„Bürgermeister sein ist der schönste Job, den es gibt“

Am 8. Juni 2021 ging der Oberösterreichische Gemeindetag 2021 noch als Hybrid-Veranstaltung über die Bühne, eine Woche später traf sich der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien erstmals seit fast zwei Jahren wieder an einem Ort – unter Einhaltung aller gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Hans Hingsamer, der im November 2020 nach 29 Jahren das Bürgermeisteramt zurücklegte, ist einer der bekanntesten und erfahrensten Akteure im Gemeindebund.

OÖ Gemeindetag unter dem Motto „Zurück zur Normalität“

Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer unterstrich die wichtige Rolle der Gemeinden in der Pandemiebekämpfung.

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Herr Präsident, Corona hat in Gemeinden Spuren hinterlassen. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinden?

Hans Hingsamer: Es hat mehrere Spuren hinterlassen. Bei den Finanzen sind die Ertragsanteile massiv eingebrochen. Aber das Gemeindeinvestitionspaket des Bundes hilft uns über das Schlimmste hinweg.

Für 2021 haben wir die Mittel, dass wir ungefähr das Niveau von 2019 erreichen. Wenn man dem aber gegenüberstellt, dass die Ausgaben insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich gestiegen sind und die Gemeinden und die Länder den steigenden Abgang zu finanzieren haben, warten noch schwere Aufgaben. Das wird vermutlich erstmals 2022 zu spüren sein. Wir und die Länder fordern daher, dass der Bund bei der Spitalsfinanzierung hilft.. Ich habe darüber auch mit dem Finanzminister persönlich gesprochen und er kennt das Problem.

Was für Lehren ziehen die Gemeinden aus den Lockdowns? Ich denke da beispielsweise an Breitbandanbindung, die Sicherstellung der Nahversorgung und ähnliches.

Was wir gelernt haben, ist, dass das Ehrenamt und der gesellschaftliche Zusammenhalt funktionieren. Die Menschen unterstützen sich wechselseitig dort, wo es Probleme gibt. Das gilt vor allem in den ländlichen Regionen, aber auch in den Städten hat es funktioniert. Das Ehrenamt hat uns in vielen Bereichen geholfen wie bei der Organisation der Test- und Impfstraßen und in vielen anderen Bereichen – und das ist eine großartige Erfahrung, die wir machen durften.

Bei der Digitalisierung hat uns geholfen, dass wir vieles online erledigen können, auch dass Homeoffice und Homeschooling ganz wichtige Themen wurden, die auch funktioniert haben. Jetzt ist aber der Druck dementsprechend, dass auch künftig Dinge wie Homeoffice, dort, wo es möglich ist, verstärkt erlaubt wird. Wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt von zu Hause aus arbeiten, kann das vielleicht sogar die Verkehrsproblematik in gewissen Umfängen beeinflussen. Wie gesagt, dort, wo es möglich ist.

Allerdings haben wir auch gelernt, dass der Breitbandausbau als Grundlage der Digitalisierung noch rascher voranschreiten muss. Die zusätzlichen Mittel, die jetzt zugesagt wurden, werden uns beim weiteren Ausbau helfen. Aber dennoch wird rund die Hälfte der oberösterreichischen ländlichen Regionen auch dann noch keine ideale Anbindung an das Datennetz haben. Das wird vermutlich auch für ganz Österreich gelten.

Was die Gemeinden beschäftigen wird, ist der verstärkte Trend des Wohnens am Land. Wenn man da die Thematik Bodenverbrauch gegenüber stellt, wird‘s vermutlich Probleme geben. Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Stimmt. Der ländliche Raum ist wieder interessant geworden. Es gibt eine gewisse Trendumkehr, weil viel mehr Menschen die Annehmlichkeiten des ländlichen Raumes neu schätzen gelernt haben – an sich ein sehr positives Zeichen. Aber wir müssen dann auch die Erwartungen dieser Menschen erfüllen, und da gehört verfügbares Breitband und Nahversorgung unbedingt dazu.

Wir merken aber auch, dass der verfügbare Boden immer weniger und immer teurer wird. Das gilt vor allem für die Gemeinden in den Speckgürteln. Der Speckgürtel verlagert sich zudem im weiter ins Land hinein, weg von den Ballungsräumen.

Was wir jedoch nicht wollen, ist eine weitere Steigerung bei den Zweitwohnsitzen. Da müssen wir eine Bremse einziehen, weil die Zweitwohnsitze den Gemeinden mehr Sorgen und Probleme verursachen, als sie Vorteile bringen. In Oberösterreich haben wir deshalb vor rund zwei Jahren die Zweitwohnsitzabgabe eingeführt, die in bescheidenem Maß lenkend wirkt. Wir dürfen auch nach dem Raumordnungsrecht keine Zweitwohnsitzwidmungen mehr machen. Wir wollen das auch nicht mehr.

Ein Blick zurück: Sie sind Anfang November nach 29 Jahren aus dem Bürgermeisteramt ausgeschieden. Was sieht Ihr Rückblick aus?

Ich habe vor mehr als 29 Jahren das Amt in einer schwierigen Phase übernommen. Aber es hat trotz der Schwierigkeiten von Beginn an Spaß gemacht. In meinen Augen ist das Bürgermeisteramt das schönste Amt, das man ausüben kann. Und auch wenn im Moment Haftungsfragen und Schuldzuweisungen und Anzeigen oft im Vordergrund stehen. Aber dennoch ist das Amt, wenn man es gewissenhaft ausübt, eine wunderschöne Sache. Schön ist die Möglichkeit des Gestaltens, aber die Leute honorieren noch mehr, wenn man sich um die kleinen Dinge kümmert und ihren Sorgen zuhört. Dann ist es wirklich im politischen Leben das schönste Amt im Land.

Ein Blick in die Zukunft: In Ihrer Gemeinde gab es – dem Vernehmen nach – eine etwas schwierige Suche nach geeigneten Nachfolgern. Und im September sind in OÖ Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Wie sieht es mit der Kandidatensuche in Gemeinden generell aus? Gibt es genügend Kandidaten für diesen schönen, aber auch schweren Job?

Mein Nachfolger in der Gemeinde wird sich im September der Wahl stellen und ich bin guter Dinge, dass er das packen wird. Ich mische mich zwar nicht mehr in Gemeindedinge ein, aber wenn er Fragen hat, helfe ich ihm natürlich so gut ich kann. Aber ich werde mich nicht aufdrängen, ich bin ja auch nicht mehr im Gemeinderat.

Generell haben wir in den oberösterreichischen Gemeinden überall genügend Kandidaten gefunden, auch erfreulicherweise sehr viele junge Leute. Von daher bin ich sicher, dass die Gemeinden ihre Aufgabe als Schule der Demokratie auch künftig gut ausüben werden.