aus. Sie betonen ihre Rolle als Vertretung der Bundesländer im parlamentarischen System.
Der frühere Bundesratspräsident Michael Lampel erklärte, eine Abschaffung des Bundesrates würde „den Zielen der Bundesregierung widersprechen“. Der Bundesrat sei ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung einzubringen.
Auch andere Stimmen aus dem Bundesrat warnen vor einer Schwächung des Föderalismus. Die zweite Parlamentskammer sichere, dass regionale Anliegen im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.
Vorschläge für eine Neuordnung der Zuständigkeiten
Die Forderung nach der Abschaffung des Bundesrates ist Teil einer umfassenden Föderalismusreform der NEOS. Ziel ist eine klarere Zuständigkeitsverteilung.
Mehrere Aufgaben sollen stärker beim Bund gebündelt werden. Dazu zählen etwa Bildung, Energiepolitik und Teile des Gesundheitswesens. Gleichzeitig sollen Länder und Gemeinden mehr Steuerautonomie erhalten.
Im Bildungsbereich soll der Bund etwa stärker für Personalfragen verantwortlich sein. Schulen sollen zugleich mehr Eigenständigkeit bei pädagogischen und organisatorischen Entscheidungen bekommen.
Weitere Einsparungen im politischen System
Neben dem Bundesrat kritisieren die NEOS weitere politische Strukturen. In Wien sollen etwa die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte abgeschafft werden. Die Partei argumentiert, dass diese Funktionen Kosten verursachen, ohne operative Verantwortung zu tragen.
Auch organisatorische Änderungen in der Verwaltung werden diskutiert, etwa die Zusammenlegung kleiner Bezirkshauptmannschaften.
