Das Arbeitsprogramm der geplanten rot-grünen Landesregierung

SPÖ und Grüne haben ihr Regierungsprogramm im Burgenland unter das Motto „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit” gestellt. In 30 Kapiteln werden die Projekte für die kommenden fünf Jahre aufgelistet - von Gesundheit und Pflege über Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis hin zu Energie und Klimaschutz.

Die Regierungsschwerpunkte der künftigen Legislaturperiode im Detail:

• Fortsetzung des Offensivkurses bei der Gesundheitsversorgung: Weitere Investitionen in alle fünf Klinikstandorte des Burgenlandes, um wohnortnahe Spitzenmedizin zu garantieren. Errichtung der Klinik Gols als Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz und ökologischer Bauweise am bereits fixierten Standort. Ausbildungsoffensive im Kampf gegen den Ärztemangel wird verstärkt, Pläne zur Etablierung einer Privat-Universität für Medizin im Landessüden vorangetrieben
• Realisierung aller 71 Pflegestützpunkte und Erweiterung des Modells: Eine bedarfsgerechte Einrichtung für die ältere Generation in jeder Gemeinde. Stationäres Demenzzentrum in Rechnitz und erstes stationäres Hospiz in Oberpullendorf. Weiterführung des Anstellungsmodells für betreuende Angehörige und Vertrauenspersonen, die gesetzlich verankerte Gemeinnützigkeit im Pflegebereich bleibt bestehen
• Bekenntnis zu einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik: Obergrenze von max. 330 Plätzen in der Grundversorgung, gemeinnützige Arbeit für Asylwerbende mit einer symbolischen Abgeltung von 1,30 Euro pro Stunde. Das Burgenland wird keine Bezahlkarte einführen
• Zukunftsorientierte Jugendausbildung durch Lehrlingsoffensive: Einrichtung neuer überbetrieblicher Lehrwerkstätten in Stegersbach (Tourismus), Pinkafeld (Elektrotechnik) und Eisenstadt (Metalltechnik), um den Fachkräftebedarf langfristig abzudecken und qualifizierte Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.
• Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland: Ein neues Internationalisierungscenter in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer garantiert effektive Unterstützung heimischer Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung internationaler Märkte.
• Implementierung einer Ehrenamts-Versicherung: Absicherung für Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen oder auf politischer Gemeindeebene in führenden Funktionen engagieren, dadurch Stärkung des heimischen Ehrenamtes in den Regionen und Gemeinden.
• Erarbeitung und Beschluss eines eigenen burgenländischen Klimaschutzgesetzes, das klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität 2030 bringt.
• Das „Projekt Tomorrow“, Österreichs größte Ausbauoffensive bei Erneuerbarer Energie und neue Speicherkapazitäten, sowie die erste landesweite Energiegemeinschaft, der „Fanclub Burgenland Unabhängig“, setzen wichtige Schritte in Richtung bilanzielle Klimaneutralität und sichern langfristige Preisstabilität für die Bevölkerung.
• Um bis 2030 von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, wird die burgenländische PV-Ausbauoffensive weiter vorangetrieben. So soll etwa eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen bei neuen Gewerbebauten und neuen Gewerbe-Parkplätzen eingeführt werden. Sozial gestaffelte Förderungen, insbesondere für Balkonkraftwerke, machen Photovoltaik auch für einkommensschwache Haushalte leistbar. Parallel werden die Windenergie und die Ladeinfrastruktur von E-Autos deutlich weiter ausgebaut.
• Beim Bodenschutz wird ein Modell einer Leerstandsabgabe für größere Gewerbeimmobilien erarbeitet. Leerstands- und Flächenmanagement unterstützt die Gemeinden, Baulücken und Leerstände zu nützen. Eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb sollen Flächen für die Natur wieder nutzbar machen.
• Installierung eines Tierschutzhauses im Südburgenland: Effektiver Tierschutz wird damit auch im Südburgenland ausgebaut.
• Ausbau der Kulturoffensive: Schaffung eines neuen KUZ in Neusiedl am See unter Beachtung von geringem Bodenverbrauch und Nachhaltigkeit. Damit wird der bereits eingeleitete Prozess, in jedem burgenländischen Bezirk ein Landes-Kulturzentrum zu etablieren, abgeschlossen.
• Starker Fokus auf Demokratie und Transparenz - wobei das Burgenland eine Vorreiterrolle für eine saubere Politik einnehmen und die österreichweit strengsten Regeln verankern will: im Falle strafrechtlicher Anklage von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten soll landesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen.