Bei der Forderung nach Anpassungen im Miet- und Wohnrecht waren sich die Landeswohnbaureferentinnen und -referenten über Parteigrenzen einig. Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth (Tirol), Landesrat Martin Zauner (Salzburg), Landesrätin Simone Schmiedtbauer (Steiermark), Landesrat Heinrich Dorner (Burgenland), Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (Niederösterreich), Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), Landesrat Marco Tittler (Vorarlberg).
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Forderung nach Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Die Wohnbaureferenten der Bundesländer verlangen rasche Änderungen im Miet- und Wohnrecht. Das haben sie bei ihrer Konferenz in Rust bekräftigt. Der burgenländische Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) sieht vor allem beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) großen Reformbedarf. Als Gründe nennt er die gestiegenen Baukosten und Zinsen der vergangenen Jahre.
Dorner kritisiert, dass gemeinnützige Bauträger für die langfristige Finanzierung ihrer Wohnungen variable Zinsen wählen dürfen. „Der Grundgedanke der Gemeinnützigkeit war und bleibt, stabile Mietpreise zu garantieren. Was nicht sein kann ist, dass gemeinnützige Bauträger für die langfristige Finanzierung ihrer Wohnobjekte variable Verzinsungen wählen dürfen. Das grenzt an Spekulation“, sagte Dorner.
Ziel jeder Finanzierung müssten gleichbleibende Verhältnisse sein. Nur so seien die monatlichen Wohnkosten kalkulierbar. Dafür müsse der Bund die Bestimmungen des WGG an mehreren Stellen schärfen.
Einstimmiges Signal an die Bundesregierung
Auf Initiative Oberösterreichs haben alle Bundesländer einstimmig ein Signal an die Bundesregierung gesendet. Es geht um die sogenannte Wohnbaumilliarde. Sie soll zusätzliche Investitionen ermöglichen.
Oberösterreichs Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), verlangt dafür den Verzicht auf bürokratische Hürden und unrealistische Benchmarks. „Leistbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis und der Wohnbau zugleich ein wichtiger Motor für unsere heimische Wirtschaft“, sagte Haimbuchner. Wer den Wohnbau stärken wolle, müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Entlastung beim ersten Eigenheim
Vorarlbergs Wohnbaureferent, Landesrat Marco Tittler (ÖVP), richtete den Blick auf den Erwerb von Eigentum. Gerade junge Menschen und Familien stünden dabei vor großen finanziellen Herausforderungen. Tittler schlägt mehrere Maßnahmen vor:
Die Befreiung von der Grundbuchgebühr soll fortgesetzt werden. Damit entfallen beim Kauf einer Wohnimmobilie die Gebühren für die Eintragung des Eigentums. Die Grunderwerbsteuer soll beim erstmaligen Erwerb eines Eigenheims bis zu einer bestimmten Bemessungsgrundlage abgeschafft werden. Diese Grenze ist noch festzulegen. Dazu kommt eine steuerliche Entlastung bei Wohnbaukrediten. „Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht an den hohen Nebenkosten scheitern“, sagte Tittler.
Klare Regeln beim Kauf von Genossenschaftswohnungen
Aus Sicht des Burgenlands war ein weiterer Punkt wichtig: klare und transparente Regeln beim Kauf von Genossenschaftswohnungen. Derzeit hängt der Preis vom Willen der jeweiligen Genossenschaft ab.
„Solange die Preisgestaltung vom Willen der jeweiligen Genossenschaft abhängt, führt das erfahrungsgemäß zu großem Frust bei den kaufinteressierten Mieterinnen und Mietern“, sagte Dorner. Das erschwere auch die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Dorner verlangt daher Änderungen im WGG, die den Ländern mehr Befugnisse geben.
Als Beispiel nannte er das burgenländische Mietkauf-Modell der SOWO. Dabei bauen Mieterinnen und Mieter ab dem ersten Tag Eigentum auf. Eigenmittel sind nicht sofort nötig. „Der Kaufpreis steht von Beginn an fest und orientiert sich an den tatsächlichen Errichtungskosten statt am späteren Marktwert. Eine fixe Kreditrate sorgt zusätzlich für langfristige Planungssicherheit“, erklärte Dorner.
Keine Banken und Versicherungen als Eigentümer
Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen sprach sich Dorner für eine stärkere Aufsicht der Länder über die Eigentümerstrukturen von Gemeinnützigen Bauvereinigungen aus. Gewinnorientierte Unternehmen wie Banken oder Versicherungen hätten dort nichts verloren. Das müsse klargestellt werden. Auch der Verkauf von Wohnungen an private Anleger ohne eigenen Wohnbedarf müsse unterbunden werden. Dorner will diese Punkte bei der nächsten Wohnbaureferentenkonferenz 2027 in Oberösterreich einbringen.
