Städte fordern höhere Grundsteuer

Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender der Landesgruppe Niederösterreich im Städtebund, eröffnete die Veranstaltung mit deutlichen Worten: „Ich muss Sie leider deprimieren, die Lage hat sich nicht verbessert."

Finanzielle Spielräume schrumpfen drastisch

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden lag 2022 noch bei 16,3 Prozent. Laut der Prognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung könnte dieser Wert 2026 auf nur 3,4 Prozent sinken. Im Jahr 2029 werden nur noch 2,3 Prozent erwartet. Mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden können bereits keinen positiven Rechnungsabschluss mehr vorweisen. Diese sogenannten Abgangsgemeinden haben defacto keine eigenen finanziellen Spielräume mehr.

Bis 2029 müssen Gemeinden insgesamt 2,2 Milliarden Euro einsparen. Ohne grundlegende Reformen auf Bundesebene drohen massive Kürzungen bei den kommunalen Leistungen. Mögliche Folgen sind kürzere Öffnungszeiten, weniger Vereinsförderungen oder sogar Schließungen von Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Grundsteuerreform seit 40 Jahren überfällig

Die Grundsteuerreform sei „dringend notwendig wie ein Bissen Brot", sagte Stadler. Seit 40 Jahren warte man auf eine Reform dieser Steuer auf inländischen Grundbesitz. Die Grundsteuer wird von den Gemeinden eingehoben und fließt zu 100 Prozent in die Gemeindekassen.

Derzeit dürfen Gemeinden bei der Steuerfestsetzung einen einheitlichen Hebesatz von maximal 500 Prozent auf den Grundsteuermessbetrag anwenden. Der Städtebund schlägt als schnelle Hilfe vor, diesen Hebesatz auf mindestens 750 Prozent zu erhöhen. Dies würde den Gemeinden Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro pro Jahr bringen. Eine solche Maßnahme könnte mit einem einfachen Gesetzesbeschluss umgesetzt werden.

Langfristig fordert der Städtebund eine grundlegende Reform der Grundsteuer. Laut Stadler sei der Bund grundsätzlich bereit, hier etwas zu ändern. Im vergangenen Jahr startete eine Arbeitsgruppe zur Reform ihre Arbeit.

Umlagen belasten Gemeinden zusätzlich

Neben der Grundsteuerreform fordert der Städtebund eine Reduzierung der Umlagen. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die die Länder von den Gemeinden einbehalten, etwa zur Finanzierung der Krankenanstalten. Diese Umlagen seien „unverantwortlich" um 9 Prozent gestiegen, so Stadler: „Die Umlagen bringen uns um."

Gemeinden sparen bereits

Stadler betonte, dass Städte und Gemeinden bereits Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen. Auch seine Stadt St. Pölten habe Maßnahmen eingeleitet. Bei Kindern, der Jugend sowie im Sport wolle man den Sparstift jedoch nicht ansetzen.

Karoline Mitterer, Finanzexpertin des KDZ, erklärte, dass auch die Gemeinden selbst sparen sollten. Als Beispiele nannte sie Gemeindekooperationen, die Ermöglichung von Regionsgemeinden und gemeindeübergreifende Infrastruktur bei Kindergärten und Bauhöfen.

Durch Sparmaßnahmen der Gemeinden allein würde der finanzielle Spielraum 2029 bei 7,1 Prozent liegen. Mit einer Kombination aus Sparmaßnahmen und Reformen auf Bundesebene könnte der Spielraum 2029 bei 11,2 Prozent liegen.

Warum die Grundsteuer im Fokus steht

Die Grundsteuer ist in Österreich eine Abgabe auf Grundstücke und Gebäude. Sie fließt an die Gemeinden. Ihre Basis sind sogenannte Einheitswerte. Diese Werte stammen im Kern aus den 1970er-Jahren. Sie wurden seit Jahrzehnten nur punktuell angepasst. Dadurch liegt die Steuer heute deutlich unter dem Niveau, das sich aus aktuellen Immobilienpreisen ergeben würde. 
Gemeinden argumentieren, dass die Abgabe real an Wert verloren hat. Die Einnahmen sind im Vergleich zu den Aufgaben der Kommunen stark zurückgegangen. Eine Anhebung gilt daher als Möglichkeit, die eigene Finanzierung zu stabilisieren.